Beweissicherung bei Gebäudemängeln

Tatsachen präzisieren

§ 485 Absatz 1 ZPO ermöglicht unter den dortigen Voraussetzungen Beweiserhebung bei Zustimmung oder drohendem Beweisverlust. Außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits erlaubt Absatz 2 ein schriftliches Sachverständigengutachten bei rechtlichem Interesse an Zustand, Ursache oder Beseitigungsaufwand; Streitvermeidung kann dieses Interesse begründen.

Der Antrag muss nach § 487 Gegner, konkrete Beweistatsachen, Beweismittel und die Glaubhaftmachung der Zulässigkeits- und Zuständigkeitsvoraussetzungen enthalten. Fragen nach Feuchteursache oder erforderlichem Sanierungsaufwand sind von reinen Rechtsfragen nach Schuld oder Vertragsauslegung zu trennen.

Verfahren und Fristen

§ 486 ZPO regelt das zuständige Gericht. § 494 ZPO enthält eine Ausnahme für einen ohne Verschulden unbekannten Gegner. Beruft sich eine Partei im Hauptprozess auf die bereits erhobenen Tatsachenbeweise, stehen diese nach § 493 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. War der Gegner beim Beweistermin abwesend, setzt die Verwertung seine rechtzeitige Ladung voraus.

Für Gutachten aus anderen Verfahren erlaubt § 411a ZPO unter seinen Voraussetzungen, ein gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholtes Gutachten anstelle einer neuen schriftlichen Begutachtung zu verwerten. Für Beweise aus dem selbständigen Beweisverfahren gilt die zuvor erläuterte Regel des § 493 ZPO. Bei einem ungenügenden Gutachten kann das Gericht nach § 412 ZPO eine neue Begutachtung anordnen.

Ist keine Hauptsache anhängig, setzt das Gericht nach Abschluss der Beweiserhebung auf Antrag eine Klagefrist. Bei Fristversäumnis hat der Antragsteller auf weiteren Antrag die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen (§ 494a ZPO).

Die Zustellung des Beweisantrags hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB. Die Hemmung endet grundsätzlich sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderweitiger Verfahrensbeendigung. Bei Stillstand, weil die Parteien das Verfahren nicht betreiben, ist die letzte Verfahrenshandlung maßgeblich. Wird das Verfahren weiter betrieben, beginnt die Hemmung erneut (§ 204 Abs. 2 BGB).

Die Hemmung erfasst die Ansprüche aus den Mängeln, die Gegenstand des Beweisverfahrens sind. Für den Beginn der sechsmonatigen Nachlauffrist kommt es grundsätzlich auf das Ende der gesamten Beweisaufnahme an. Das gilt auch bei mehreren voneinander unabhängigen Mängeln im selben Verfahren (BGH, VII ZR 881/21, Rn. 32–33 und Leitsatz).

Bei Einwendungen gegen das Gutachten sind konkrete Befunde, Methode, Messbedingungen oder Widersprüche zu benennen. Die Verwertung eines vorhandenen Gutachtens entbindet das Gericht nicht davon, erhebliche fachliche Einwendungen aufzuklären. Ergänzung, Anhörung oder Neubegutachtung richten sich nach der konkreten Lücke. Technische Regeln müssen für Bauteil, Fehlerbild und maßgeblichen Ausführungszeitpunkt bestimmt werden. Eine pauschal benannte DIN ersetzt diese Zuordnung nicht.

Beispiel

Vor einer dringenden Kellerabdichtung werden Feuchtigkeitsstellen, Messwerte, Bauunterlagen und Beteiligte dokumentiert. Dem Sachverständigen werden nachvollziehbare Ursachen- und Kostenfragen gestellt. Bei sofort nötiger Gefahrenabwehr werden der Zustand vor Eingriff und ausgebaute Materialien soweit möglich gesichert; eine Reparaturrechnung allein beweist die ursprüngliche Mangelursache nicht.