Gerichtsstand und Schiedsklausel

Vereinbarungen sind nur begrenzt zulässig

Gerichtsstandsvereinbarungen können nach § 38 ZPO unter anderem zwischen Kaufleuten unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein. Für andere Beteiligte gelten engere oder besondere Regeln, etwa bei Auslandsbezug oder einer Vereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit. § 40 ZPO enthält zusätzliche Grenzen. Ein vorgedruckter Satz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht daher nicht jeden angegebenen Ort zum verbindlichen Gerichtsstand. Insbesondere gegenüber Verbrauchern ist eine genaue Prüfung erforderlich. Auch die Zustimmung zu Vertragsbedingungen ersetzt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Vereinbarung über die gerichtliche Zuständigkeit.

Gerichtsstandsvereinbarung konkret prüfen

§ 38 ZPO unterscheidet insbesondere Vereinbarung zwischen den dort genannten kaufmännischen beziehungsweise öffentlichen Parteien, Auslandsfälle und spätere Vereinbarung nach Streitentstehung. Ein allgemeiner Unternehmerbegriff genügt nicht in jeder Alternative.

§ 40 verlangt Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und schützt ausschließliche Gerichtsstände sowie weitere bezeichnete Fälle. Die Unterschrift unter AGB beseitigt diese Grenzen nicht. Eine Ortswahl entscheidet außerdem nicht automatisch jede sachliche Zuständigkeit.

Reaktion im Verfahren

§ 39 kann Zuständigkeit durch rügelose mündliche Verhandlung zur Hauptsache begründen, unter Beachtung seiner Belehrungsausnahme und § 40. Eine Unzuständigkeitsbehauptung sollte daher rechtzeitig sachgerecht erhoben werden. Gerichtliche Schreiben einfach unbeantwortet zu lassen schützt die Rechtsposition nicht.

Bei grenzüberschreitendem Sachverhalt können europäische oder andere internationale Regeln vorrangig sein. Eine nach rein nationalem ZPOText formulierte Vereinbarung wird hier nicht als bereits international wirksam freigegeben.

Schiedsvereinbarung

§ 1029 beschreibt die Unterwerfung bestimmter bestehender oder künftiger Streitigkeiten unter ein Schiedsgericht. § 1031 enthält besondere Nachweis-/Formwege und eigene Regeln für Verbraucherbeteiligung. Schiedsabrede, Schiedsklausel und bloße Schlichtung sind nicht dasselbe.

Institution, Sitz, Verfahrenssprache und Reichweite sollten klar sein. Die Form kann nicht allein aus einem beliebigen Bezug auf online verfügbare Regeln geschlossen werden. Bei Verbrauchern gelten besondere Anforderungen an die Urkunde beziehungsweise gesetzliche elektronische Form.

Europäische Gerichtsstandsvereinbarung

Die VO (EU) Nr. 1215/2012 gilt nach Art. 1 für die bezeichneten Zivil- und Handelssachen, mit wichtigen Ausnahmen insbesondere für Schiedsgerichtsbarkeit, bestimmte Insolvenzsachen, Unterhalt und Erbrecht. Art. 66 grenzt grundsätzlich Verfahren ab dem 10. Januar 2015 gegenüber dem früheren Regelwerk ab. Ein grenzüberschreitender Vertrag wird nicht allein aufgrund der Parteienbezeichnung Unternehmer nach § 38 ZPO abgewickelt.

Art. 25 lässt unter seinen Voraussetzungen die Vereinbarung von Gerichten eines Mitgliedstaats unabhängig vom Wohnsitz der Parteien zu. Er unterscheidet Schriftlichkeit beziehungsweise schriftliche Bestätigung, eingespielte Gepflogenheiten und bestimmte internationale Handelsbräuche. Elektronische Übermittlung muss dauerhafte Aufzeichnung ermöglichen. Bloße Verfügbarkeit einer Klausel auf einer Website ist nicht bereits der Nachweis jeder erforderlichen Einigung. Die materielle Nichtigkeit der Vereinbarung richtet sich nach Art. 25 Abs. 1 nach dem Recht des gewählten Mitgliedstaats; Formnachweis und materielle Gültigkeit sind daher nicht gleichzusetzen.

Die Vereinbarung ist grundsätzlich ausschließlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Art. 25 Abs. 4 schützt jedoch unter anderem besondere Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitnehmerregeln und die ausschließlichen Zuständigkeiten des Art. 24. Nach Absatz 5 ist die Gerichtsstandsklausel vom übrigen Vertrag selbständig zu beurteilen; bloße Ungültigkeit des Hauptvertrags macht sie nicht automatisch ungültig.

Für das Lugano-II-Übereinkommen konkretisiert EuGH, 24.11.2022 – C-358/21 (Tilman), den Formnachweis: Ein schriftlicher Vertrag mit einem Hyperlink auf einsehbare, herunterladbare und ausdruckbare AGB kann eine darin enthaltene Gerichtsstandsklausel wirksam einbeziehen, auch ohne zusätzliches Bestätigungsfeld auf der Website. Das geht über die bloße Existenz beliebiger Online-AGB hinaus: Die vertragliche Bezugnahme und die konkreten Abrufmöglichkeiten müssen feststehen. Die Entscheidung betrifft Art. 23 Lugano II; sie wird nicht als unmittelbare Entscheidung über eine Schiedsklausel oder Verbraucherschutzsonderregeln ausgegeben.

Gesetzlicher Gerichtsstand und konkurrierende Verfahren

Art. 4 knüpft grundsätzlich an den Wohnsitz des Beklagten an. Art. 7 enthält besondere Vertrags- und Deliktsanknüpfungen, bei Warenkauf und Dienstleistungen mit eigenem Erfüllungsortprogramm. Lieferort, Zahlungsort und Sitz des Händlers sind deshalb nicht beliebig austauschbar. Art. 24 betrifft bestimmte ausschließliche Zuständigkeiten, etwa für dingliche Grundstücksrechte, Gesellschaftsvalidität und Registereintragungen.

Art. 26 behandelt Zuständigkeit durch Einlassung mit Ausnahmen und besonderen Belehrungen. Art. 29 regelt grundsätzlich Vorrang des zuerst angerufenen Gerichts. Bei ausschließlicher Vereinbarung nach Art. 25 gewährt Art. 31 Abs. 2–4 dem vereinbarten Gericht unter seinen Voraussetzungen besonderen Vorrang. Die Aussage immer gewinnt das zuerst angerufene Gericht wäre deshalb unvollständig.

Schiedsfähigkeit, Verfahrensort und staatliche Klage

§ 1030 ZPO unterscheidet vermögensrechtliche Ansprüche, vergleichsfähige nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten und besondere Ausschlüsse. Für Bestandstreitigkeiten über bestimmte inländische Wohnraummietverhältnisse enthält Absatz 2 einen besonderen Ausschluss mit gesetzlicher Ausnahme. Der Hinweis beide Seiten unterschreiben genügt daher nicht als allgemeiner Schiedsfähigkeitsnachweis.

§ 1031 unterscheidet dokumentierten Austausch, Bezugnahme und weitere gesetzliche Formwege. Bei Verbraucherbeteiligung gelten eigenhändige Urkunde beziehungsweise die gesetzlich zugelassene elektronische Form und grundsätzlich die Trennung von anderen Vertragsvereinbarungen. Nach Absatz 6 kann Einlassung zur schiedsgerichtlichen Hauptsache den Formmangel heilen; das ersetzt nicht sämtliche anderen Wirksamkeitsvoraussetzungen.

§ 1032 verlangt für die Einrede vor staatlichem Gericht rechtzeitige Rüge vor Beginn mündlicher Hauptsacheverhandlung; Nichtigkeit, Unwirksamkeit und Undurchführbarkeit bleiben gesetzliche Prüfungen. Bis zur Bildung des Schiedsgerichts ist das bezeichnete staatliche Feststellungsverfahren möglich. § 1043 unterscheidet den rechtlichen Schiedsort von anderen tatsächlichen Verhandlungsorten; § 1025 verbindet damit den Anwendungsbereich des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Auch während des staatlichen Prüfverfahrens kann das Schiedsverfahren nach § 1032 Abs. 3 fortgesetzt werden; vorläufige oder sichernde staatliche Maßnahmen bleiben nach § 1033 möglich.

New Yorker Übereinkommen und Anerkennungsprüfung

Nach § 1061 ZPO richten sich Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche grundsätzlich nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958. Art. I bestimmt den Anwendungsbereich, Art. III die grundsätzliche Bindungs- und Vollstreckungspflicht nach dem Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaats. Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Art. 73 Abs. 2 Brüssel Ia nehmen die Schiedsgerichtsbarkeit aus beziehungsweise lassen das Übereinkommen unberührt. Die unionsrechtliche Urteilsanerkennung ersetzt diesen Prüfweg deshalb nicht.

Art. II NYÜ verlangt eine schriftliche Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis und nennt die unterzeichnete Klausel oder Vereinbarung sowie Brief- oder Telegrammwechsel. Auf Parteiantrag hat das staatliche Gericht grundsätzlich an das Schiedsverfahren zu verweisen, sofern die Vereinbarung nicht nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist. Die Formwege des § 1031 ZPO und internationale Anerkennungsvoraussetzungen werden gesondert zugeordnet; ein wirksamer Vertragstext und seine beweiskräftige Vorlage sind unterschiedliche Fragen.

Art. IV NYÜ nennt als Ausgangsprogramm die gehörig beglaubigte Urschrift oder Abschrift des Schiedsspruchs und die Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Vereinbarung sowie gegebenenfalls beglaubigte Übersetzungen. Art. VII Abs. 1 lässt günstigere nationale Regeln und andere Verträge unberührt. BGH, 25.09.2003 – III ZB 68/02, Gründe II.2.b.aa–bb, wendet deshalb für den deutschen Antrag die anerkennungsfreundlichere Regelung des § 1064 Abs. 1 und 3 ZPO an: Erforderlich ist der Schiedsspruch in Urschrift oder beglaubigter Abschrift; die strengeren Übersetzungsanforderungen des Art. IV sind keine zusätzliche pauschale Zulässigkeitshürde. Das Gericht berücksichtigt das günstigere innerstaatliche Recht auch ohne ausdrückliche Berufung der Parteien hierauf. Die Erleichterung der Dokumentenvorlage entscheidet jedoch nicht anstelle der eigenständigen Prüfung, ob tatsächlich eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht oder ein Versagungsgrund vorliegt.

Die von der belasteten Partei darzulegenden und zu beweisenden Versagungsgründe des Art. V Abs. 1 betreffen insbesondere fehlende Geschäftsfähigkeit oder unwirksame Vereinbarung, unzureichende Unterrichtung beziehungsweise fehlende Verteidigungsmöglichkeit, Überschreitung des Schiedsauftrags, fehlerhafte Besetzung oder Verfahren sowie fehlende Bindungswirkung, Aufhebung oder Aussetzung des Spruchs. Für die Vereinbarungswirksamkeit nennt Buchstabe a das von den Parteien gewählte Recht, sonst das Recht des Erlassstaats. Ist ein überschießender Teil abtrennbar, lässt Buchstabe c Anerkennung des verbleibenden Teils zu.

Art. V Abs. 2 gestattet zusätzlich die Prüfung fehlender Schiedsfähigkeit nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und eines Verstoßes gegen dessen öffentliche Ordnung. Die bloße Unzufriedenheit mit dem Ergebnis ist kein eigener Versagungsgrund. Läuft im Ursprungsstaat ein Aufhebungs- oder Aussetzungsantrag, kann das Vollstreckungsgericht nach Art. VI seine Entscheidung vertagen und auf Antrag Sicherheit anordnen. Erlass, Bindungswirkung, Auslandsrechtsbehelf und Vollstreckungsantrag werden deshalb auf einer eigenen Zeitachse dokumentiert.

Für die deutsche gerichtliche Zuständigkeit verweist § 1062 Abs. 1 Nr. 4 grundsätzlich auf das Oberlandesgericht; ohne deutschen Schiedsort konkretisiert Abs. 2 die Anknüpfung an Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Vermögen oder Streitgegenstand und hilfsweise das Kammergericht. Wird ein bereits in Deutschland für vollstreckbar erklärter Spruch später im Ausland aufgehoben, erlaubt § 1061 Abs. 3 einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung.