Rechtsglossar · Immobilienrecht

Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Verjährung

Eine eingetragene Grunddienstbarkeit kann nach § 1028 BGB durch Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer störenden Anlage ganz oder teilweise erlöschen. Der Rechtsverlust tritt kraft Gesetzes ein; ein unveränderter Grundbucheintrag verhindert ihn nicht.

Eine störende Anlage ist mehr als bloße Nichtbenutzung

Vorausgesetzt ist eine auf dem belasteten Grundstück errichtete Anlage, die der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit widerspricht. Dazu gehören für eine gewisse Dauer geschaffene Einrichtungen, insbesondere Gebäude. Zunächst müssen Inhalt und räumlicher Umfang des eingetragenen Rechts feststehen. Wer einen Weg jahrelang nicht benutzt, verliert ihn deshalb nicht schon allein durch Zeitablauf. Anders liegt es, wenn eine Anlage die geschützte Nutzung beeinträchtigt und der dagegen gerichtete Beseitigungsanspruch verjährt.

Für die Frist zählt die Art der Beeinträchtigung

Geht es um die Verwirklichung des Rechts selbst, wendet der BGH die dreißigjährige Frist des § 197 Absatz 1 Nummer 2 BGB entsprechend an. Das gilt etwa beim Verstoß gegen ein durch Dienstbarkeit gesichertes Bauverbot. Bloße Störungen der Ausübung können dagegen der regelmäßigen Verjährung unterliegen. Diese Unterscheidung entscheidet auch über den Fristbeginn: § 200 BGB knüpft grundsätzlich an die Anspruchsentstehung an, §§ 195 und 199 BGB bei der Regelverjährung an weitere Voraussetzungen. Eine pauschale Dreijahresrechnung genügt nicht.

Das Recht erlischt nur im betroffenen Umfang

Das Wort „soweit“ in § 1028 BGB begrenzt den Rechtsverlust. Wird ein Geh- und Fahrtrecht durch eine Anlage für Autos unbenutzbar, können das weiter mögliche Gehen und Radfahren geschützt bleiben. Auch räumlich abtrennbare Nutzungsbereiche sind gesondert zu betrachten. Die Verjährung eines bestimmten Beseitigungsanspruchs beseitigt daher nicht automatisch jede Befugnis aus der Dienstbarkeit. Entscheidend ist, welche geschützte Nutzung gerade wegen der Anlage nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Ein altes Gebäude erlaubt keinen beliebig größeren Neubau

Im Urteil vom 20. Januar 2023 – V ZR 65/22 behandelte der BGH ein Bauverbot und ein jahrzehntelang bestehendes Autohaus. Nach dessen Abriss plante die Eigentümerin ein deutlich höheres Wohnhaus. Der BGH verneinte die vollständige Löschung: Das Verbot blieb außerhalb des bisherigen Baukörpers und hinsichtlich größerer Höhe bestehen. Er stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her. Die bereits rechtskräftige teilweise Freigabe war von der zusätzlich begehrten vollständigen Löschung zu unterscheiden.

Ein späterer Abriss stellt das erloschene Recht nicht wieder her

Ist der gesetzliche Rechtsverlust bereits eingetreten, lebt die Dienstbarkeit durch freiwillige Entfernung der Anlage nicht automatisch wieder auf. Das macht historische Baukörper, Abmessungen und Zeitabläufe dauerhaft bedeutsam. Zugleich schützt der unveränderte Registertext einen späteren Erwerber nicht zuverlässig: § 1028 Absatz 2 BGB schließt § 892 BGB aus. Beim Kauf des berechtigten Grundstücks sollten deshalb sichtbare Hindernisse und frühere Bebauung mit der Bewilligung abgeglichen werden.

Die Grundbuchberichtigung muss den Teilverlust genau abbilden

Nach dem Erlöschen stimmt das Grundbuch insoweit nicht mehr mit der Rechtslage überein. § 894 BGB ermöglicht den Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung gegen den betroffenen Berechtigten. Bei einem Teilverlust wird eine entsprechende teilweise Löschung beziehungsweise räumliche Inhaltsänderung benötigt. Bewilligungen und Nachweise müssen die grundbuchrechtlichen Formen erfüllen; §§ 19 und 29 GBO sind zu beachten. Ein pauschales Verlangen nach vollständiger Löschung kann am fortbestehenden Restrecht scheitern.

Vor einer Baumaßnahme den verbleibenden Rechtsinhalt sichern

Benötigt werden vollständige Bewilligung, Grundbuchauszüge, historische Pläne, datierte Fotos und Belege zum Entstehen der störenden Anlage. Frühere und geplante Baukörper sollten in Fläche und Höhe vergleichbar dargestellt werden. Anschließend sind Beeinträchtigung, Fristlauf und verbleibender Rechtsumfang getrennt zu prüfen. Eine neue Halle sollte nicht allein deshalb gebaut werden, weil an derselben Stelle früher ein kleiner Schuppen stand. Auch ein ungeklärter alter Grundbucheintrag ist keine belastbare Baufreigabe.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen