Unternehmensnachfolge und Gesellschaftsvertrag

Gemeinsamer Zweck als Ausgangspunkt

Wer eine Gesellschaft gründet, vereinbart mehr als einen bloßen Austausch einzelner Leistungen. Nach § 705 Absatz 1 BGB verpflichten sich die Beteiligten, einen gemeinsamen Zweck in der vertraglich bestimmten Weise zu fördern. Der Gesellschaftsvertrag bildet dafür die rechtliche Grundlage. Bei Kapitalgesellschaften wird er häufig als Satzung bezeichnet. Ein Kooperationsvertrag kann zugleich einen Gesellschaftsvertrag enthalten, wenn die vereinbarte Zusammenarbeit diese Voraussetzungen erfüllt. Umgekehrt macht die gemeinsame Nutzung von Räumen oder der Einkauf derselben Leistungen nicht jede Zusammenarbeit automatisch zur Gesellschaft.

Unternehmen, Anteil und persönliche Funktion

Ein Einzelunternehmen, ein Gesellschaftsanteil und eine persönliche Geschäftsführerstellung sind verschiedene Nachfolgegegenstände. Testamentarische Zuweisung des Betriebs lässt deshalb nicht automatisch sämtliche Ämter und Vertragsbeziehungen auf dieselbe Person übergehen.

Für den Nachlass werden Eigentum, Beteiligungsrechte, Gesellschafterdarlehen, Sicherheiten und persönliche Funktionen getrennt erfasst. Der Wert einer Beteiligung ist nicht mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Übertragbarkeit gleichzusetzen. Eine Abfindungsregel beantwortet ebenfalls nicht ohne Weiteres jede Pflichtteilsbewertung.

Gesellschaftsvertrag vor Testamentsschluss lesen

Personengesellschaften können besondere Fortsetzungs-, Nachfolge- oder Eintrittsregeln enthalten. Bei Kapitalgesellschaften bestehen andere Strukturen. Die Wirkung einer Klausel lässt sich daher nicht aus der bloßen Überschrift Familiengesellschaft bestimmen.

Zu prüfen ist, ob nur bestimmte Nachfolger zugelassen, Rechte aufgeteilt oder Abfindungen ausgelöst werden. Stimmen Erbeinsetzung und Gesellschaftsvertrag nicht überein, kann die beabsichtigte Unternehmensfortführung scheitern oder erhebliche Liquiditätsbelastung entstehen. Ein Testament überschreibt nicht ohne Weiteres alle vertraglichen Grenzen.

Aktueller gesetzlicher Nachfolgeweg nach Rechtsform

Bei der rechtsfähigen GbR führt der Tod nach § 723 BGB grundsätzlich zum Ausscheiden, sofern keine andere gesellschaftsvertragliche Regel greift. Ist Fortsetzung mit Erben vereinbart, regelt § 711 Abs. 2 den Übergang: Bei mehreren Erben erhält jeder entsprechend seiner Erbquote einen eigenen gesellschaftsrechtlichen Anteil; die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung. Die pauschale Aussage, jeder Personengesellschaftsanteil werde stets gemeinschaftlich von der Erbengemeinschaft gehalten, wäre deshalb falsch.

§ 724 BGB enthält unter seinen Voraussetzungen die Möglichkeit, Kommanditistenstellung zu verlangen beziehungsweise ohne Frist auszuscheiden; er knüpft dabei an die Eintragungsfähigkeit nach § 107 Abs. 1 HGB an und enthält eigene Dreimonats- und Haftungsregeln. Eine bloße erbrechtliche Ausschlagungsfrist ist nicht die vollständige gesellschaftsrechtliche Fristenprüfung.

Bei der OHG ist § 130 HGB zum Ausscheiden mit § 131 zur Fortsetzung und Stellung des Erben zu lesen. Für den Tod eines Kommanditisten sieht § 177 demgegenüber mangels abweichender vertraglicher Regelung die Fortsetzung mit Erben vor. Beim ausscheidensbedingten Abfindungsanspruch ist insbesondere § 135 zu beachten. Die grundsätzliche Behandlung von Komplementär und Kommanditist ist deshalb nicht austauschbar.

GmbH-Geschäftsanteile sind nach § 15 Abs. 1 GmbHG vererblich. Erbgang ist von späterer rechtsgeschäftlicher Abtretung mit deren Formvorgaben zu unterscheiden. Im Verhältnis zur Gesellschaft sind die Legitimationsregeln des § 16 und die Aktualisierung nach § 40 zu berücksichtigen. Das Erben eines Geschäftsanteils bestellt den Erben nicht zugleich zum Geschäftsführer.

MoPeG: ältere Todesfallregeln richtig einordnen

Die rechtsfähige GbR besitzt nach § 713 BGB eigenes Gesellschaftsvermögen. Ein Grundstück der Gesellschaft gehört daher nicht dem verstorbenen Gesellschafter persönlich. Bei gesetzlichem Ausscheiden wächst dessen Anteil grundsätzlich den übrigen Gesellschaftern an (§ 712); für Abfindung und Befreiung von Gesellschaftsverbindlichkeiten ist § 728 maßgeblich. Bleibt nur ein Gesellschafter, erlischt die Gesellschaft nach § 712a ohne Liquidation; ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Verbleibenden über. Das ist vom Erwerb durch Erben zu unterscheiden.

Der BGH-Beschluss V ZB 87/20 vom 10. Februar 2022 behandelt noch die frühere GbR-Rechtslage, nach der der Tod ohne Fortsetzungsregel grundsätzlich zur Auflösung führte. Dieser gesetzliche Ausgangspunkt gilt seit 2024 für die rechtsfähige GbR nicht mehr. Eine vereinbarte Auflösung bleibt möglich. Bei der nicht rechtsfähigen Gesellschaft sind dagegen §§ 740 und 740a BGB gesondert zu lesen; die Regeln über Gesellschaftsvermögen und Ausscheiden dürfen nicht unterschiedslos übertragen werden.

Zusätzlich ist Art. 229 § 61 EGBGB zu prüfen: Die alten §§ 723–728 BGB können mangels anderer Vereinbarung weiter gelten, wenn ein Gesellschafter ihre Anwendung bis zum 31. Dezember 2024 rechtzeitig vor Eintritt des maßgeblichen Grundes schriftlich verlangt hat. Ein Gesellschafterbeschluss kann das Verlangen zurückweisen. Für einen heutigen Erbfall müssen deshalb auch solche früheren Erklärungen und Beschlüsse zur Vertragsakte genommen werden. Das bloße Alter des Gesellschaftsvertrags entscheidet die Übergangsfrage nicht.

Qualifizierte Nachfolge und Wertausgleich

Eine einfache Nachfolgeklausel öffnet die Mitgliedschaft grundsätzlich allen Erben; bei der GbR beschreibt § 711 Absatz 2 BGB deren quotenmäßige Einzelrechtsnachfolge. Eine qualifizierte Klausel beschränkt den zugelassenen Personenkreis, etwa auf ein bestimmtes Kind mit beruflicher Qualifikation. Auch dieses Kind muss für die erbrechtliche Sondernachfolge Erbe geworden sein. Die bloße Benennung eines außenstehenden, nicht beteiligten Dritten im Gesellschaftsvertrag ersetzt seine erbrechtliche Berufung und seine Zustimmung zu gesellschaftsrechtlichen Pflichten nicht. Eine Eintrittsklausel kann demgegenüber einen Anspruch auf Aufnahme begründen; sie bewirkt nicht schon kraft Überschrift den Anteilserwerb im Todesmoment.

BGH II ZR 120/75 vom 10. Februar 1977 unterscheidet diese Modelle anhand der Vertragsauslegung. Ist nur einer von mehreren Miterben als Nachfolger zugelassen, erwirbt er nach der dort entwickelten Auslegungsregel unmittelbar den ganzen Anteil, sofern die erbrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Es entsteht nicht zunächst ein treuhänderisch gehaltener Restanteil bei den Mitgesellschaftern. Ein abweichender Vertragswille bleibt zu prüfen. Die heutige gesetzliche Regel zur quotenmäßigen einfachen Nachfolge und die vertraglich qualifizierte Nachfolge sind deshalb auseinanderzuhalten.

Die Vollnachfolge in die Mitgliedschaft verändert für sich genommen nicht die Erbquoten und schenkt dem Nachfolger den über seine Quote hinausgehenden Wert nicht automatisch. Der BGH hält am Wertausgleich unter den Miterben fest. Dieser erbrechtliche Ausgleich ist kein Abfindungsanspruch der ausgeschlossenen Miterben gegen die Gesellschaft. Abfindung beim Ausscheiden, Wertausgleich bei der Nachlassteilung und ein zusätzliches Vorausvermächtnis sind unterschiedliche Ansprüche mit unterschiedlichen Schuldnern und Voraussetzungen.

Beispiel: Zwei Kinder sind zu gleichen Teilen Erben. Der einzige positive Nachlasswert ist ein schuldenfreier Anteil im Wert von 600.000 Euro; eine wirksame qualifizierte Klausel lässt nur Kind A als Nachfolger zu. A kann die ganze Mitgliedschaft erwerben, ohne dass B deshalb wertmäßig leer ausgeht. Unter diesen vereinfachten Annahmen und ohne zusätzliche Begünstigung ist der hälftige Wert von 300.000 Euro für B im erbrechtlichen Ausgleich zu berücksichtigen. Weitere Nachlasswerte, Schulden, Bewertungsfragen und wirksame testamentarische Begünstigungen verändern die Rechnung. Die Gesellschaft muss nicht allein wegen dieser Erbquote 300.000 Euro auszahlen.

Teilungsanordnung, Vermächtnis und Gesellschaftsvertrag abstimmen

Nach §§ 2048 und 2150 BGB ist zu unterscheiden, ob der Erblasser nur die Verteilung unter Wahrung der Erbquoten anordnet oder einen Miterben zusätzlich begünstigt. Ein Vermächtnis verschafft nach § 2174 grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung. Es macht den Vermächtnisnehmer nicht selbst zum Erben und kann gesellschaftsvertragliche Zugangsschranken nicht übergehen. Bei einem nicht zum Nachlass gehörenden Gegenstand sind außerdem §§ 2169 und 2170 zu beachten; eine Beschaffungspflicht darf nicht allein aus dem Wort Unternehmen abgeleitet werden.

BGH II ZR 31/00 vom 17. Dezember 2001 verlangt den abgestimmten Blick auf letztwillige Verfügung, Gesellschaftsvertrag und spätere Unternehmensentwicklung. Wird ein zunächst persönlich geführter Betrieb später in eine Gesellschaft eingebracht, besitzt der Erblasser anschließend regelmäßig die Beteiligung, nicht mehr das Gesellschaftsunternehmen als eigenes Handelsgeschäft. Eine ältere Betriebszuweisung ist dann auszulegen. Die Entscheidung zeigt auch, dass eine gewollte zusätzliche Zuwendung als Vorausvermächtnis einzuordnen sein kann; sie begründet keine Vermutung, jede Nachfolgeklausel sei eine solche Begünstigung.

Für die Gestaltung werden daher Nachfolgerkreis, Ersatznachfolger, Erbeinsetzung, Ausgleichsregel und Finanzierung ausdrücklich aufeinander bezogen. Ein Kind als Alleinvermächtnisnehmer zu bezeichnen genügt nicht, wenn die vertragliche erbrechtliche Nachfolgeklausel Erbenstellung voraussetzt. Umgekehrt kann ein weiterer Erbe trotz Ausschlusses von der Mitgliedschaft an Nachlasswert und Nachlassschulden beteiligt bleiben. Unternehmenswert und Liquidität müssen getrennt geplant werden.

Leitung und Übergangsphase

Betriebliche Zahlungsfähigkeit und Vertretung müssen bis zur endgültigen Nachfolge gesichert sein. Kontozugänge, Vollmachten, Organbestellung und Register sind dazu gesondert zu klären. Eine Erbengemeinschaft ist nicht automatisch wie eine einzige uneingeschränkt handlungsfähige Geschäftsführung zu behandeln.

Pflichtteile, Vermächtnisse und Abfindungen können zusammen Liquidität verlangen. Die Planung benennt Fälligkeit, Finanzierung und etwaige wirksame Stundung. Steuerliche Verschonungen werden hier weder berechnet noch ohne ihren besonderen Tatbestand zugesagt.

Testamentsvollstreckung: Mitgliedschaft und Vermögensrechte trennen

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis aus §§ 2205 und 2206 BGB ersetzt nicht jede gesellschaftsrechtliche Befugnis des Nachfolgers. Für die persönlich geprägte GbR unterscheidet BGH V ZB 87/20 drei Konstellationen. Wird die Gesellschaft aufgrund einer wirksamen Regelung aufgelöst, kann der vererbte Anteil an der Abwicklungsgesellschaft der Testamentsvollstreckung unterliegen; nach Amtsannahme übt der Vollstrecker die entsprechenden Abwicklungsbefugnisse anstelle der Erben aus. Scheidet der Erblasser dagegen aus und wird nur mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, gehört grundsätzlich der Abfindungsanspruch zum Nachlass, nicht eine fortbestehende Mitgliedschaft des Erblassers.

Bei Fortsetzung mit den Erben geht die persönliche Mitgliedschaft unmittelbar auf die zugelassenen Erben über. Der Vollstrecker kann vermögensrechtliche Positionen, insbesondere den künftigen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, verwalten; er übernimmt aber nicht kraft Amtes die unmittelbar mitgliedschaftlichen Geschäftsführungsrechte einer persönlich geprägten Arbeits- und Haftungsgemeinschaft. Dass der Anteil zum Nachlass gehört, beantwortet die Frage nach der Ausübung aller Mitgliedschaftsrechte somit nicht. Besondere zusätzliche Vereinbarungen oder eine gesonderte Vertretungsmacht sind von der bloßen Amtsstellung zu unterscheiden.

Beispiel: Die GbR wird mit dem Sohn als Erben fortgesetzt und soll eine Grundschuld auf ihrem Grundstück löschen lassen. Die Erklärung des Testamentsvollstreckers kann eine erforderliche mitgliedschaftliche Mitwirkung des Sohnes nicht allein deshalb ersetzen, weil der Anteil wirtschaftlich zum Nachlass gehört. Bei einer echten Abwicklungsgesellschaft kann die Befugnislage anders sein. Zuerst ist der materielle Nachfolge- und Vertretungstatbestand zu bestimmen, anschließend der erforderliche Nachweis.

OLG Hamm 15 W 65/18 vom 18. Mai 2018 betrifft daneben die Antragsbefugnis zur Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB. Die bloße Stellung als bereits zuvor beteiligter Mitgesellschafter, Miteigentümer oder gewöhnlicher Nachlassgläubiger vermittelte dort kein unmittelbar amtsbezogenes Recht. Das Gericht verwarf den Antrag als unzulässig und prüfte die behaupteten Pflichtverletzungen nicht abschließend. Gesellschaftsrechtliche Abwehr gegen unbefugte Eingriffe und ein zulässiger erbrechtlicher Entlassungsantrag sind unterschiedliche Wege. Die Entscheidung ist keine pauschale Billigung sämtlicher Handlungen des Vollstreckers.

Register und GmbH-Leitung in der Übergangsphase

Die Grundbuchposition einer grundbesitzenden GbR wird nach V ZB 87/20 nicht als gesonderte, unabhängig vom Anteil vererbliche Buchposition behandelt. Für heutige Eintragungen ist jedoch das seit 2024 geltende Registerrecht anzuwenden: § 47 Absatz 2 GBO knüpft die Eintragung eines Rechts für die GbR an die Eintragung im Gesellschaftsregister. Art. 229 § 21 EGBGB enthält den Übergang für bereits im Grundbuch erfasste Gesellschaften, einschließlich besonderer Altantrags- und Vormerkungsfälle. Die im Beschluss von 2022 behandelten Nachweiserleichterungen dürfen deshalb nicht unverändert als heutiges Standardverfahren ausgegeben werden.

Bei einer eingetragenen GbR sind nach § 707 Absatz 3 BGB auch das Ausscheiden und der Eintritt eines Gesellschafters anzumelden. § 707 Absatz 4 verlangt grundsätzlich die Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter und enthält eine begrenzte Erleichterung bei Tod und besonderen Hindernissen einer Erbenmitwirkung. Wer tatsächlich nachfolgt, muss vor der Anmeldung anhand von Vertrag und Erbrecht geklärt werden; das Register ersetzt diese Prüfung nicht.

Bei einem mehreren Erben gemeinschaftlich zustehenden GmbH-Anteil können die Rechte nach § 18 GmbHG nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Das unterscheidet sich von der gesellschaftsrechtlichen Aufteilung nach § 711 Absatz 2 BGB. Die Gesellschafterliste und die Legitimation nach §§ 16 und 40 GmbHG müssen gesondert berichtigt beziehungsweise geprüft werden; ein späterer Verkauf ist vom formlosen gesetzlichen Erbgang zu unterscheiden.

Die Bestellung eines Geschäftsführers richtet sich nach §§ 6 und 46 Nummer 5 GmbHG; die Vertretung nach § 35. Stirbt der einzige Geschäftsführer, wird weder jeder Erbe noch der Testamentsvollstrecker allein durch den Erbfall zum Geschäftsführer. Bei Führungslosigkeit sieht § 35 zwar eine Vertretung durch die Gesellschafter für den Empfang von Willenserklärungen und Zustellungen vor. Daraus folgt keine allgemeine aktive Geschäftsführungsbefugnis. Die geordnete Organbestellung ist deshalb eine eigene Sofortaufgabe neben Erbnachweis und Anteilslegitimation.

Abschließendes Prüfprogramm und Reichweite

Die Akte soll den Vermögensinhaber, die Rechtsform, sämtliche Nachfolgeklauseln und Nachträge, einschlägige Übergangserklärungen, Erbquoten und besondere Zuwendungen enthalten. Danach werden der Erwerb der Mitgliedschaft, etwaiges Ausscheiden oder Auflösung, Abfindung beziehungsweise interner Wertausgleich, Erbenschutzfristen, Verwaltungsbefugnisse und Registermaßnahmen nacheinander bestimmt. Gerade beim Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters ist die Dreimonatsregel des § 724 BGB beziehungsweise § 131 HGB mit ihrem eigenen Fristbeginn und den Haftungsfolgen sofort zu prüfen.

Dieses Kapitel behandelt das allgemeine Nachfolgeprogramm und seine durch die ausgewerteten Originalentscheidungen belegten Abgrenzungen. Die konkrete Bewertung einer Beteiligung, steuerliche Verschonungen, berufsrechtliche Zulassung und die Auslegung eines tatsächlich vorliegenden Familienvertrags erfordern ihre jeweiligen Tatsachen. Sie werden nicht durch ein abstraktes Beispiel entschieden. Testamentserrichtung und das allgemeine Gesellschaftsrecht werden in Eigenhändiges Testament und Form/Notarielles Testament und Beratung beziehungsweise Gesellschaftsrecht weiter behandelt; der erhaltene Grundlagenabsatz zum Gesellschaftszweck wird hier nicht nochmals wiederholt.