Fehlender Behandlungserfolg beseitigt nicht jede Rechnung
Eine ärztliche Behandlung wird grundsätzlich nach Dienstvertragsrecht beurteilt; § 630b BGB verweist auf die entsprechenden Vorschriften. Geschuldet ist regelmäßig eine fachgerechte Behandlung, nicht die sichere Heilung. Bleibt der erhoffte Erfolg aus, entfällt deshalb nicht automatisch das Honorar. Davon zu unterscheiden sind schuldhafte Fehler, durch die eine Leistung für den Patienten völlig unbrauchbar wird. Dann können sowohl der Vergütungsanspruch selbst als auch schadensersatzrechtliche Gegenansprüche betroffen sein. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen für die jeweiligen abgerechneten Leistungen gesondert geprüft werden.
Honorarverlust nach veranlasster Kündigung
Nach § 628 Absatz 1 Satz 2 BGB kann der Vergütungsanspruch entfallen, soweit bisherige Leistungen nach einer durch vertragswidriges Verhalten veranlassten Kündigung für den Patienten kein Interesse mehr haben. Erforderlich ist ein Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Behandlungsabbruch. Der BGH verlangt in dieser Konstellation schuldhaftes, nicht lediglich geringfügiges Fehlverhalten. Ein Arztwechsel aus anderen Gründen genügt dafür nicht. Ebenso führt eine Kündigung nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche zuvor ordnungsgemäß und weiterhin nutzbar erbrachten Behandlungen kostenlos werden.
BGH zu unbrauchbaren Zahnimplantaten
Im Urteil vom 13. September 2018, Aktenzeichen III ZR 294/16, befasste sich der BGH mit fehlerhaft eingesetzten Zahnimplantaten. Die Patientin hatte die Behandlung wegen Beschwerden abgebrochen. Nach den sachverständigen Feststellungen gab es keine zumutbare Behandlungsvariante, die auf dieser Grundlage hinreichend sicher einen im Wesentlichen fachgerechten Zustand herstellen konnte. Die implantologischen Leistungen waren daher ohne vergütungsfähigen Nutzen. Hinsichtlich anderer Rechnungspositionen musste die Vorinstanz weiter aufklären; der BGH entschied nicht pauschal über die vollständige Kostenfreiheit jeder erbrachten Leistung.
Eine Notlösung ist keine brauchbare Versorgung
Dass fehlerhafte Implantate im Körper verbleiben oder teilweise weiterverwendet werden, beweist nicht zwingend einen wirtschaftlich verwertbaren Behandlungserfolg. Im entschiedenen Fall konnte die Weiterverwendung lediglich eine Notmaßnahme sein, um noch größere Nachteile zu vermeiden. Entscheidend ist, ob eine medizinisch vertretbare und für den Patienten zumutbare Versorgung erreicht werden kann. Eine rein technische Anschlussmöglichkeit reicht nicht aus. Umgekehrt ist eine Leistung nicht schon deshalb nutzlos, weil der Patient eine zumutbare und fachgerechte weitere Verwendung persönlich nicht wünscht.
Befreiung von der Zahlung als Schadensersatz
Neben § 628 BGB kommt § 280 Absatz 1 BGB in Betracht. Ist die schuldhaft fehlerhafte Behandlung völlig unbrauchbar, kann bereits die Belastung mit dem Honorar einen Schaden darstellen. Solange weder Patient noch Versicherung gezahlt haben, kann der Anspruch unmittelbar auf Befreiung von dieser Zahlungspflicht gerichtet sein. Das ist besonders relevant, wenn gerade der betreffende Fehler nicht den Behandlungsabbruch ausgelöst hat. Bei bereits bezahlten Rechnungen sind Zahlungsfluss, Anspruchsinhaberschaft und mögliche Erstattungsansprüche zusätzlich zu klären.
Nachbehandlungskosten und verbleibende Vergütung trennen
Bei einer zwar fehlerhaften, aber teilweise brauchbaren Behandlung ist eine andere Bewertung erforderlich. Dann kann ein Honoraranspruch fortbestehen, während wegen notwendiger Korrekturen ein Schadensersatzanspruch entsteht. Dieser kann gegebenenfalls durch Aufrechnung berücksichtigt werden. Kosten, die bei einer ordnungsgemäßen Behandlung ohnehin entstanden wären, sind dabei von zusätzlichen Fehlerkosten zu unterscheiden. Eine pauschale prozentuale Minderung wie im Kaufrecht ist für die ärztliche Dienstleistung nicht vorgesehen. Auch technische zahntechnische Werkleistungen können eine gesonderte rechtliche Einordnung verlangen.
Unbrauchbarkeit anhand der Unterlagen nachweisen
Für eine belastbare Prüfung werden Behandlungsvertrag, Honorarvereinbarung, Rechnung, vollständige Dokumentation und Unterlagen des Nachbehandlers benötigt. Bildaufnahmen und fachliche Befunde können zeigen, welche Leistungen noch nutzbar sind und welche Risiken eine weitere Verwendung mit sich bringt. Der Zeitpunkt und der Grund des Behandlungsabbruchs sollten ebenfalls dokumentiert sein. Ein bloßes Unzufriedenheitsgefühl ersetzt die erforderliche medizinische Bewertung nicht. Vor einer umfassenden Zahlungsverweigerung müssen deshalb die einzelnen Rechnungspositionen, die behaupteten Pflichtverletzungen und die daraus folgenden Ansprüche nachvollziehbar zugeordnet werden.