Zugangstitel feststellen
Bei einer Grunddienstbarkeit bestimmen Eintragung und Bewilligung, ob Gehen, Fahren oder die Nutzung durch einen bestimmten Personenkreis erlaubt ist (§ 1018 BGB). Langjährige Duldung zwischen einzelnen Nachbarn begründet für sich genommen kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Außerhalb des Grundbuchs kommen nach dem BGB insbesondere eine schuldrechtliche Vereinbarung oder ein gesetzliches Notwegrecht in Betracht (BGH, V ZR 155/18).
Fehlt die zur ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer nach § 917 BGB bis zur Behebung des Mangels Duldung verlangen. Richtung und Umfang können durch Urteil bestimmt werden. Der Nachbar ist durch Geldrente zu entschädigen.
Bei willkürlicher Aufhebung einer bisherigen Verbindung durch den Eigentümer besteht grundsätzlich keine Duldungspflicht (§ 918 Abs. 1 BGB). Wird ein Grundstücksteil durch Teilveräußerung vom öffentlichen Weg abgeschnitten, muss nach Absatz 2 der Eigentümer des Teils dulden, über den der bisherige Zugang verlief.
Unterhaltung konkret zuordnen
§ 1020 BGB verpflichtet den Dienstbarkeitsberechtigten zur Unterhaltung einer von ihm gehaltenen Anlage, soweit das Eigentümerinteresse es erfordert. Darf der Eigentümer die Anlage mitnutzen, trägt der Berechtigte die Kosten nach der Rechtsprechung nur anteilig, im Zweifel zur Hälfte in entsprechender Anwendung der §§ 742 und 748 BGB (BGH, V ZR 42/04). Abweichende Unterhaltungspflichten können sich aus einer Vereinbarung nach § 1021 BGB ergeben.
Verweigert der Berechtigte eine erforderliche Maßnahme, kann der Eigentümer sie unter den Voraussetzungen der §§ 280 und 281 BGB selbst durchführen lassen und den auf den Berechtigten entfallenden Anteil als Schadensersatz verlangen (BGH, V ZR 42/04).
Bei der Kostenquote ist die konkrete Mitbenutzung zu berücksichtigen. Eine hälftige Beteiligung dient nur als Auffangmaßstab, wenn sich eine andere Verteilung nicht feststellen lässt. Ein Ersatzanspruch nach §§ 280, 281 BGB verlangt eine konkret geschuldete Unterhaltung und regelmäßig eine erfolglos gesetzte Frist, soweit deren Entbehrlichkeit nicht feststeht. Das Notwegrecht begründet eine eigene Rentenpflicht nach § 917 Abs. 2 BGB.
Prüfbeispiel
Ein Lieferfahrzeug beschädigt die private Zufahrt. Zuerst werden Fahrberechtigung und Umfang, dann Verursachung und erst danach Unterhaltungspflichten geprüft. Kosten für normale Erhaltung und Schadensersatz wegen einer konkreten Beschädigung werden getrennt beziffert. Grundbuch, Teilungsunterlagen und frühere Wegevereinbarungen sind dafür wichtiger als die bloße aktuelle Gewohnheit.