Materiellen Auskunftsgrund festlegen
Für Unterhalt und Zugewinn gelten unterschiedliche Auskunftsgrundlagen und Zeiträume. §§ 1605 und 1379 BGB sind nicht bloß austauschbare Etiketten. Auskunft nach der Trennung und Auskunft zum Anfangs- und Endvermögen erläutern die jeweiligen Inhalte; hier geht es um die gerichtliche Verbindung mit der Leistung.
Der Antrag muss erkennen lassen, wozu die begehrte Auskunft benötigt wird. Ein beliebiges allgemeines Interesse an fremdem Vermögen genügt nicht. Vorhandene vollständige Auskunft darf nicht ohne Prüfung als gänzlich fehlend behandelt werden.
Stufen auseinanderhalten
Auskunft, gegebenenfalls Versicherung ihrer Richtigkeit und die spätere bezifferte Leistung verfolgen unterschiedliche Zwecke. Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht automatisch bei jedem unbeantworteten Belegwunsch fällig. Ihre Voraussetzungen und der Umfang der begehrten Erklärung sind gesondert zu prüfen.
Die spätere Bezifferung muss zur sachlichen und zeitlichen Reichweite des Leistungsantrags passen. Zinsen, Rückstände und mögliche Verjährungswirkungen sind nicht schon dadurch abschließend geklärt, dass das Wort Stufenantrag verwendet wird.
Verweisung und konkreter Stufenaufbau
§ 113 Abs. 1 FamFG verweist in Ehesachen und Familienstreitsachen auf die allgemeinen ZPO-Vorschriften und die ZPO-Regeln des Verfahrens vor Landgerichten, mit gesetzlichen Ausnahmen. Absatz 5 ordnet die entsprechende familienrechtliche Bezeichnung als Antrag und Beteiligte an. Die Anwendung wird nicht unterschiedslos auf jede Kindschaftssache übertragen.
§ 254 ZPO erlaubt die zunächst unbestimmte Leistungsangabe bei Verbindung mit Rechnungslegung, Vermögensverzeichnis oder eidesstattlicher Versicherung. Zunächst wird der vorbereitende Anspruch nach seiner konkreten Grundlage entschieden und erfüllt; danach ist der Leistungsantrag anhand des Auskunftsergebnisses zu beziffern. Ein bloßes Informationsinteresse ohne Verbindung zur Ermittlung geschuldeter Leistung ist damit nicht gleichgesetzt.
Versicherung, Vollstreckung und Anspruchssicherung
§ 260 Abs. 2 BGB knüpft die eidesstattliche Versicherung an einen Grund zur Annahme unzureichender Sorgfalt bei Aufstellung des Verzeichnisses. Die §§ 260/261 werden über die jeweils einschlägige Anspruchsgrundlage herangezogen; sie eröffnen keine beliebige Versicherungspflicht bei jedem Belegstreit. Vor Antragstellung sind vollständige Erklärung und konkret fehlende Angaben auseinanderzuhalten.
Bei einer titulierten, vom Willen des Verpflichteten abhängigen unvertretbaren Handlung kommt § 888 ZPO in Betracht. Auf Antrag entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszugs; eine vorherige Zwangsmittelandrohung findet nach Absatz 2 nicht statt. Welche konkrete Handlung geschuldet ist, bestimmt jedoch der Titel, nicht ein später erweiterter Wunsch nach weiteren Daten.
Der Leistungszeitraum und geltend gemachte Anspruch müssen erkennbar bleiben. Eine isolierte Auskunftsforderung ist keine pauschale Sicherung aller denkbaren Zahlungsansprüche gegen Verjährung. Die allgemeine Durchsetzungsdarstellung wird hier abgeschlossen; eine Fristberechnung für einen bestimmten Einzelfall bleibt deren eigener Akte vorbehalten.