Rechtsglossar · Mietrecht und Gewerbemiete

Centermanagementkosten

Welche Leistungen dahinterstehen

Centermanagementkosten entstehen für die Organisation eines Einkaufszentrums. Dazu können Tätigkeiten der Koordination, Vermarktung und Betreuung des Gesamtobjekts gehören. Welche Aufgaben tatsächlich erfasst sind, lässt sich dem Begriff allein jedoch nicht zuverlässig entnehmen. Für einen Gewerbemieter ist deshalb entscheidend, welche Leistungen der Mietvertrag beschreibt und welche Kosten der Vermieter zusätzlich zur Grundmiete verlangen darf. Eine Rechnung des Centerbetreibers begründet für sich genommen noch keinen Erstattungsanspruch gegen den einzelnen Mieter. Erforderlich ist eine tragfähige mietvertragliche Umlagevereinbarung.

Vertragsgrundlage und Transparenz

Ausgangspunkt ist § 535 BGB. Soll der Mieter weitere Kosten tragen, muss dies vereinbart sein. Bei vorformulierten Bedingungen verlangt § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB eine verständliche Beschreibung der Belastung. Auch zwischen Unternehmern bleibt die Inhaltskontrolle über § 310 Absatz 1 BGB eröffnet. Zu prüfen sind der Mietvertrag, sein Nebenkostenkatalog und sämtliche einbezogenen Anlagen. Die bloße Aufnahme eines Kostenbegriffs in eine spätere Abrechnung ersetzt die bei Vertragsschluss erforderliche Vereinbarung grundsätzlich nicht.

Abgrenzung zu anderen Kosten

Besonders problematisch werden Überschneidungen mit Hausverwaltung, Hausmeisterleistungen und Werbung. Stehen mehrere dieser Positionen nebeneinander, muss erkennbar bleiben, welche Tätigkeit welcher Position zugeordnet ist. Andernfalls drohen unklare oder doppelte Belastungen. Eine nachvollziehbare Rechnung kann die tatsächliche Leistung belegen; sie heilt aber nicht automatisch eine unwirksame Vertragsklausel. Umgekehrt folgt aus einer wirksamen Kostenvereinbarung noch nicht, dass jede abgerechnete Einzelleistung tatsächlich angefallen und richtig verteilt worden ist. Vertragskontrolle und Abrechnungskontrolle bleiben getrennte Prüfungsschritte.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat mit Urteil vom 03.08.2011 – XII ZR 205/09 – die formularmäßige Übertragung nicht näher aufgeschlüsselter Centermanagementkosten wegen fehlender Transparenz beanstandet. Im entschiedenen Vertrag wurden daneben bereits Verwaltungs- und weitere Raumkosten verlangt. Der verbleibende Inhalt der Position war nicht ausreichend abgrenzbar. Daraus folgt kein allgemeines Verbot jeder Centermanagementumlage. Maßgeblich sind vielmehr die konkrete Beschreibung, ihr Zusammenhang mit den übrigen Kostenregelungen und die Verständlichkeit der wirtschaftlichen Belastung für den Mieter.

Abrechnung und Belege prüfen

Für die Abrechnungsprüfung werden insbesondere der Managementvertrag, Leistungsbeschreibungen, Rechnungen und die Verteilung auf die Mietflächen benötigt. Zu klären ist, ob Tätigkeiten bereits über andere Positionen bezahlt werden und ob die Kosten überhaupt das vertragsgegenständliche Objekt betreffen. Pauschale Bezeichnungen wie Betreuung oder Koordination sollten durch konkrete Aufgaben erläutert werden. Die Prüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots schließt sich an: Auch eine grundsätzlich umlagefähige Leistung darf den Mieter nicht mit vermeidbaren, unangemessen hohen Aufwendungen belasten.

Folgen einer unwirksamen Klausel

Fehlt eine wirksame Umlagegrundlage, kann die betreffende Kostenposition nicht allein wegen ihrer jahrelangen Abrechnung verlangt werden. Bereits geleistete Zahlungen können einen Rückforderungsanspruch nach § 812 Absatz 1 BGB begründen. Ob dieser durchsetzbar ist, hängt unter anderem von Verjährung, Kenntnis und möglichen eigenständigen Vereinbarungen ab. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Regelung führt außerdem nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des gesamten Mietvertrags. Für die Folgen unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist insbesondere § 306 BGB zu beachten.

Unterlagen für die rechtliche Prüfung

Sinnvoll ist eine Gegenüberstellung von Vertragsklausel, konkreter Tätigkeit und Abrechnungsposten. Dazu gehören alle Vertragsnachträge sowie frühere Beanstandungen und Zahlungsbelege. Der Einwand sollte benennen, ob die Umlagevereinbarung, der Leistungsumfang, eine Doppelberechnung oder die Verteilung beanstandet wird. Ein allgemeiner Widerspruch gegen sämtliche Nebenkosten bleibt häufig zu unbestimmt. Ebenso sollte eine Nachforderung nicht mit einem beliebigen Betrag gekürzt werden. Die rechtliche Grundlage und die rechnerische Auswirkung jeder einzelnen Beanstandung müssen zusammenpassen. Das gilt auch bei wechselnden Centermanagern und neu bezeichneten Rechnungsposten.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen

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