Besonderheit beiderseitiger Handelsgeschäfte
§ 353 HGB berechtigt Kaufleute untereinander, für Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tag der Fälligkeit an Zinsen zu verlangen. Es genügt deshalb nicht, dass nur eine Seite Unternehmer ist. Kaufmannseigenschaft und Handelsgeschäft sind jeweils eigenständig zu prüfen. Auch der sachliche Zusammenhang der konkreten Forderung mit dem beiderseitigen Handelsgeschäft muss feststehen. Eine geschäftliche Kontaktaufnahme allein macht nicht jede daraus entstehende Forderung zu einem Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen.
Fälligkeit als entscheidender Beginn
Die Fälligkeit richtet sich nach dem Vertrag und den einschlägigen gesetzlichen Regeln. Ein Rechnungsdatum ist nicht zwingend mit dem Beginn der Fälligkeit gleichzusetzen. Ebenso können vereinbarte Abrechnungsverfahren oder aufschiebende Voraussetzungen relevant sein. Solange die Forderung noch nicht fällig ist, trägt § 353 HGB keine Verzinsung. Ein Gläubiger muss deshalb bei einer Zinsberechnung erklären können, wann die konkrete Forderung verlangt werden durfte und worauf dieser Zeitpunkt beruht.
Abgrenzung zum Zahlungsverzug
Verzugszinsen setzen die gesetzlichen Voraussetzungen des Schuldnerverzugs voraus. Dazu können insbesondere eine Mahnung oder ein gesetzlich bestimmter Entbehrlichkeitsgrund gehören. Der kaufmännische Fälligkeitszins benötigt demgegenüber keinen bereits eingetretenen Verzug. Daraus folgt jedoch keine Verdoppelung der Verzinsung für denselben Zeitraum. Werden später Verzugszinsen beansprucht, sind Beginn, Grundlage und Höhe jeweils sauber voneinander abzugrenzen. Die Verzugsregeln enthalten zudem eigene Unterschiede je nach Art der Forderung und Beteiligung eines Verbrauchers.
Höhe des gesetzlichen Zinses
Für gesetzliche Zinsen bei beiderseitigen Handelsgeschäften bestimmt § 352 HGB grundsätzlich fünf Prozent jährlich; Verzugszinsen sind davon ausdrücklich ausgenommen. Der kaufmännische Fälligkeitszins ist somit nicht einfach der jeweils geltende Verzugszinssatz. Abweichende wirksame Zinsvereinbarungen sind gesondert zu beurteilen. Zinseszinsen können nach § 353 HGB selbst nicht gefordert werden. Eine Abrechnung sollte daher den Kapitalbetrag, den maßgeblichen Zeitraum und die verwendete Zinsgrundlage ausdrücklich ausweisen.
Beispiel eines fälligen Kaufpreises
Zwei Kaufleute schließen für ihre jeweiligen Handelsgewerbe einen Kaufvertrag. Der Kaufpreis wird zu einem vereinbarten Termin fällig, aber zunächst nicht bezahlt. Unter den Voraussetzungen des § 353 HGB kann der Verkäufer bereits ab Fälligkeit kaufmännische Zinsen verlangen. Tritt später zusätzlich Verzug ein, ist die weitere Verzinsung nach den einschlägigen Verzugsregeln zu prüfen. Die konkrete Berechnung muss verhindern, dass derselbe Zeitabschnitt gleichzeitig mit verschiedenen Zinssätzen doppelt belastet wird.
Nicht jede Geschäftsforderung ist erfasst
Eine Forderung aus unerlaubter Handlung folgt einem anderen Haftungsgrund als der vertragliche Zahlungsanspruch. Selbst ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft bedeutet nicht automatisch, dass § 353 HGB auch diesen Anspruch verzinst. Ebenso sind Prozesszinsen nach § 291 BGB eigenständig zu prüfen. Wer Zinsen verlangt, sollte daher die Hauptforderung rechtlich einordnen und nicht allein auf die gewerbliche Tätigkeit beider Parteien verweisen. Das gilt besonders bei Schäden, Rückabwicklungen und Forderungen mit mehreren alternativ geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Eine nach Forderungsart getrennte Darstellung erleichtert dabei die Kontrolle, weshalb der jeweils gewählte Zinsbeginn rechtlich überhaupt einschlägig sein soll.
Bedeutung der Rechtsprechung
Nach dem Urteil des BGH vom 27. Februar 2018, VI ZR 121/17, wird eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung nicht nach § 353 HGB ab Fälligkeit verzinst, selbst wenn sie mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft zusammenhängt. Die Entscheidung markiert damit eine wichtige Grenze des Fälligkeitszinses. Der wirtschaftliche Kontext ersetzt die Prüfung des konkreten Rechtsgrunds der Forderung nicht.
Verzug nach § 286 BGB
Grundsätzlich sind Fälligkeit und Mahnung nach Fälligkeit nötig, soweit kein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt. Kalenderbestimmung, ernsthafte endgültige Leistungsverweigerung und andere Ausnahmen werden getrennt geprüft. Die Dreißigtageregel enthält für Verbraucher eine besondere Hinweisvoraussetzung.
Eine Mahnung ist keine neue Vertragsvereinbarung. Inhalt, Zugang und betroffene Forderung werden dokumentiert. Ein streitiger Betrag wird nicht allein deshalb rechtlich unverzinst, weil der Schuldner ihn bestreitet; umgekehrt beseitigt ein Mahnschreiben nicht jede bestehende Einwendung.
Zinshöhe und Pauschale
§ 288 sieht grundsätzlich fünf Prozentpunkte über Basiszinssatz, für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung neun Prozentpunkte vor. Die Kaufmannseigenschaft ist dafür nicht das identische Tatbestandsmerkmal wie in §§ 352/353. Ein Prozentwert und Prozentpunkte über einer Bezugsgröße sind verschiedene Berechnungen.
Die40EuroPauschale setzt ihre eigenen Voraussetzungen voraus und ist auf entsprechenden Rechtsverfolgungsschaden anzurechnen. Weiterer Schaden und höhere anderweitig begründete Zinsen sind gesondert zu prüfen. Derselbe Zeitraum wird nicht mit beiden Zinsarten vollständig doppelt belastet.
Zeitabschnitte und Nachweis
Der historische Basiszinssatz wird je zutreffendem Zeitraum benötigt. Hier wird kein ungeprüfter heutiger Zahlenwert eingesetzt. Die Rechnung nennt Kapital, Beginn, Ende, Teilzahlungen und Rechtsgrund. So bleibt nachvollziehbar, welcher Zeitraum als Fälligkeit und welcher als Verzug behandelt wird.