Rechtsglossar · Medizinrecht

Dokumentationsnachtrag in der Patientenakte

Nachträge sind zulässig, müssen aber erkennbar sein

Ein Dokumentationsnachtrag ergänzt oder berichtigt eine bereits geführte Patientenakte. Das kann sachlich erforderlich sein, etwa wenn ein Schreibfehler entdeckt oder ein Untersuchungsergebnis später zugeordnet wird. § 630f Absatz 1 BGB verbietet Änderungen nicht generell. Er verlangt jedoch, dass der ursprüngliche Inhalt erhalten und der Zeitpunkt der Änderung erkennbar bleibt. Ein Nachtrag darf deshalb nicht den Eindruck erwecken, er sei bereits während der ursprünglichen Behandlung verfasst worden. Diese Unterscheidung gilt für Papierakten und elektronische Systeme gleichermaßen.

Behandlungszeit und Eintragungszeit unterscheiden

Für die Nachvollziehbarkeit sind das Datum des beschriebenen Behandlungsvorgangs und das tatsächliche Datum des Nachtrags auseinanderzuhalten. Ein Eintrag über eine Untersuchung am Montag kann am Mittwoch ergänzt werden; beide Zeitangaben erfüllen unterschiedliche Zwecke. Auch der Anlass der Ergänzung und ihre tatsächliche Grundlage sollten nachvollziehbar sein. Stammt die Information aus einer späteren Befundmitteilung, ist das etwas anderes als eine nachträgliche Erinnerung. Eine transparente Zuordnung hilft mitbehandelnden Personen ebenso wie der späteren rechtlichen Prüfung des Verlaufs.

Elektronisches Überschreiben ist besonders problematisch

Elektronische Behandlungsakten müssen ebenfalls erkennen lassen, welche Angaben verändert wurden und wann dies geschah. Eine aktuelle Druckansicht kann diese Zusammenhänge verbergen, obwohl im System weitere Informationen vorhanden sind. Deshalb ist bei Auffälligkeiten zu klären, ob die Ansicht nur den letzten Bearbeitungsstand zeigt oder ob frühere Inhalte tatsächlich nicht nachvollziehbar gespeichert wurden. Nicht jedes unterschiedliche Layout belegt eine Manipulation. Umgekehrt genügt die bloße Versicherung, Änderungen würden normalerweise nicht vorgenommen, nicht zur Erklärung einer technisch fehlenden Änderungsspur.

Was der Bundesgerichtshof entschieden hat

Im Urteil vom 27. April 2021, Aktenzeichen VI ZR 84/19, verneinte der Bundesgerichtshof eine positive Indizwirkung elektronischer Dokumentation, wenn die Software nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht. Ein Patient muss dafür keine konkrete Manipulation nachweisen. Die Unterlagen werden dadurch allerdings nicht vollständig bedeutungslos: Sie bleiben kritisch im Zusammenhang mit den übrigen Beweisen zu würdigen. Der Fall verdeutlicht, dass technische Veränderungssicherheit und der tatsächliche Inhalt einer einzelnen Eintragung verschiedene Fragen sind. Beide können für einen Arzthaftungsprozess erheblich werden.

Nicht jeder Mangel kehrt die Beweislast um

§ 630h Absatz 3 BGB betrifft insbesondere fehlende Aufzeichnungen medizinisch gebotener wesentlicher Maßnahmen und ihrer Ergebnisse. Die bloße Verwendung einer Software ohne erkennbare Änderungshistorie löst diese Vermutung nach der genannten BGH-Entscheidung nicht automatisch aus. Deshalb muss genau bezeichnet werden, welcher Mangel vorliegt: fehlt ein erforderlicher Eintrag, wurde er verspätet erstellt oder ist seine technische Veränderbarkeit das Problem? Auch eine festgestellte Dokumentationspflichtverletzung beweist nicht ohne weitere Prüfung jeden behaupteten Gesundheitsschaden. Die einzelnen Voraussetzungen eines Haftungsanspruchs bleiben auseinanderzuhalten.

Wie Patienten Unstimmigkeiten sichern können

Erhaltene Aktenkopien sollten unverändert mit dem Datum ihres Erhalts aufbewahrt werden. Bei späteren Fassungen kann ein geordneter Vergleich zeigen, welche Passagen hinzugekommen oder verändert worden sind. Sinnvoll ist eine sachliche Nachfrage nach Datum und Grundlage des Nachtrags. Eigene Erinnerungen gehören in eine gesonderte Chronologie und sollten nicht in die ärztlichen Unterlagen hineingeschrieben werden. Auffälligkeiten können außerdem mit Arztbriefen, Laborbefunden oder anderen zeitlich zuordenbaren Unterlagen abgeglichen werden. Aus einer Abweichung allein sollte noch kein sicherer Manipulationsvorwurf abgeleitet werden.

Nachvollziehbarkeit schützt auch die Behandlungsseite

Für Praxen und Kliniken ist ein klarer Ablauf für Berichtigungen und Ergänzungen zweckmäßig. Mitarbeitende sollten wissen, wie ursprüngliche Angaben erhalten bleiben und wie Nachträge kenntlich gemacht werden. Auch nach Softwarewechseln sollte überprüft werden, welche Informationen exportierte Akten tatsächlich enthalten. Eine spätere Ergänzung kann eine Information verständlicher machen; sie ersetzt aber nicht automatisch die gesetzlich geforderte zeitnahe Dokumentation. Im Streitfall kommt es auf eine überprüfbare Darstellung an, die tatsächliche Behandlung, ursprüngliche Aufzeichnung und spätere Ergänzungen offen voneinander unterscheidet.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen