Person und Vermögen des Kindes
§ 1626 BGB erfasst Personen- und Vermögenssorge und verlangt die Berücksichtigung zunehmender Selbständigkeit des Kindes. § 1627 verpflichtet zur eigenverantwortlichen gemeinsamen Ausübung zum Kindeswohl. Die Bedürfnisse des Kindes bilden den Bezugspunkt, nicht eine Belohnung oder Sanktion für partnerschaftliches Verhalten.
Streitgegenstand begrenzen
§ 1628 BGB erlaubt bei Uneinigkeit über eine einzelne erhebliche Angelegenheit oder eine bestimmte Art erheblicher Angelegenheiten die Übertragung der Entscheidung auf einen Elternteil. § 1671 Abs. 1 BGB regelt bei nicht nur vorübergehender Trennung die Übertragung eines Sorgerechtsbereichs oder der gesamten gemeinsamen Sorge. Ohne Zustimmung des anderen Elternteils kommt es darauf an, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung dem Kindeswohl am besten entsprechen. Der Widerspruch eines mindestens 14-jährigen Kindes schließt die Übertragung allein auf der Grundlage der elterlichen Zustimmung aus.
Eine einzelne medizinische oder schulische Meinungsverschiedenheit rechtfertigt nicht automatisch den Entzug sämtlicher Sorgebefugnisse. Umfang und Eignung der beantragten Entscheidung müssen zum tatsächlichen Konflikt passen. Kindeswohlgefährdung verlangt ein nochmals gesondertes gesetzliches Programm.
Gefährdung und verhältnismäßige Hilfe
§ 1666 BGB verlangt eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls oder Kindesvermögens, die die Eltern nicht abwenden können oder wollen. § 1666a BGB gibt bei einer drohenden Trennung von der Familie den mildesten wirksamen Mitteln einschließlich öffentlicher Hilfen Vorrang. Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen gescheitert oder voraussichtlich unzureichend sind.
Bei Umgangsvereitelung prüft das Gericht insbesondere, ob eine Umgangspflegschaft die Gefährdung beheben kann. Bei Eingriffen ist auch die Belastung durch die Maßnahme selbst einzubeziehen. Der BGH fordert eine Gesamtbetrachtung, ob sie die Situation des gefährdeten Kindes tatsächlich verbessert (XII ZB 247/11).
Verfahren und Tatsachen
Betreuungsverlauf, Bindungen, Entwicklung und konkrete Auswirkungen des Konflikts werden beschrieben. Pauschale Abwertungen des anderen Elternteils sind keine sachliche Kindeswohlprüfung. Nach §§ 159–160 FamFG sind Anhörung und persönlicher Eindruck bedeutsam; eine allgemeine Untergrenze von 14 Jahren für Kindesanhörung gibt es dort nicht.
Nach § 158 FamFG ist der Verfahrensbeistand frühzeitig zu bestellen, soweit das zur Interessenwahrnehmung erforderlich ist. Er ist stets erforderlich, wenn eine Entziehung der Personensorge oder der Ausschluss des Umgangs in Betracht kommt. Er bringt die Interessen des Kindes ein und wird Verfahrensbeteiligter (§ 158b FamFG). Für die persönliche Anhörung und den persönlichen Eindruck gelten die besonderen Regeln des § 159 FamFG. In Gefährdungsverfahren sind die Eltern grundsätzlich persönlich anzuhören und das Jugendamt ist zu beteiligen (§§ 160, 162 FamFG). Umgang und vollstreckbare Regelung behandelt den Umgang, Aufenthaltsbestimmung und Umzug die Aufenthaltsbestimmung.