Vermögen zur gemeinschaftlichen Befriedigung
§ 35 Absatz 1 InsO beschreibt die Insolvenzmasse als das gesamte Vermögen, das dem Schuldner bei Verfahrenseröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Sie bildet die wirtschaftliche Grundlage für die Abwicklung und die Befriedigung der Gläubiger. Dazu können Grundstücke, Bankguthaben, Warenbestände, Forderungen und sonstige vermögenswerte Rechte zählen. Nicht jeder Vermögenswert lässt sich sofort zu Geld machen. Der rechtliche Bestand eines Anspruchs und seine tatsächliche Verwertbarkeit müssen deshalb getrennt betrachtet werden.
Neuerwerb während des Verfahrens
Grundsätzlich kann auch nach Eröffnung erworbenes Vermögen in die Masse fallen. Bei natürlichen Personen betrifft dies etwa pfändbare Einkommensanteile oder bestimmte neu erworbene Vermögensrechte. Welche Zeiträume erfasst sind, hängt vom Verfahrensstand und den einschlägigen Sonderregeln ab. Eröffnetes Insolvenzverfahren und spätere Phasen eines Restschuldbefreiungsverfahrens dürfen nicht gleichgesetzt werden. Eine Erbschaft, eine Versicherungsleistung oder ein größerer Zahlungseingang sollte daher nicht allein nach seinem Auszahlungsdatum eingeordnet werden. Auch der rechtliche Entstehungszeitpunkt des zugrunde liegenden Anspruchs kann entscheidend sein.
Pfändungsschutz begrenzt den Zugriff
Nach § 36 InsO gehören unpfändbare Gegenstände grundsätzlich nicht zur Insolvenzmasse. Das Gesetz verweist hierfür auf verschiedene Schutzvorschriften der Zivilprozessordnung und enthält eigene Ergänzungen. Bei Arbeitseinkommen sind insbesondere Pfändungsfreigrenzen und besondere Schutzregelungen zu beachten. Für Kontoguthaben kann ein Pfändungsschutzkonto wichtig sein. Nicht jede private Ausgabe oder Altersvorsorge ist jedoch automatisch geschützt. Ebenso bestehen Besonderheiten bei Arbeitsmitteln und selbständiger Tätigkeit. Die Prüfung muss deshalb den konkreten Gegenstand, die persönliche Situation und den jeweils einschlägigen gesetzlichen Schutz erfassen.
Fremdes Eigentum und Sicherungsrechte
Eine Maschine, die im Betrieb steht, kann einem Leasinggeber oder einem Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt gehören. Ein solches Recht ist von bloßen Zahlungsansprüchen zu unterscheiden und kann eine Aussonderung nach § 47 InsO begründen. Andere Sicherungsrechte vermitteln unter ihren Voraussetzungen eine bevorzugte Befriedigung aus einem bestimmten Gegenstand, also Absonderung. Besitz, Eigentum und wirtschaftliche Nutzung fallen häufig auseinander. Gläubiger sollten deshalb Verträge, Eigentumsnachweise und Sicherungsvereinbarungen vorlegen. Die eigenmächtige Wegnahme eines Gegenstands ist nicht schon deshalb zulässig, weil ein Eigentumsrecht behauptet wird.
Rechtsprechung zu Versicherungsansprüchen
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 – IX ZB 8/17 –, dass bestimmte Ansprüche aus Lebensversicherungen bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse gehören können. Relevant sind insbesondere die Stellung als Versicherungsnehmer oder ein unwiderrufliches Bezugsrecht. Der spätere Eintritt des Versicherungsfalls schafft also nicht notwendig erst dann einen vollständig neuen Vermögenswert. Pfändungsschutz und sonstige gesetzliche Einschränkungen bleiben gesondert zu prüfen. Die Entscheidung rechtfertigt deshalb nicht die pauschale Aussage, jede betriebliche oder private Altersvorsorge sei uneingeschränkt verwertbar.
Freigabe selbständiger Tätigkeit
Für eine selbständige Tätigkeit enthält § 35 Absatz 2 InsO eine besondere Erklärungspflicht des Verwalters zur Zuordnung des daraus stammenden Vermögens und der Ansprüche. Eine Freigabe verändert die insolvenzrechtliche Behandlung dieser Tätigkeit, beseitigt aber nicht sämtliche Pflichten des Schuldners. Das Gesetz verweist insbesondere auf § 295a InsO. Der Schuldner muss die Aufnahme oder Fortführung der Tätigkeit unverzüglich mitteilen. Entscheidend sind Inhalt und Wirksamkeit der Erklärung. Einzelne Zahlungen oder Verträge dürfen daher nicht allein aufgrund einer mündlichen, unklaren Abstimmung als massefrei behandelt werden.
Zuordnung nachvollziehbar dokumentieren
Für die Bestimmung der Masse sind Vermögensverzeichnisse, Kontoauszüge, Verträge, Versicherungsunterlagen und Nachweise über Erwerbszeitpunkte hilfreich. Bei streitigen Gegenständen müssen Eigentum, Pfändbarkeit und mögliche Freigaben getrennt untersucht werden. Auch später entdeckte Vermögenswerte können verfahrensrechtliche Folgen haben; eine vermeintliche Beendigung bedeutet nicht stets, dass jeder zuvor unbekannte Anspruch dem Zugriff entzogen ist. Schuldner und Gläubiger sollten zweifelhafte Positionen deshalb frühzeitig offenlegen und rechtlich einordnen lassen. So können berechtigte Schutzrechte gewahrt und unzulässige Verfügungen über Massevermögen vermieden werden.