Welche Voraussetzungen hat § 985 BGB?
Der Anspruchsteller muss Eigentümer der herausverlangten Sache sein, der Anspruchsgegner muss sie besitzen. Außerdem darf kein Recht zum Besitz nach § 986 BGB entgegenstehen. Diese drei Fragen sollten getrennt untersucht werden. Eine Rechnung kann Hinweise auf einen Erwerb liefern, beweist aber nicht in jeder Konstellation den aktuellen Eigentumsstand. Ebenso muss die Sache ausreichend bestimmt werden, etwa durch Seriennummer, Standort oder andere Merkmale. Bei vertretbaren Gegenständen reicht eine allgemeine Beschreibung möglicherweise nicht aus. Entscheidend ist, welche konkrete Sache herausgegeben werden soll und wer sie tatsächlich innehat.
Wann darf der Besitzer die Sache behalten?
Ein wirksamer Miet- oder Leihvertrag kann gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz begründen. Dann scheitert die Herausgabe nicht am Eigentum, sondern an der bestehenden Nutzungsberechtigung. Auch ein von einem Dritten abgeleitetes Besitzrecht kann unter den Voraussetzungen des § 986 BGB Bedeutung haben. Endet das zugrunde liegende Rechtsverhältnis, ist zu prüfen, ob damit auch das Besitzrecht entfällt. Daneben können Zurückbehaltungsrechte oder besondere Verwendungsersatzansprüche relevant sein. Eine bloße Gegenforderung erlaubt jedoch nicht in jedem Fall, jede beliebige fremde Sache bis zur Zahlung einzubehalten.
Welche weiteren Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht?
Nach Ende eines Mietverhältnisses ergibt sich die Rückgabepflicht insbesondere aus § 546 BGB; für eine Leihe enthält § 604 BGB eigene Regeln. Bereicherungsrechtliche oder deliktische Ansprüche können daneben in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage beeinflusst Voraussetzungen, Einwendungen und Verjährung. Ein Vermieter muss für einen vertraglichen Rückgabeanspruch nicht notwendig Eigentümer sein. Umgekehrt besteht ein Eigentümeranspruch nicht schon deshalb, weil jemand irgendwann einen Vertrag über die Sache geschlossen hat. Deshalb sollte die Aufforderung zum Herausgeben auf die tatsächlich nachweisbare Rechtsposition und das konkrete Vertragsverhältnis zugeschnitten werden.
Wie wird die Herausgabe verlangt?
Eine Aufforderung sollte die Sache, den Anspruchsgrund, den Empfänger und einen praktikablen Übergabeweg benennen. Eine angemessene Frist kann für weitere Ansprüche wichtig sein. Für den Eigentümeranspruch selbst ist eine vorherige Fristsetzung allerdings nicht stets Voraussetzung. Bleibt die freiwillige Herausgabe aus, kann eine Klage und anschließend die Vollstreckung aus einem geeigneten Titel erforderlich werden. Eigenmächtiges Betreten von Räumen oder Wegnehmen der Sache ist nicht allgemein gestattet. Bei drohendem Verlust oder Weiterverkauf können Sicherungsmaßnahmen zu prüfen sein. Dafür sollten Dringlichkeit und konkrete Gefährdung belegt werden.
Rechtsprechung: Schadensersatz statt Herausgabe
Der BGH entschied im Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 89/15 –, dass ein Eigentümer unter den Voraussetzungen der §§ 280, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, wenn ein bösgläubiger oder bereits verklagter Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt. Eine erfolglose angemessene Frist oder ein gesetzlicher Entbehrlichkeitsgrund kann dabei entscheidend sein. Das Urteil betrifft nicht uneingeschränkt jeden gutgläubigen Besitzer. Zudem verändert der Übergang zum Schadensersatz die Rechtslage: Der Anspruch auf die ursprüngliche Leistung ist nach § 281 Absatz 4 BGB ausgeschlossen, sobald Schadensersatz statt der Leistung verlangt wird.
Welche Unterlagen helfen bei der Durchsetzung?
Sinnvoll sind Erwerbsnachweise, Übergabeprotokolle, Nutzungsverträge, Kündigungen und die bisherige Korrespondenz. Für bewegliche Sachen sollten Fotos und Identifikationsmerkmale gesichert werden. Bei Räumen sind Mietende, Schlüsselbestand und tatsächliche Nutzer festzustellen. Wer gleichzeitig Nutzungsersatz, Schäden oder Aufwendungen geltend macht, sollte diese Positionen gesondert berechnen. Sie folgen nicht automatisch in beliebiger Höhe aus dem Herausgabeanspruch. Auch Verjährungsfragen unterscheiden sich je nach Anspruchsgrundlage. Eine klare Trennung von Rückgabe, Geldansprüchen und Vollstreckung verhindert widersprüchliche Forderungen und erleichtert eine praktikable außergerichtliche Übergabevereinbarung.