Was der Begriff rechtlich leisten soll
Artikel 5 Absatz 3 der Fluggastrechteverordnung erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung der ausführenden Fluggesellschaft. Sie soll jedoch nicht jede alltägliche Betriebsstörung dem Reisenden zuweisen. Deshalb ist die bloße Unerwartetheit eines Ereignisses nicht der alleinige Maßstab. Zu fragen ist insbesondere, ob es zur normalen Ausübung der Tätigkeit gehört und ob es tatsächlich beherrschbar ist. Auch eine außergewöhnliche Ursache entscheidet noch nicht jede Folgefrage. Ein entsprechender Einwand muss mit der konkreten Flugstörung verbunden werden und den Anforderungen an einen rechtlich wirksamen Entlastungsgrund genügen.
Was der EuGH im Fall Wallentin-Hermann erklärte
Im Urteil vom 22. Dezember 2008 – C-549/07 behandelte der EuGH einen technischen Defekt und die daraus folgende Annullierung. Nach dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext sind technische Probleme nicht schon für sich außergewöhnliche Umstände. Erforderlich sind Ereignisse, die nicht Teil der normalen Tätigkeit und ihrer Natur oder Ursache nach tatsächlich nicht beherrschbar sind. Als mögliche Beispiele nennt die Entscheidung unter anderem einen sicherheitsrelevanten verborgenen Herstellungsfehler oder Sabotage. Die Häufigkeit eines Problems allein bestimmt die Einordnung ebenso wenig wie der bloße Hinweis auf ordnungsgemäß absolvierte Mindestwartung.
Technische Störung und äußeres Ereignis unterscheiden
Viele technische Schwierigkeiten sind mit dem gewöhnlichen Betrieb eines komplexen Flugzeugs verbunden. Ein unerwartet ausgefallenes Teil ist daher nicht automatisch ein äußerer Umstand. Umgekehrt darf nicht pauschal behauptet werden, Technik könne niemals außergewöhnlich sein. Ein behördlich oder herstellerseitig festgestellter verborgener Serienfehler kann eine andere Bewertung erfordern. Für den Einzelfall sollten Art, Entstehung und tatsächliche Beherrschbarkeit des Ereignisses feststehen. Die Fluggesellschaft muss mehr erläutern als einen Sammelbegriff wie technische Gründe. Reisende sollten allerdings ebenfalls nicht aus einer knappen ersten Nachricht bereits sämtliche tatsächlichen Einzelheiten ableiten.
Auch zumutbare Maßnahmen bleiben relevant
Ein entlastendes Ereignis genügt nicht stets allein. Zu prüfen ist auch, ob seine Auswirkungen trotz zumutbarer Maßnahmen nicht hätten vermieden werden können. Dazu können die konkrete Reaktion, verfügbare Ressourcen und realistische Alternativen Bedeutung haben. Die Rechtsprechung verlangt keine abstrakt grenzenlose Reserve für jeden denkbaren Fall. Sie erlaubt aber auch nicht, ausschließlich auf die Ursache zu verweisen und den tatsächlichen Umgang mit der Störung auszublenden. Für die Bewertung müssen Ereignis und organisatorische Gegenmaßnahmen in ihrem zeitlichen Zusammenhang nachvollziehbar dargestellt werden.
Ein Beispiel einer unzureichenden Pauschalantwort
Eine Fluggesellschaft lehnt einen Ausgleich allein mit dem Satz ab, es habe eine unerwartete technische Unregelmäßigkeit gegeben. Damit ist noch nicht erkennbar, welche tatsächliche Ursache gemeint ist, ob sie gewöhnlich betriebsbezogen war und welche Gegenmaßnahmen versucht wurden. Eine ergänzende Auskunft kann deshalb für die Prüfung wichtig sein. Das Beispiel bedeutet nicht, dass ohne vollständigen technischen Bericht automatisch gezahlt werden muss. Es zeigt vielmehr den Unterschied zwischen einer bloßen Behauptung und einer nachvollziehbaren rechtlichen Entlastung anhand konkreter Tatsachen und geeigneter Belege.
Betreuung und Kosten nicht mit dem Ausgleich vermischen
Selbst ein erfolgreicher Einwand außergewöhnlicher Umstände beseitigt nicht ohne Weiteres sämtliche Fluggastrechte. Betreuung, notwendige Unterstützung und angebotene Beförderungsalternativen folgen jeweils eigenen Voraussetzungen. Auch mögliche weitere vertragliche Ansprüche sind gesondert zu prüfen. Eine umfassende Ablehnung sämtlicher Hilfe allein wegen höherer Gewalt kann deshalb zu weit gehen. Umgekehrt darf aus einem erhaltenen Hotelzimmer nicht automatisch auf einen zusätzlichen Ausgleichsanspruch geschlossen werden. Für jede Forderung sollten rechtlicher Zweck, tatsächlicher Aufwand und die dazugehörige Anspruchsgrundlage erkennbar bleiben.
Wie Reisezeitpunkt und Beweise zusammengeführt werden
Hilfreich sind Buchung, Störungsnachrichten, tatsächlicher Flugverlauf und die Begründung des Unternehmens. Bei gesetzgeberischen Änderungen ist die zum Reisezeitpunkt anwendbare Fassung entscheidend. Ein älteres Urteil wird deshalb nicht losgelöst vom geltenden Regelwerk übertragen. Für eine Anspruchsanmeldung sollten gesicherte Tatsachen, offene Fragen und verlangte Leistungen getrennt angegeben werden. Die Bezeichnung außergewöhnlich ist weder ein automatischer Zahlungsbefreiungsschein noch ein sicher widerlegter Einwand. Eine belastbare Bewertung braucht die konkrete Ursache, ihren Zusammenhang mit der Störung und die dokumentierten Möglichkeiten zur Abhilfe.