Rechtsglossar · Haftung und Schadensersatz

Deliktische Haftung

Deliktische Haftung entsteht unabhängig von einem Vertrag insbesondere bei rechtswidriger und schuldhafter Verletzung absolut geschützter Rechte.

Anspruchsgrund und Schadensumfang sind verschiedene Prüfungsschritte. Die §§ 249 ff. BGB bestimmen nicht allein, ob überhaupt jemand für ein Ereignis haftet.

Schuldverhältnis und Pflichtverletzung

§ 280 Abs. 1 setzt eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis, ihre Verletzung und einen hierdurch entstandenen Schaden voraus. Das Vertretenmüssen ist gesondert zu behandeln. Vertragsinhalt, Schutzpflichten und tatsächlicher Ablauf bestimmen daher zuerst, welche Handlung geschuldet war.

Bei Verzögerung verlangt § 280 Abs. 2 zusätzlich § 286; für Ersatz statt der Leistung verweist Absatz 3 auf §§ 281 bis 283. Ein teurer Leistungsersatz darf nicht allein deshalb als einfacher Begleitschaden behandelt werden, um die besonderen Voraussetzungen zu umgehen. Die ausführliche Leistungsstörungsprüfung bleibt im Vertragsrecht-Handbuch.

Rechtsgutsverletzung und besondere Tatbestände

§ 823 Abs. 1 schützt die dort genannten Rechte und Rechtsgüter. Ein reiner Vermögensnachteil fällt nicht schon deshalb darunter, weil er wirtschaftlich erheblich ist. § 823 Abs. 2 und § 826 verlangen eigene Voraussetzungen; ein Vertragsbruch ist nicht automatisch sittenwidrige vorsätzliche Schädigung.

Verletzungshandlung, Verantwortlichkeit und zurechenbarer Schaden werden für jeden Anspruch getrennt festgestellt. Dieselbe Tatsache kann mehrere Rechtsgrundlagen tragen, ohne dass alle Voraussetzungen identisch wären. Ein wirksamer Vertrag ist für einen deliktischen Anspruch nicht generell notwendig.

Anspruchskonkurrenz ohne Doppelersatz

Vertragliche und deliktische Ansprüche können nebeneinander bestehen. Daraus folgt kein Anspruch, dieselbe Reparaturrechnung zweimal zu erhalten. Zahlungen, Vorteilsausgleich und Haftungsbeschränkungen sind nach der jeweiligen Rechtsgrundlage einzuordnen.

Ein gesetzlicher Sondertatbestand kann abweichende Voraussetzungen oder Grenzen setzen. Deshalb wird nicht vorschnell aus einer vertraglichen Klausel auf vollständigen Ausschluss jedes deliktischen Anspruchs geschlossen. Umgekehrt beseitigt die Benennung von § 823 nicht jede wirksame Sonderregel.

Fallaufbereitung

Die Anspruchsmatrix nennt Geschädigten, Verantwortlichen, verletzte Pflicht beziehungsweise Rechtsgut, Handlung, Schaden und Beweismittel. Erst anschließend werden die einzelnen Schadenspositionen nach Reparaturkosten und Wirtschaftlichkeit ff. berechnet.

Quellen zu den ergänzenden Abschnitten

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen

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