Welche Rechte stehen sich gegenüber?
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt die persönliche Entfaltung. Dem stehen die Kommunikationsfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber. Ein Pressearchiv bewahrt vergangene Berichterstattung und ermöglicht ihre spätere Recherche. Sein rechtlicher Zweck erschöpft sich daher nicht in aktueller Tagesberichterstattung. Im Verhältnis zwischen Betroffenem und Verlag wirken die Grundrechte über die Auslegung des Zivilrechts. Ein uneingeschränktes Bestimmungsrecht über sämtliche Informationen zur eigenen Person besteht nicht.
Was verändert der zeitliche Abstand?
Eine Veröffentlichung kann lange nach dem berichteten Ereignis andere Belastungen auslösen. Wer nach einem Namen sucht, kann zuerst auf einen alten Strafprozess stoßen, obwohl dieser das heutige Leben kaum noch beschreibt. Das Alter des Berichts allein entscheidet jedoch nicht über seine Zulässigkeit. Zu prüfen sind die tatsächliche Verbreitung und die heutige Bedeutung der Information. Fremde gesetzliche Aufbewahrungs- oder Löschfristen dürfen nicht schematisch als Ablaufdatum für Presseberichte übernommen werden.
Was entschied das Bundesverfassungsgericht?
Im Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I – ging es um mehr als dreißig Jahre alte Berichte über eine Verurteilung wegen Mordes. Das BVerfG beanstandete die unzureichende Berücksichtigung der fortdauernden Belastung durch das Onlinearchiv. Es hob das klageabweisende BGH-Urteil auf und verwies zurück. Damit ordnete es weder die allgemeine Vernichtung historischer Berichte noch eine automatische Anonymisierung sämtlicher früherer Straftäter an.
Wann muss der Verlag erneut prüfen?
Nach Randnummer 119 darf ein ursprünglich rechtmäßiger Bericht grundsätzlich bis zu einer qualifizierten Beanstandung im Archiv bereitstehen. Betroffene müssen ihren Schutzbedarf näher darlegen. Praktisch sollten sie den Artikel, die konkrete Namenssuche und die daraus folgende aktuelle Belastung benennen. Eine unbegründete Bitte, die Vergangenheit vollständig verschwinden zu lassen, beschreibt diesen Prüfungsbedarf nicht ausreichend. Der Verlag muss erkennen können, welcher Bericht unter welchen inzwischen veränderten Umständen beanstandet wird und worauf sich das gewünschte Schutzbegehren richtet.
Muss der Originaltext vollständig entfernt werden?
Die Entscheidung verlangt auch die Prüfung wirksamer und zumutbarer Begrenzungen der namensbezogenen Auffindbarkeit. Der Zugang zum historischen Original soll möglichst weitgehend erhalten bleiben. Technische Maßnahmen können deshalb gegenüber einer vollständigen Entfernung Bedeutung gewinnen. Das Gericht schreibt kein unveränderliches Werkzeug vor. Maßgeblich sind praktische Wirkung, verbleibende Belastung und Aufwand. Eine Maßnahme ist nicht schon deshalb ungeeignet, weil sie nicht jeden denkbaren Drittverweis verhindert; umgekehrt genügt eine lediglich behauptete technische Schutzwirkung nicht.
Ist die Auslistung durch Suchmaschinen dasselbe?
Ein Anspruch gegen den Verlag und ein Anspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber betreffen verschiedene Vorgänge. Die Bereitstellung des Archivtextes ist von seinem Nachweis als Suchtreffer zu unterscheiden. Das BVerfG hat diese Eigenständigkeit im Beschluss vom selben Tag – 1 BvR 276/17 – ausdrücklich hervorgehoben. Eine erfolgreiche Auslistung entscheidet daher nicht automatisch über den Originalbeitrag. Ebenso muss ein Betroffener sein konkretes Begehren dem jeweiligen Anbieter zuordnen, damit Gegenstand und Reichweite der verlangten Maßnahme klar sind.
Welche Unterlagen sind für den Anspruch erforderlich?
Für ein Begehren aus § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB entsprechend sollten vollständiger Bericht, Veröffentlichungsdatum, aktuelle Archivansicht und reproduzierbare Suchergebnisse gesichert werden. Hilfreich ist eine getrennte Darstellung früherer Ereignisse und heutiger Nachteile. Ein behaupteter inhaltlicher Fehler verlangt andere Nachweise als eine Belastung durch Zeitablauf. Auch ein verlangter Nachtrag wegen späterer Entlastung verfolgt ein eigenes Ziel. Die Forderung sollte deshalb deutlich sagen, ob Auffindbarkeit, Namensnennung oder weitere Bereitstellung beanstandet wird.