Grundbuchberichtigung und Widerspruch

Anspruch und Nachweis

§ 894 BGB gibt dem beeinträchtigten Rechtsinhaber einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung gegen denjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. Ein bloßer schuldrechtlicher Kaufanspruch beweist noch kein bereits übergegangenes Eigentum.

Im Grundbuchverfahren kann nach § 22 GBO die Bewilligung entbehrlich sein, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Die grundbuchrechtlichen Formanforderungen des § 29 bleiben wichtig. Eine einfache private Tatsachenbehauptung ersetzt diesen Nachweis nicht.

Widerspruch differenzieren

§ 899 BGB erlaubt die Sicherung durch Widerspruch aufgrund Bewilligung oder einstweiliger Verfügung; eine Gefährdung muss hierfür nicht glaubhaft gemacht werden. Der Amtswiderspruch nach § 53 GBO setzt dagegen voraus, dass das Grundbuchamt unter Gesetzesverletzung eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist. Nicht jeder Beteiligtenstreit erfüllt diese besondere Voraussetzung.

Der Widerspruch muss das konkrete betroffene Recht oder die konkrete Eintragung bezeichnen. Vor einer gerichtlichen Sicherung ist zu klären, ob das materielle Recht bereits besteht und gegen wen sich der Berichtigungsanspruch richtet. Im Nachweisverfahren und bei der Beschwerde gegen eine bereits vollzogene Eintragung gelten unterschiedliche Voraussetzungen. Die Grundbuchberichtigung und ein gesicherter Anspruch auf spätere Eintragung sind verschiedene Fallgruppen.

Erbnachweis und Beschwerde

Die Erbfolge wird nach § 35 Abs. 1 GBO grundsätzlich durch Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis nachgewiesen. Beruht sie auf einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen, können die Verfügung und ihre Eröffnungsniederschrift genügen. Hält das Grundbuchamt die Erbfolge damit für nicht nachgewiesen, kann es ein Zeugnis verlangen. § 35 Abs. 3 GBO lässt bei geringem Grundstückswert und unverhältnismäßigem Beschaffungsaufwand unter weiteren Voraussetzungen andere Beweismittel zu.

Ein eröffnetes öffentliches Testament rechtfertigt eine zusätzliche Erbscheinsanforderung erst bei konkreten Zweifeln an der behaupteten Erbfolge, die sich nur durch weitere Ermittlungen des Nachlassgerichts klären lassen. Der BGH hat diese grundbuchrechtliche Grenze in einer Entscheidung über Bank-AGB erläutert (XI ZR 401/12, Rn. 37).

Gegen Entscheidungen des Grundbuchamts ist grundsätzlich die Beschwerde eröffnet (§ 71 Abs. 1 GBO). Gegen eine bereits vollzogene Eintragung ist sie nach Absatz 2 unzulässig. Beantragt werden kann aber eine Anweisung zur Eintragung eines Amtswiderspruchs oder zur Löschung nach § 53 GBO, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.

Gutgläubiger Erwerb und Beschwerdeweg

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Grundstücksrechts schützt § 892 BGB grundsätzlich das Vertrauen auf den Grundbuchinhalt. Ein eingetragener Widerspruch oder Kenntnis von der Unrichtigkeit schließt diesen Schutz aus. Erfordert der Erwerb eine Eintragung, richtet sich der für die Kenntnis maßgebliche Zeitpunkt nach dem Eintragungsantrag oder der später erklärten Einigung.

Der Erwerber muss das Grundbuch weder eingesehen noch seine Kaufentscheidung darauf gestützt haben. Der öffentliche Glaube kann auch die Grundstückszuordnung im Bestandsverzeichnis erfassen, soweit sich die betroffene Fläche in Verbindung mit der in Bezug genommenen Katasterkarte bestimmen lässt (BGH, V ZR 187/11, Rn. 14–15).

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Die Beschwerde kann beim Grundbuchamt oder beim Beschwerdegericht eingereicht werden. Neue Tatsachen und Beweise sind zulässig (§§ 72–74 GBO).

Prüfbeispiel

Nach einer streitigen Erbfolge wird eine falsche Eigentümereintragung behauptet. Geprüft werden Erwerbstatbestand und Nachweise, der betroffene Eingetragene und die passende Berichtigungsroute. Ein Widerspruch sichert die Position gegen die besonderen Grundbuchwirkungen, entscheidet aber den Erbstreit nicht selbst und ersetzt nicht die notwendige Hauptsacheklärung.