Nachbarschutz und öffentliches Baurecht

Schutzrichtung bestimmen

Ausgangspunkt sind Grundstückslage, genehmigtes Vorhaben und die einschlägige Vorschrift. BauGB §§ 30, 31, 34 und 35 unterscheiden die planungsrechtlichen Situationen. § 15 BauNVO begrenzt die Zulässigkeit im Einzelfall unter anderem bei unzumutbaren Störungen.

Daneben können landesrechtliche Abstandsvorschriften oder besondere Rücksichtnahmeanforderungen wichtig sein. Eine bloße Abweichung von einer Maßfestsetzung oder die subjektive Ablehnung eines Projekts genügt nicht ohne Prüfung ihrer nachbarschützenden Wirkung.

Eigene Rechte und Verfahren

Genehmigungsanfechtung, Anspruch auf behördliches Einschreiten und privatrechtlicher Unterlassungsanspruch sind verschiedene Wege. Das privatrechtliche Verhältnis kann insbesondere von § 906 BGB geprägt sein; die öffentlich-rechtliche Genehmigung beantwortet nicht automatisch sämtliche zivilrechtlichen Fragen.

Der Gebietserhaltungsanspruch beruht auf der wechselseitigen Bindung der Grundstücke im selben Baugebiet. Bei gebietsfremder Nutzung setzt er grundsätzlich keine individuelle unzumutbare Beeinträchtigung voraus (BVerwG 4 C 28.91). Für das Rücksichtnahmegebot sind dagegen Intensität und konkrete Betroffenheit zu prüfen. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung haben nach § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung. Für Eilrechtsschutz sind §§ 80a und 80 Abs. 5 VwGO einschlägig. Vorverfahren, Frist und landesrechtlich nachbarschützende Abstandsregel sind nach Bundesland und Bekanntgabe zu bestimmen.

Praktischer Ablauf

Bei einem geplanten Dachaufbau werden genehmigte Pläne, Grenzabstände, Höhen, Nutzung und Bescheidzugang gesichert. Eine unmittelbar drohende Bauausführung kann zeitkritischen Rechtsschutz erfordern. Rechtsbehelf, Frist und Eilverfahren werden erst anhand des geltenden Landes- und Verwaltungsprozessrechts bestimmt; eine starre Frist ab bloßem Baubeginn wird hier nicht behauptet.