Blockade feststellen
Es ist zu klären, welche Entscheidung aussteht, welche Mehrheit nötig ist und ob die Abstimmung wirksam war. Ein persönlicher Konflikt und eine rechtliche Blockade sind nicht immer dasselbe. Auch gesetzliche Vertretung kann trotz eines Streits fortbestehen.
Satzung, Sonderrechte und vorhandene Schlichtungs- oder Eskalationsregeln werden ausgewertet. Ein automatischer Vorrang des wirtschaftlich größeren Einsatzes ist kein allgemeiner gesetzlicher Lösungsmechanismus.
Geht es um eine objektiv unabweisbare Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte, ist vor einer Trennung zu prüfen, ob die Treuepflicht ausnahmsweise zur Zustimmung verpflichtet. Maßgeblich sind die Voraussetzungen in Treuepflicht und Wettbewerbsverbot und die konkrete Beschlussvorlage.
Vertragliche Auswege
Mediation, Beiratsentscheidung, Zuständigkeitsverteilung und Übernahmeklauseln können unterschiedliche Wirkungen haben. Bestimmtheit, Auslösebedingung und Finanzierung sind vor Einsatz zu prüfen. Ein vorgefertigtes gegenseitiges Kaufangebot passt nicht ohne Weiteres zu jeder ungleichen Vermögenslage.
Bei Übernahmeklauseln sind insbesondere der nachweisbare Auslöser, Preisbildung, Finanzierungszugang, Fristen und eine mögliche einseitige Verdrängungswirkung zu prüfen. § 138 BGB und die notarielle Form nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG können die Gestaltung begrenzen. Der BGH hat ein mit einer Kündigung verbundenes Übernahmerecht nur nach Prüfung der konkreten sachlichen Rechtfertigung gebilligt (II ZR 300/05). Die Wirksamkeit einer anders ausgestalteten Kaufoption lässt sich daraus nicht pauschal ableiten.
Gesetzliche Rechte und äußerste Schritte
Ausscheiden, Ausschluss und Auflösung haben eigene Voraussetzungen. Eine behauptete Treuepflichtverletzung führt nicht in jedem Fall sofort zur vollständigen Liquidation. Mildere Maßnahmen und tatsächliche Fortführungsmöglichkeiten sind mitzudenken.
Auflösung und wirtschaftliche Verwertung lösen offene Schulden und Gläubigerschutz nicht auf. Gesellschaftsform und Satzung bestimmen den möglichen Weg. Liquidation wird in Liquidation und Nachtragsliquidation gesondert behandelt.
Gesetzlicher gerichtlicher Auflösungsweg
§ 61 GmbHG erlaubt gerichtliche Auflösung, wenn der Gesellschaftszweck unerreichbar geworden ist oder andere wichtige in den Gesellschaftsverhältnissen liegende Gründe bestehen. Nicht jede Meinungsverschiedenheit erfüllt diesen Tatbestand. Ein tatsächlich lähmender Stillstand ist daher mit seinen Auswirkungen und vorhandenen Abhilfemöglichkeiten zu untersuchen. Dafür sind die blockierten Beschlussgegenstände, ihre Folgen für die Fortführung und mildere Abhilfen festzuhalten. Das OLG Köln hat diese Unterscheidung bei der Auflösung einer Personengesellschaft herausgearbeitet und dabei § 61 GmbHG ausdrücklich vergleichend herangezogen (18 U 218/11, Rn. 257–258).
Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Klageberechtigt sind Gesellschafter mit zusammen mindestens einem Zehntel des Stammkapitals. Ausschließlich zuständig ist das Landgericht am Gesellschaftssitz. Die Klage ist von privaten Übernahme- oder Austrittsmechanismen des Vertrags zu unterscheiden; deren Wirksamkeits- und Fairnessprüfung ersetzt § 61 nicht.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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