Löschungsbewilligung und Freigabe

Rückgewähr und Löschung

Ob nach Tilgung Löschung, Abtretung oder Verzicht verlangt werden kann, hängt zunächst vom Sicherungsvertrag und den noch gesicherten Forderungen ab. Die abstrakte Grundschuld erlischt durch die bloße Zahlung auf das Darlehen nicht (§ 1192 BGB).

Erlaubt eine weite Sicherungsabrede die erneute Inanspruchnahme der Grundschuld, setzt Rückgewähr voraus, dass diese endgültig ausscheidet. Eine Teilfreigabe verlangt eine insoweit endgültige Übersicherung. Eine Beendigung der Geschäftsbeziehung, Änderung oder Kündigung der Sicherungsvereinbarung kann den Sicherungszweck entsprechend beschränken. Das Rückgewährverlangen kann nach V ZR 132/21 bei einer nicht oder nicht vollständig valutierten Grundschuld zugleich die konkludente Kündigung der weiten Sicherungsvereinbarung enthalten. Inhalt und Reichweite des Verlangens sind anhand der Umstände zu prüfen.

Für die Löschung sind die Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO und grundsätzlich die Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 27 GBO in der Form des § 29 GBO erforderlich. Der Löschungsvermerk nach § 46 GBO vollzieht die Löschung.

Lastenfreistellung beim Verkauf

Soll ein Käufer die Belastung nicht übernehmen, werden Ablösebetrag und Freigabe mit der Kaufpreisabwicklung verknüpft. Die bloße Zusage des Verkäufers, seine Bank sei bereits bezahlt, ersetzt weder aktuelle Grundbucheinsicht noch die nötigen Löschungsunterlagen. Bei einer Briefgrundschuld ist zusätzlich zu klären, wo sich der Brief befindet. Ist er abhandengekommen oder vernichtet, kann er nach §§ 1162 und 1192 Abs. 1 BGB im Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt werden. Die Kraftloserklärung betrifft den Brief. Die Löschung der Grundschuld bleibt ein eigener Schritt.

Aufgebotsantrag bei Briefverlust

Für den verlorenen Grundschuldbrief ist das Gericht der belegenen Sache ausschließlich örtlich zuständig (§ 466 Abs. 2 FamFG). Die Antragsbefugnis richtet sich danach, wer das Recht aus der Urkunde geltend machen kann (§ 467 Abs. 2 FamFG).

Der Antrag muss den Brief anhand einer Abschrift oder seines wesentlichen Inhalts identifizieren. Verlust und Antragsberechtigung sind glaubhaft zu machen. Der Antragsteller muss eine eidesstattliche Versicherung anbieten (§ 468 FamFG). Das Aufgebot fordert den Urkundeninhaber zur Anmeldung seiner Rechte und zur Vorlage des Briefs auf (§ 469 FamFG).

Beispiel

Der Kaufpreis reicht zur Ablösung zweier Kredite. Eine Bank sichert aber noch weitere Forderungen über dieselbe Grundschuld. Vor Zahlung muss daher geklärt sein, unter welchen Bedingungen das gesamte verkaufte Objekt freigegeben wird. Teilzahlungen führen nicht automatisch zur anteiligen dinglichen Enthaftung.