Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Bei der Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI geht es grundsätzlich darum, in welchem Umfang eine Person gesundheitlich noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann. Die Unfähigkeit, den bisherigen Beruf auszuüben, genügt daher nicht automatisch. Auch eine lange Krankschreibung oder ein anerkannter Grad der Behinderung ersetzen die rentenrechtliche Prüfung nicht. Besondere Übergangsregeln können zusätzlichen Berufsschutz vorsehen. Für den Antrag muss deshalb sowohl die gesundheitliche Einschränkung als auch der einschlägige rechtliche Maßstab geklärt werden, bevor einzelne Diagnosen bewertet werden.
Volle und teilweise Erwerbsminderung
Das Gesetz unterscheidet insbesondere nach dem täglichen zeitlichen Leistungsvermögen. Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf nicht absehbare Zeit keine drei Stunden täglich arbeiten kann, kann voll erwerbsgemindert sein. Bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden kommt grundsätzlich teilweise Erwerbsminderung in Betracht. Zusätzlich bestehen besondere Fallgruppen, die eine weitergehende Prüfung verlangen. Die Stundenzahl darf deshalb nicht isoliert aus einem einzelnen ärztlichen Satz übernommen werden. Entscheidend sind die gesamte gesundheitliche Situation und die tatsächlich zumutbaren Arbeitsbedingungen.
Versicherungszeiten und Eintritt des Leistungsfalls
Neben den medizinischen Voraussetzungen müssen regelmäßig eine allgemeine Wartezeit sowie ausreichend Pflichtbeiträge in einem gesetzlich bestimmten Zeitraum vorliegen. Ausnahmen und Verlängerungen dieses Zeitraums können relevant sein. Der Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsminderung eingetreten ist, beeinflusst deshalb nicht nur den Rentenbeginn, sondern möglicherweise schon den Anspruch selbst. Bei Lücken im Versicherungsverlauf sollten frühere Beschäftigungen und anrechenbare Zeiten genau geprüft werden. Ein aktuelles Gutachten kann eine seit Jahren bestehende Einschränkung beschreiben; die rechtliche zeitliche Zuordnung bleibt dennoch gesondert zu begründen.
Medizinische Unterlagen aussagekräftig zusammenstellen
Für die Begutachtung sind konkrete Funktionsbeeinträchtigungen häufig hilfreicher als eine bloße Liste von Diagnosen. Beschrieben werden sollten etwa Belastbarkeit, Konzentrationsfähigkeit, Beweglichkeit, notwendige Pausen und die Entwicklung unter bisherigen Behandlungen. Widersprüche zwischen Befundberichten, Rehaunterlagen und eigener Schilderung müssen aufgeklärt werden. Eine günstige Tagesform bei der Untersuchung darf ebenso wenig verallgemeinert werden wie eine seltene Ausnahmesituation. Sinnvoll ist eine geordnete Übersicht über behandelnde Stellen und relevante Zeiträume. Sie erleichtert es, fehlende Befunde gezielt anzufordern und den Verlauf nachvollziehbar darzustellen.
Rechtsprechung zu besonderen Einschränkungen
Das Bundessozialgericht erläuterte am 19. Oktober 2011, B 13 R 78/09 R, die Bedeutung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und schwerer spezifischer Leistungsbehinderungen. Auch bei grundsätzlich ausreichendem zeitlichem Leistungsvermögen kann zu prüfen sein, ob ernsthafte Zweifel an der Einsatzfähigkeit unter üblichen Arbeitsbedingungen verbleiben. Nicht jede Kombination alltäglicher Einschränkungen erzwingt jedoch die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit. Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Gutachten neben der Stundenzahl auch qualitative Grenzen verständlich erfassen muss. Eine allgemein schwierige Stellensuche allein begründet keinen medizinischen Rentenanspruch.
Befristung, Rehabilitation und weitere Tätigkeit
Erwerbsminderungsrenten können befristet bewilligt werden. Ob eine Befristung oder unbefristete Leistung rechtmäßig ist, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der Prognose. Ein Weitergewährungsantrag sollte so vorbereitet werden, dass aktuelle Befunde rechtzeitig vorliegen. Leistungen zur Rehabilitation können ebenfalls Bedeutung haben. Wird eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder ausgeweitet, sind deren Auswirkungen auf Leistungsvermögen und Rentenzahlung zu prüfen. Dabei bestehen besondere gesetzliche Regelungen zur Erprobung. Eine Tätigkeit darf deshalb weder pauschal als unschädlich noch ohne Prüfung als sofortiger vollständiger Anspruchsverlust behandelt werden.
Ablehnung und Gutachten überprüfen
Bei einer Ablehnung sollte zunächst zwischen medizinischen Gründen und fehlenden Versicherungszeiten unterschieden werden. Davon hängt ab, welche Unterlagen einen Widerspruch tragen können. Gegen ein Gutachten sollten konkrete Widersprüche, fehlende Befunde oder unzutreffende tatsächliche Annahmen benannt werden. Eine bloße abweichende Selbsteinschätzung reicht häufig nicht aus. Die Rechtsbehelfsfrist aus dem Bescheid ist zu beachten. Für eine rechtliche Prüfung gehören Antrag, Versicherungsverlauf, sämtliche medizinischen Stellungnahmen und der genaue Bescheid zusammen. Auch der beantragte beziehungsweise abgelehnte Zeitraum muss eindeutig erkennbar sein.