Recht des Kindes und Elternverantwortung
§ 1684 BGB ordnet das Recht des Kindes auf Umgang sowie Recht und Pflicht jedes Elternteils an. Die Wohlverhaltenspflicht schützt das Verhältnis zum anderen Elternteil. Aus einem Streit um Unterhalt folgt kein allgemeines Zurückbehaltungsrecht am Umgang.
Regelung konkret gestalten
Zeiten, Übergabeort, Bring- und Holpflichten, Ferien, Feiertage und vorhersehbare Ausfälle werden eindeutig beschrieben. Unterschiedliche Ferienkalender und Arbeitszeiten können praktische Konflikte auslösen. Eine Regelung sollte gewöhnliche Abweichungen ermöglichen, ohne jede Durchführung von neuer Zustimmung abhängig zu machen.
Ein privater Kalender ist nicht automatisch ein Vollstreckungstitel. § 156 Abs. 2 FamFG sieht für einvernehmlichen Umgang einen gerichtlich gebilligten Vergleich vor, wenn die Regelung dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Für Ordnungsmittel muss der Titel nach XII ZB 188/11 Art, Ort und Zeit des Umgangs genau und erschöpfend bestimmen. Einzelne Pflichten des betreuenden Elternteils zum Bereithalten oder Abholen müssen dafür nicht jeweils im Titel ausformuliert sein.
Einschränkung und Vollstreckung trennen
Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann der Umgang eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit dies zum Kindeswohl erforderlich ist. Eine längerfristige oder dauernde Einschränkung oder ein solcher Ausschluss setzt eine Kindeswohlgefährdung bei Fortsetzung des Umgangs voraus. Begleitung kann eine weniger einschneidende Schutzmaßnahme sein. Sie setzt eine mitwirkungsbereite Person oder Stelle voraus. Das Jugendamt kann seine Bereitschaft widerrufen und wird allein durch seine Benennung als Begleiter im Umgangsbeschluss nicht nach § 89 FamFG vollstreckbar verpflichtet (XII ZB 513/20). Die befristete Umgangspflegschaft nach Abs. 3 hat eigene Voraussetzungen und Befugnisse.
Für gerichtliche Durchsetzung sind Titel, Hinweis auf Zuwiderhandlungsfolgen und Vertretenmüssen gesondert zu prüfen (§ 89 FamFG). Die Rechtmäßigkeit der titulierten Regelung wird grundsätzlich im Erkenntnisverfahren geprüft. Unmittelbarer Zwang gegen das Kind zur Ausübung des Umgangs ist nach § 90 Abs. 2 FamFG ausgeschlossen. Vollstreckung von Umgangsentscheidungen vertieft die Vollstreckung.