Rechtsglossar · Haftung und Schadensersatz

Deliktsstatut nach der Rom-II-Verordnung

Das Deliktsstatut bezeichnet die Rechtsordnung, nach der eine grenzüberschreitende unerlaubte Handlung materiell beurteilt wird. Die Rom-II-Verordnung knüpft grundsätzlich an den Staat des unmittelbaren Schadenseintritts an. Wo geklagt werden darf und welches Recht den Anspruch bestimmt, sind dabei zwei unterschiedliche Fragen.

Anwendungsbereich und Ausnahmen zuerst prüfen

Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 betrifft außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen mit Verbindung zu verschiedenen Rechtsordnungen. Artikel 1 enthält jedoch Ausnahmen, insbesondere für Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte. Ein internationaler Äußerungsstreit unterliegt deshalb nicht allein wegen seines Auslandsbezugs dieser allgemeinen Anknüpfung. Auch das Verhältnis zu internationalen Übereinkommen ist nach Artikel 28 zu beachten. Nach Artikel 3 kann das ermittelte Recht außerdem das Recht eines Staats außerhalb der Europäischen Union sein.

Unmittelbaren Schaden räumlich zuordnen

Nach Artikel 4 Absatz 1 kommt es grundsätzlich darauf an, in welchem Staat der Schaden eintritt. Der Ort des auslösenden Verhaltens und der Ort bloß indirekter Folgen sind nicht ohne Weiteres entscheidend. Bei Personen- oder Sachschäden ist deshalb die unmittelbare Verletzung zu lokalisieren. Eine spätere finanzielle Belastung auf einem Konto in einem anderen Staat bestimmt nicht automatisch das anwendbare Recht. Zunächst müssen Schadensereignis, Erstverletzung und nachfolgende wirtschaftliche Auswirkungen sachlich und räumlich getrennt werden.

Angehörigenschäden nach der Entscheidung Lazar

Der EuGH entschied am 10. Dezember 2015, C-350/14 – Lazar, über die Folgen eines tödlichen Verkehrsunfalls. Schäden naher Angehöriger, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sind für Artikel 4 Absatz 1 indirekte Schadensfolgen des Unfalls. Der unmittelbare Schaden lag in den Verletzungen des Unfallopfers. Die Einordnung bedeutet nicht, dass Angehörige niemals eigene Ersatzansprüche haben. Welche Personen welche Schäden ersetzt verlangen können, ist erst nach der zuvor bestimmten maßgeblichen Rechtsordnung zu beurteilen.

Gemeinsamer Aufenthalt und engere Verbindung

Artikel 4 Absatz 2 sieht eine abweichende Anknüpfung vor, wenn die haftbar gemachte und die geschädigte Person bei Schadenseintritt ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat haben. Zusätzlich erlaubt Absatz 3 die Anwendung einer anderen Rechtsordnung, wenn die Gesamtheit der Umstände eine offensichtlich engere Verbindung ergibt. Dafür kann ein bereits bestehendes, eng mit der unerlaubten Handlung verbundenes Rechtsverhältnis bedeutsam sein. Eine lediglich angenehmere Rechtsfolge oder eine zufällige Verbindung zu einem anderen Staat genügt dieser Ausnahmeregel nicht.

Besondere Delikte und Rechtswahl beachten

Die allgemeine Regel darf nicht über besondere Kollisionsnormen hinweg angewandt werden. Artikel 5 enthält beispielsweise eigene Anknüpfungen für Produkthaftung; Artikel 7 eröffnet bei Umweltschäden unter seinen Voraussetzungen eine zusätzliche Rechtswahlmöglichkeit des Geschädigten. Daneben erlaubt Artikel 14 eine Parteivereinbarung nach dem schadensbegründenden Ereignis und unter engeren Voraussetzungen bereits vorher. Deshalb sollte vor Anwendung von Artikel 4 geprüft werden, ob ein besonders geregelter Sachverhalt oder eine wirksame Rechtswahl vorliegt. Eine Vertragsklausel erfasst deliktische Ansprüche nicht schon allein durch ihre Existenz.

Reichweite des ermittelten Rechts

Artikel 15 ordnet der ermittelten Rechtsordnung insbesondere Haftungsgrund, Haftungsumfang, Schadensbemessung, Ersatzberechtigung und Verjährung zu. Die Prüfung beschränkt sich somit nicht auf die Frage, ob irgendein Schadensersatzanspruch besteht. Auch Voraussetzungen und Grenzen einzelner Positionen können ausländischem Recht folgen. Die internationale Gerichtszuständigkeit bleibt daneben gesondert zu bestimmen. Ein deutsches Gericht kann daher zur Anwendung ausländischen Haftungsrechts verpflichtet sein. Umgekehrt führt eine ausländische Rechtsordnung nicht allein dazu, dass nur dort geklagt werden dürfte.

Sachverhalt für die Anknüpfung aufbereiten

Benötigt werden der genaue Schadensort, Zeitpunkt und Ablauf der unmittelbaren Verletzung sowie die gewöhnlichen Aufenthalte der maßgeblichen Beteiligten. Vorbestehende Vertragsbeziehungen, besondere Produkt- oder Umweltbezüge und mögliche Rechtswahlabreden werden gesondert erfasst. Bei Angehörigen ist zwischen der Erstverletzung und ihren eigenen Folgen zu unterscheiden. Die Entscheidung Lazar zeigt den Nutzen dieser Reihenfolge: Erst wird das Deliktsstatut bestimmt, anschließend werden die konkreten Ersatzansprüche geprüft. Eine vorschnelle Anwendung deutscher Schadenspositionen kann sonst die tragende kollisionsrechtliche Frage verdecken.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen