Schenkung statt bloßer Familiengefälligkeit
Zunächst muss festgestellt werden, wer wem welchen Vermögenswert zugewendet hat. Geld für einen gemeinsamen Immobilienkauf kann ganz oder teilweise dem Schwiegerkind geschenkt worden sein. Ebenso denkbar sind eine alleinige Zuwendung an das eigene Kind oder ein echtes Darlehen. Verwendungszweck, Kontobewegungen und Absprachen sind deshalb wichtig. Nicht jede finanzielle Hilfe im familiären Umfeld besitzt dieselbe Rechtsgrundlage. Die spätere Enttäuschung des Zuwendenden macht aus einer Schenkung nicht rückwirkend einen Kredit.
Gemeinsame Vorstellung als Geschäftsgrundlage
Eine Rückforderung kann an § 313 BGB anknüpfen, wenn eine wesentliche gemeinsame oder vom Empfänger erkannte Vorstellung schwerwiegend entfällt. Bei Immobilienhilfen kann dies die erwartete dauerhafte Nutzung als Wohnung des eigenen Kindes und seines Partners sein. Eine lediglich innere Hoffnung des Schenkers genügt nicht ohne Weiteres. Außerdem ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang ihm das Festhalten an der unveränderten Schenkung unzumutbar ist. Die tatsächlichen Umstände der Zuwendung bleiben entscheidend.
Bedeutung der Beziehungsdauer
Eine Schenkung ist kein Vertrag über lebenslanges Zusammenbleiben. Deshalb reicht es nicht aus, dass die Beziehung irgendwann vor dem Tod eines Partners endet. Hat die gemeinsame Nutzung des geförderten Wohnraums entgegen der erkannten Erwartung nur kurze Zeit gedauert, kann dagegen ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen. Es gibt hierfür keine allgemein gültige Monatsgrenze. Dauer, Zweck und Verlauf sind anhand der konkreten Gestaltung zu bewerten, statt jede Trennung mit demselben Rückzahlungsanteil zu belegen.
Beispiel einer Immobilienzuwendung
Eltern unterstützen den Hauskauf ihres Kindes und dessen Partners mit einem erheblichen Betrag. Beide Empfänger erkennen, dass die Eltern damit eine auf Dauer angelegte gemeinsame Familienwohnung ermöglichen möchten. Endet die Partnerschaft bereits kurze Zeit später, sind Empfängerstellung, gemeinsame Erwartung und verbleibender Nutzen zu prüfen. Eine vollständige Rückforderung kann unter den entsprechenden Voraussetzungen in Betracht kommen. Ob das Kind selbst weiterhin im Haus lebt oder der Partner Vermögenswerte behält, gehört in die konkrete rechtliche Bewertung.
Anpassung und mögliche Rückabwicklung
§ 313 BGB sieht grundsätzlich zunächst eine Vertragsanpassung vor. Ist sie nicht möglich oder unzumutbar, kann ein Rücktritt in Betracht kommen. Bei der einschlägigen schenkungsrechtlichen Fallgruppe hat die Rechtsprechung unter besonderen Umständen auch die Rückforderung des ganzen Geschenks oder seines Werts anerkannt. Daraus folgt kein allgemeines Recht auf beliebige Rücknahme familiärer Großzügigkeit. Anspruchsgegner, Betrag, mögliche Gegenumstände und die tatsächlich weggefallene Grundlage müssen schlüssig dargelegt werden.
Abgrenzung zu anderen Rückforderungsgründen
Die Störung der Geschäftsgrundlage ist von einem ausdrücklich vereinbarten Rückforderungsrecht und von sonstigen gesetzlichen Schenkungsansprüchen zu unterscheiden. Auch ein Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten beantwortet Ansprüche der Eltern nicht automatisch. Daneben kommen je nach genauer Zweckvereinbarung bereicherungsrechtliche Fragen in Betracht. Für die Anspruchsprüfung sind deshalb Schenkungsvertrag, erkennbare Erwartungen und spätere Vermögensentwicklung getrennt zu erfassen. Eine einfache Rechnung, nach der das Schwiegerkind wegen der Trennung stets die Hälfte zurückzahlen müsse, ist rechtlich nicht tragfähig.
Rechtsprechung zur kurzen gemeinsamen Nutzung
Der BGH erläuterte am 18. Juni 2019, X ZR 107/16, die erkannte dauerhafte Immobiliennutzung als mögliche Geschäftsgrundlage und die Bedeutung eines nur kurzen gemeinsamen Nutzungszeitraums. Der Leitsatz stellt zugleich klar, dass eine Schenkung kein Dauerschuldverhältnis ist. Bereits am 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, hatte der BGH entsprechende Zuwendungen als Schenkungen eingeordnet. Diese Entscheidungen rechtfertigen eine konkrete Prüfung, keine pauschale Rückzahlungsdrohung bei jedem Beziehungsende.