Was ist eine zugesicherte Kundenfrequenz?
Bei der Anmietung eines Ladenlokals ist die Zahl erreichbarer Kunden wirtschaftlich entscheidend. Rechtlich sind eine positive Standortprognose, Angaben zu bisherigen Besucherzahlen und eine verbindliche Einstandszusage jedoch verschiedene Dinge. Eine zugesicherte Kundenfrequenz setzt eine entsprechend belastbare vertragliche Verpflichtung voraus. Die bloße Erwartung, ein Einkaufszentrum werde gut besucht, überträgt das Geschäftsrisiko nicht ohne Weiteres auf den Vermieter. Auch eine professionelle Vermarktungsbroschüre garantiert nicht allein deshalb einen bestimmten Besucherzustrom während der gesamten Mietlaufzeit.
Wie wird eine verbindliche Zusage ausgelegt?
Nach §§ 133 und 157 BGB sind Wortlaut, Vertragszusammenhang und erkennbare Interessen beider Seiten zu berücksichtigen. Wer soll für welche Zahl einstehen, über welchen Zeitraum und nach welcher Messmethode? Besucher eines gesamten Centers sind nicht mit Passanten vor einem bestimmten Geschäft oder zahlenden Kunden gleichzusetzen. Eine konkrete Mindestfrequenz mit vereinbarter Mietanpassung lässt sich anders beurteilen als eine unverbindliche Prognose. Auch mündliche Verhandlungen können für die Auslegung bedeutsam sein; ihr Inhalt muss im Streitfall allerdings nachweisbar sein.
Ist geringe Frequenz ein Mietmangel?
Der Vermieter schuldet nach § 535 BGB grundsätzlich die vereinbarte Gebrauchsmöglichkeit. Der wirtschaftliche Erfolg des Mieters gehört ohne besondere Risikoübernahme regelmäßig nicht dazu. § 536 Absatz 2 BGB betrifft das Fehlen zugesicherter Eigenschaften der Mietsache. Nicht jede externe Marktentwicklung ist eine solche Eigenschaft. Eine eigenständige vertragliche Garantie kann dennoch weitergehende Pflichten begründen. Deshalb darf die Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, nicht mit der Frage gleichgesetzt werden, ob überhaupt irgendeine vertragliche Einstandspflicht besteht.
Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Der BGH befasste sich im Urteil vom 21.09.2005, XII ZR 66/03, mit einer Spielbank in einem nicht wie erhofft angenommenen Center. Die Präambel enthielt Angaben zur künftigen Nutzung und Mieterstruktur. Darin lag nach der bestätigten Vertragsauslegung keine entsprechende Einstandszusage. Zugleich stellte der BGH klar, dass verbindliche Zusicherungen grundsätzlich auch in einer Präambel stehen können. Die Entscheidung betrifft keine ausdrücklich garantierte, zahlenmäßig festgelegte Kundenfrequenz. Sie verdeutlicht vielmehr, weshalb konkrete Risikoübernahme und bloße Beschreibung des Geschäftsumfelds auseinanderzuhalten sind.
Wann kommen andere Ansprüche in Betracht?
Wurden vor Vertragsschluss schuldhaft falsche Tatsachen über bereits gemessene Besucherzahlen mitgeteilt, können Ansprüche aus §§ 280 Absatz 1, 311 Absatz 2 und 241 Absatz 2 BGB zu prüfen sein. Eine Prognose ist nicht schon deshalb pflichtwidrig, weil sie später nicht eintritt. Maßgeblich sind insbesondere ihre Tatsachengrundlage, Darstellung und erkennbare Unsicherheit. § 313 BGB eröffnet ebenfalls keinen allgemeinen Ausgleich enttäuschter Gewinnerwartungen. Eine Anpassung wegen gestörter Geschäftsgrundlage setzt zusätzliche Umstände voraus und muss die vertragliche Risikoverteilung berücksichtigen.
Wie wird eine Frequenzregelung praktikabel?
Eine belastbare Regelung definiert Zählort, Zählzeit, Erfassungsmethode und den Umgang mit Mehrfachzählungen. Sie unterscheidet etwa Werktage, verkaufsoffene Sonntage und außergewöhnliche Schließzeiten. Ebenso wichtig sind ein nachvollziehbares Auskunftsrecht und die Folgen einer Unterschreitung. Denkbar sind vertraglich abgestimmte Anpassungs- oder Beendigungsrechte; ihre Wirksamkeit ist gesondert zu prüfen. Ob ein bestimmter Ankermieter dauerhaft vorhanden sein muss, sollte ausdrücklich geregelt werden. Ein allgemeines Versprechen attraktiver Nachbarschaft lässt zu viele Fragen über Dauer, Qualität und Risikoverteilung offen.
Beispiel: Ein Vertrag sieht bei Unterschreiten einer genau definierten Besucherzahl eine Mietanpassung vor. Ein Umsatzrückgang allein belegt weder die gezählte Unterschreitung noch deren vereinbarte Rechtsfolge.
Welche Belege sind im Streitfall hilfreich?
Benötigt werden Mietvertrag, Exposé, Präsentationen, Verhandlungsnachrichten und die vorhandenen Messberichte. Eigene Umsatzzahlen können wirtschaftliche Folgen zeigen, ersetzen aber keinen Nachweis der behaupteten Zusage oder Frequenzunterschreitung. Die Prüfung trennt daher vereinbarte Leistung, tatsächliche Besucherentwicklung und geltend gemachten Schaden. Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob eine Vertragsanpassung, ein Zahlungsanspruch oder eine andere Reaktion rechtlich tragfähig ist. Bei einer laufenden Garantie sollten außerdem vereinbarte Meldepflichten, Abrechnungsintervalle und Fristen für die Geltendmachung überprüft werden. Sie können die praktische Durchsetzung beeinflussen.