Befugnis und Bedeutung des Umzugs
§ 1631 Abs. 1 BGB zählt die Aufenthaltsbestimmung zur Personensorge. Bei gemeinsamer Sorge verlangt § 1687 für Angelegenheiten erheblicher Bedeutung grundsätzlich Einvernehmen. Nicht jede alltägliche Fahrt ist dasselbe wie eine dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts.
Bestehende Beschlüsse und ihre genaue Reichweite sind zuerst zu lesen. Alleinige Entscheidung über Aufenthalt bedeutet nicht automatisch, dass Umgangsrechte oder andere gemeinsame Sorgebereiche bedeutungslos werden.
Lösung anhand des Kindes
Entfernung, Schul- oder Kitawandel, Betreuung, soziale Bindungen und praktische Erreichbarkeit werden gegenübergestellt. Der persönliche Umzugswunsch eines Elternteils ist ein tatsächlicher Umstand, aber nicht die einzige Kindeswohlfrage. Ein pauschales Verbot jedes Umzugs lässt sich daraus ebenso wenig ableiten.
Bei Streit kann § 1628 BGB die Entscheidung über eine einzelne erhebliche Angelegenheit einem Elternteil zuweisen. Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei getrenntlebenden Eltern als Teil der gemeinsamen Sorge dauerhaft übertragen werden, ist § 1671 BGB einschlägig. Bei einer bestehenden gerichtlichen Sorgerechtsregelung ist zusätzlich § 1696 BGB zu prüfen.
Dringlichkeit und Ausland
Ein kurzfristig angekündigter Wegzug kann eine einstweilige Regelung erforderlich machen. Bereits gebuchte Reise oder neue Wohnung ersetzen fehlende Entscheidungsbefugnis nicht. Die Folgen für Übergaben und Ferienkontakte werden ausdrücklich mitgeregelt.
Bei feststehendem Auswanderungswunsch vergleicht das Familiengericht nach XII ZB 81/09 die realen Möglichkeiten für das Kind. Es stellt die Ausreise mit dem betreuenden Elternteil dem Verbleib des Kindes beim anderen Elternteil gegenüber. Die Gründe des umziehenden Elternteils sind bedeutsam, soweit sie sich auf das Kindeswohl auswirken. Erschwerter Umgang ist ein gewichtiger Faktor der Gesamtbetrachtung. Fahrzeiten, Kosten und Ferienblöcke werden anhand der tatsächlich realisierbaren Kontakte bewertet.
Grenzüberschreitendes Verbringen oder Zurückhalten kann zusätzliche Rückführungsregeln auslösen. Internationaler Kindesentführungsfall behandelt dieses Verfahren.