Wer kann grundsätzlich Elterngeld beanspruchen?
§ 1 BEEG verlangt grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, dessen eigene Betreuung und Erziehung sowie keine volle Erwerbstätigkeit. Das Gesetz enthält Gleichstellungen, Auslandsbezüge und weitere persönliche Voraussetzungen. Nach der aktuellen Regelung darf die Arbeitszeit grundsätzlich 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats nicht übersteigen. Besondere gesetzliche Fälle sind gesondert zu prüfen. Heute entfällt der Anspruch bei mehr als 175.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt; bei zwei Berechtigten zählt die Summe. Geburtszeitpunkt und maßgebliche Gesetzesfassung bleiben entscheidend.
Warum werden Lebensmonate und Kalendermonate unterschieden?
Die Leistung wird für bestimmte Lebensmonate des Kindes beantragt. Ein am 15. Mai geborenes Kind hat seinen ersten Lebensmonat deshalb grundsätzlich nicht identisch mit dem gesamten Kalendermonat Mai. Diese Zuordnung kann für Antrag, Erwerbstätigkeit und Einkommensprüfung wichtig werden. Wer die gewünschte Bezugsplanung nur nach gewöhnlichen Lohnabrechnungsmonaten gestaltet, kann wesentliche Überschneidungen übersehen. Die einschlägigen Einkommensregeln bestimmen anschließend, welche Einnahme in welcher Weise einfließt. Eine beliebige Verschiebung von Zahlungsdaten garantiert kein gewünschtes Leistungsergebnis.
Wie bestimmt sich die Höhe?
Basiselterngeld beträgt nach § 2 BEEG grundsätzlich 300 bis 1.800 Euro monatlich mit einkommensabhängiger Berechnung. Maßgeblich ist ein besonders geregeltes Einkommen, das sich nicht einfach mit dem letzten ausgezahlten Nettogehalt decken muss. Bei Erwerbseinkommen während des Bezugs kann eine Differenzberechnung erforderlich sein. Selbständige und nichtselbständige Tätigkeiten unterliegen unterschiedlichen Ermittlungsvorschriften. Eine steuerliche Jahreszahl lässt sich deshalb nicht ohne weitere Prüfung gleichmäßig auf alle Bezugsmonate verteilen. Einkunftsart, Bemessungszeitraum und Bezugszeitraum müssen getrennt erfasst werden.
Was unterscheidet die Leistungsvarianten?
Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus folgen jeweils besonderen Regeln zur Aufteilung und zum Bezug. Welche Kombination sinnvoll und rechtlich möglich ist, hängt unter anderem von der Betreuung und der geplanten Erwerbstätigkeit beider Eltern ab. Eine längere Bezugsdauer bedeutet nicht automatisch einen entsprechend höheren Gesamtbetrag. Die Entscheidung sollte anhand der konkreten Lebensmonate vorbereitet werden. Arbeitsrechtliche Freistellung, sozialrechtliche Leistung und eine mögliche Teilzeittätigkeit müssen dabei aufeinander abgestimmt, aber als verschiedene Rechtsfragen behandelt werden.
Wie werden gemischte Einkünfte abgegrenzt?
Das BSG prüfte am 27. Oktober 2022 – B 10 EG 4/20 R eine vorläufige Berechnung bei gleichzeitig selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit. Positive Einkünfte waren nach den gesetzlichen Schritten zu ermitteln; Monate ohne in die maßgebliche Summe eingeflossene Einkünfte durften nicht einfach beliebig in eine einheitliche Durchschnittsbildung aufgenommen werden. Der Streit wurde überwiegend zugunsten der Mutter entschieden, bei einem bestandskräftigen Ausgangsbescheid bestanden jedoch prozessuale Grenzen. Das Urteil ersetzt keine aktuelle individuelle Berechnung und übernimmt frühere Stundenregeln nicht für heutige Geburten.
Wie könnte die Antragstellung vorbereitet werden?
Ein Elternpaar erstellt eine gemeinsame Übersicht der gewünschten Bezugsmonate und geplanten Arbeitszeiten. Einkommensbelege und Nachweise über selbständige Tätigkeiten werden vollständig zusammengestellt. § 7 BEEG begrenzt die rückwirkende Leistung grundsätzlich auf die letzten drei Lebensmonate vor dem Lebensmonat des Antragseingangs. Deshalb sollte eine offene Detailfrage zur späteren Berechnung nicht ungeprüft zu einer verspäteten Antragstellung führen. Form und zulässiger elektronischer Übermittlungsweg sind zugleich zu beachten. Ein nur gespeicherter Formularentwurf belegt noch keinen wirksamen Eingang.
Welche Bedeutung haben vorläufige Bescheide und spätere Änderungen?
Eine vorläufige Bewilligung ist eine rechtlich relevante Entscheidung und keine unverbindliche Auszahlung ohne Regelungswirkung. Bei später nachgewiesenem Einkommen können endgültige Berechnung und Erstattung zu prüfen sein. Für einen Bescheidstreit sollten Ausgangsbescheid, Änderungen, tatsächliche Zahlungen und eingereichte Nachweise getrennt gesichert werden. Nicht jede neue Entscheidung öffnet sämtliche bestandskräftigen Teile erneut. Eine geplante Wiederaufnahme der Arbeit sollte der zuständigen Stelle entsprechend den gesetzlichen Pflichten mitgeteilt werden. Fehlende Belege werden durch die bloße Bezeichnung als Elternzeit nicht ersetzt.