Rechtsglossar · Familienrecht

Trennung

Eine Trennung liegt vor, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist und mindestens ein Ehegatte sie erkennbar nicht wiederherstellen will. Das ist auch in derselben Wohnung möglich. Nach der Trennung können Unterhaltsansprüche und güterrechtliche Fragen entstehen. Welche Angaben der andere Ehegatte offenlegen muss, hängt vom konkreten Anspruch ab.

Anspruch und Zeitraum bestimmen

Für Trennungsunterhalt verweist § 1361 Abs. 4 BGB auf § 1605. Auskunft über Einkommen und Vermögen ist insoweit geschuldet, wie sie für Unterhaltsanspruch oder Unterhaltspflicht erforderlich ist. Die Anfrage sollte deshalb nicht nur pauschal alle Unterlagen verlangen, sondern Zweck und wirtschaftlichen Zeitraum erkennen lassen.

Zum Einkommen gehören je nach Fall laufende Bezüge, Sonderzahlungen, selbständige Erträge oder Vermögenseinkünfte. Vollständige Auskunft und Belege sind zu unterscheiden. Einzelne Gehaltszettel ohne geordnete Gesamterklärung können den Zweck verfehlen.

Wiederholung und Vermögensstichtag

§ 1605 Abs. 2 begrenzt erneute Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren und nennt die Glaubhaftmachung wesentlich höherer Einkünfte oder weiteren Vermögens als Ausnahme. Eine beliebige monatliche Wiederholung wird dadurch nicht zum gesetzlichen Normalfall.

§ 1379 Abs. 2 eröffnet bereits bei Getrenntleben Auskunft zum Trennungsvermögen. Anfangs- und Endvermögen werden nicht allein deshalb zu identischen Stichtagen fällig; die zusätzlichen Voraussetzungen des Absatz 1 behandelt Auskunft zum Anfangs- und Endvermögen.

Rückstände, Zugang und Durchsetzung

Für Trennungsunterhalt führt die Verweisung über § 1361 Abs. 4 und § 1360a Abs. 3 zu § 1613 BGB. Absatz 1 knüpft insbesondere an ein zum Zweck der Unterhaltsgeltendmachung zugegangenes Auskunftsverlangen, Verzug oder Rechtshängigkeit an. Ein Schreiben muss deshalb Anspruchszweck und Adressaten erkennen lassen. Bloßes Absenden ohne nachweisbaren Zugang beantwortet nicht jede zeitliche Anspruchsfrage.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann Unterhalt grundsätzlich ab dem Ersten des betreffenden Monats verlangt werden, sofern der Anspruch damals dem Grunde nach bestand. Beispiel: Geht das einschlägige Auskunftsverlangen am 18. Mai zu und bestand der Anspruch bereits am 1. Mai, ist nicht stets nur der Zeitraum ab dem 18. Mai erfasst. Ein Auskunftsverlangen begründet allerdings keinen Anspruch, dessen materielle Voraussetzungen fehlen.

§ 1613 Abs. 2 behandelt insbesondere Sonderbedarf und rechtliche beziehungsweise bestimmte tatsächliche Hindernisse. Für Sonderbedarf enthält er nach Ablauf eines Jahres eine zusätzliche Grenze. Diese Ausnahmen sind nicht zu einer allgemeinen unbegrenzten Rückforderungserlaubnis zu erweitern. Zugang, Inhalt, angefragte Zeiträume und tatsächliche Leistungslage werden getrennt belegt.

Belege und Sorgfalt des Verzeichnisses

Die erforderlichen Einkommensbelege nach § 1605 und ein Verzeichnis nach den verwiesenen §§ 260–261 erfüllen verschiedene Funktionen. Fehlen einzelne Unterlagen, wird zuerst konkretisiert, welche Angaben zum Anspruchszeitraum noch benötigt werden. Nicht jede unklare Einzelabrechnung rechtfertigt sofort eine eidesstattliche Versicherung; § 260 Abs. 2 verlangt einen Grund zur Annahme mangelnder Sorgfalt des Verzeichnisses.

Die Zweijahresregel des § 1605 Abs. 2 betrifft erneute Auskunft und ihre gesetzliche Ausnahme, nicht die Wiederholung einer bisher überhaupt nicht ordnungsgemäß erfüllten Anfrage. Eine vollständige Unterhaltsberechnung wird durch die Auskunft nicht ersetzt. Vermögensstichtage im Zugewinn stehen in Auskunft zum Anfangs- und Endvermögen, prozessuale Stufen in Auskunft und Stufenantrag.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen