Was wird durch den Zinsanspruch ausgeglichen?
§ 849 BGB setzt voraus, dass wegen der Entziehung einer Sache deren Wert oder wegen einer Beschädigung deren Wertminderung zu ersetzen ist. Die Vorschrift gleicht mit einem pauschalierten Mindestbetrag die zwischenzeitlich verlorene Nutzungsmöglichkeit aus. Ein späterer Gebrauch kann diesen vergangenen Verlust nicht nachholen. Der Anspruch ist deshalb an eine besondere Schadenslage gebunden. Die bloße Einordnung einer Forderung als deliktischer Schadensersatz eröffnet noch keine allgemeine rückwirkende Verzinsung.
Kann auch die Weggabe von Geld erfasst sein?
Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der Sache hier auch Geld in jeder Form. Eine deliktisch veranlasste freiwillige Zahlung kann daher grundsätzlich erfasst sein; die körperliche Wegnahme von Bargeld ist nicht zwingend. Trotzdem muss die konkrete Nutzbarkeitseinbuße zum Zweck der Vorschrift passen. Insbesondere ist zu prüfen, ob für die Zahlung eine tatsächlich nutzbare Gegenleistung erlangt wurde. Kapitalanlagefälle und der Erwerb eines zum Gebrauch bestimmten Gegenstands dürfen dabei nicht schematisch gleichbehandelt werden.
Welcher Zinssatz und welcher Beginn gelten?
Mangels anderer Bestimmung beträgt der gesetzliche Zinssatz nach § 246 BGB vier Prozent jährlich. § 849 knüpft den Beginn an den Zeitpunkt, der der Bestimmung des zu ersetzenden Wertes zugrunde gelegt wird. Das ist eine andere Anknüpfung als eine Mahnung oder Klagezustellung. Die richtige Ersatzsumme und der passende Bewertungszeitpunkt müssen deshalb zuerst geklärt werden. Ein pauschaler Aufschlag auf den aktuellen Basiszinssatz wäre für diesen Anspruch die falsche Berechnungsmethode.
Was entschied der BGH zum tatsächlich nutzbaren Fahrzeug?
Der BGH verneinte am 30. Juli 2020, VI ZR 397/19, Deliktszinsen auf den Kaufpreis eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs. Trotz des durch den ungewollten Vertrag entstandenen Schadens hatte die Käuferin eine tatsächlich voll nutzbare Gegenleistung erhalten. Diese Nutzungsmöglichkeit kompensierte diejenige des hingegebenen Geldes. Entscheidend war die Möglichkeit des Fahrzeuggebrauchs, nicht dessen späterer tatsächlicher Umfang. Auch eine anteilige Verzinsung wegen eines wirtschaftlichen Minderwerts ließ der Senat in dieser Fallgestaltung nicht zu.
Bleiben Verzugs- und Prozesszinsen möglich?
Andere Zinsgrundlagen sind eigenständig zu prüfen. Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB verlangen den jeweiligen Verzugstatbestand. Prozesszinsen nach § 291 BGB knüpfen grundsätzlich an die Rechtshängigkeit einer fälligen Geldschuld an. Der BGH leitete im Fahrzeugfall aus der zunächst verborgenen Manipulation keinen sofortigen Verzug ab Kaufpreiszahlung her. Dass § 849 nicht greift, beantwortet deshalb weder sämtliche späteren Zinszeiträume noch erlaubt es einen Ersatz der fehlenden Voraussetzungen durch eine andere Bezeichnung.
Wie sieht eine einfache Berechnung aus?
Stehen in einem geeigneten Fall eine nach § 849 zu verzinsende Ersatzsumme von 10.000 Euro und ein vollständiges Zinsjahr fest, ergeben vier Prozent 400 Euro. Dieses Rechenbeispiel unterstellt sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und den unveränderten Betrag. Es beweist nicht, dass jede Überweisung von 10.000 Euro denselben Anspruch auslöst. Für eine tatsächliche Abrechnung sind Zeitraum, Bewertungsgrundlage und bereits erfolgte Ersatzleistungen nachvollziehbar festzuhalten. Weitergehende Forderungen benötigen ihre jeweilige eigene rechtliche Grundlage.
Welche Nachweise werden für die Prüfung benötigt?
Wichtig sind der ursprüngliche Vermögensvorgang, die deliktische Haftungsgrundlage, Zahlungs- oder Eigentumsnachweise und die Berechnung des Sachwerts beziehungsweise der Wertminderung. Bei einem Leistungsaustausch gehören die erlangte Gegenleistung und deren tatsächliche Nutzbarkeit in die Prüfung. Mahnungen, Zustellungen und Zahlungen sollten zusätzlich zeitlich zugeordnet werden. So lässt sich erkennen, ob Deliktszinsen überhaupt passen oder ein anderer Zinsanspruch einschlägig ist. Eine bloße Gesamtsumme ohne getrennte Begründung der Zinszeiträume reicht für eine belastbare Forderungsdarstellung nicht aus.