Tatsache und Eintragungspflicht
Zuerst ist die konkrete Tatsache zu bestimmen: etwa Erteilung oder Erlöschen einer Prokura. Nicht jede wirtschaftlich interessante Information unterliegt demselben Publizitätsregime. Ein aktueller Auszug, seine Abrufzeit und erforderlichenfalls der historische Verlauf werden gesichert.
Die Behauptung „im Register steht nichts“ beantwortet nur dann die Rechtsfrage, wenn die Tatsache tatsächlich einzutragen war und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Unternehmenswebseite, Briefkopf und Registerblatt sind unterschiedliche Erkenntnisquellen.
Nicht eingetragene Tatsache
§ 15 Abs. 1 schützt Dritte davor, dass ihnen eine eintragungspflichtige Tatsache entgegengehalten wird, solange sie nicht eingetragen und bekanntgemacht ist; ausgenommen ist deren Kenntnis. Ein intern erklärter Prokurawiderruf ist daher nicht allein wegen seiner internen Wirksamkeit in jeder Außenbeziehung durchsetzbar. Die fehlende Registerpublizität und die materielle Wirksamkeit des Widerrufs sind getrennt festzustellen.
Innere Rechtslage und Wirkung gegenüber dem Dritten werden getrennt festgestellt. Die Norm macht nicht jede unwirksame interne Handlung wirksam, sondern knüpft an ihren besonderen Tatbestand an. Kenntnisereignis und Zeitpunkt des Geschäfts sind zu dokumentieren.
Der BGH verlangt positive Kenntnis der einzutragenden Tatsache; bloßes Kennenmüssen oder selbst grob fahrlässige Unkenntnis genügen nicht. Bei einer streitigen Geschäftsführerabberufung sind deshalb die Kenntnis eines Abberufungsbeschlusses und die Kenntnis einer wirksamen Abberufung zu unterscheiden. Die mitgeteilten Umstände müssen im Einzelfall zwingend positive Kenntnis vermitteln; hierfür ist derjenige beweispflichtig, der die nicht eingetragene Tatsache entgegenhalten will (BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22, Rn. 28–31).
Der abstrakte Schutz des § 15 Abs. 1 verlangt grundsätzlich keine Nachforschungen. Auch ein kurzer Abstand zwischen Abberufung und Geschäftsabschluss löst für sich keine zusätzliche Erkundigungsobliegenheit aus (BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22, Rn. 32). Für die Prüfung werden gleichwohl die beim Geschäftsgegner tatsächlich eingegangenen Mitteilungen, deren Inhalt und der Zeitpunkt ihres Zugangs gesichert.
Eingetragene und unrichtige Tatsache
Nach § 15 Abs. 2 muss ein Dritter eine eingetragene und bekanntgemachte Tatsache grundsätzlich gegen sich gelten lassen. Bei Rechtshandlungen innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung gilt dies nicht, wenn der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste. Das ist keine allgemeine Schonfrist für jede Registerhandlung.
Absatz 3 regelt die Berufung auf eine unrichtig eingetragene, einzutragende und bekanntgemachte Tatsache, soweit die Unrichtigkeit nicht bekannt war. Negative Publizität, richtige Bekanntmachung und unrichtige Eintragung sind deshalb nicht unter einer einzigen Formel guter Glaube abzuhandeln.
Missbrauch und Reichweite des Schutzes
Der Schutz einer fortbestehenden Registerlage ersetzt nicht die eigenständige Missbrauchsprüfung. Ein intern pflichtwidriges Geschäft ist zwar nicht schon deshalb außen unwirksam. Schutz entfällt aber bei bewusstem Zusammenwirken zum Nachteil des Vertretenen oder bekanntem beziehungsweise objektiv evidentem Missbrauch; erforderlich sind massive Verdachtsmomente, bei denen sich eine Rückfrage geradezu aufdrängt (BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22, Rn. 34–35). Die für Kenntnis im Rahmen des § 15 Abs. 1 geltende strenge Schwelle darf deshalb nicht mit der eigenständigen Evidenzprüfung des Missbrauchs gleichgesetzt werden.
Diese Missbrauchsgrundsätze gelten auch bei einer nur aufgrund § 15 Abs. 1 als fortbestehend behandelten Vertretungsmacht. Der Registerrechtsschein vermittelt keine weitergehenden Rechte, als bei seinem tatsächlichen Zutreffen bestünden (BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22, Rn. 36). Für jede eintragungspflichtige Tatsache sind ihr tatsächlicher Verlauf, Eintragung, Bekanntmachung und Kenntnis gesondert zuzuordnen. Aus einem günstigen Registerstand folgt keine pauschale Bindungslosigkeit gegenüber weiteren rechtlichen Grenzen.
Zweigniederlassungen und Abgrenzung
Im Geschäftsverkehr mit einer eingetragenen inländischen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist nach § 15 Abs. 4 die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend. Umgekehrt schließt Absatz 5 die Absätze 1 bis 3 für Informationen über eine ausländische Zweigniederlassung aus, die im Registerblatt der Kapitalgesellschaft eingetragen sind. Eine nationale Registerregel ersetzt nicht die internationale Vertretungs- oder Gesellschaftsprüfung.
Die Eintragung von Prokura wird in Prokura und Umfang konkretisiert. Dieses Kapitel behandelt die drei Publizitätstatbestände und die durch die ausgewertete Originalentscheidung belegte Missbrauchsgrenze; besondere Kombinationen mehrerer selbständiger Registertatsachen sind anhand ihrer jeweiligen Tatbestände zu prüfen.