Rechtsglossar · Erbrecht

Pflichtteilsrestanspruch

Ein Pflichtteilsrestanspruch, gesetzlich Zusatzpflichtteil genannt, kann entstehen, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zwar Erbe wird, sein hinterlassener Erbteil aber kleiner ist als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. § 2305 BGB gewährt dann gegen die Miterben einen Geldanspruch auf den fehlenden Wert. Die Erbenstellung bleibt bestehen.

Die Erbeinsetzung schließt einen Zusatzanspruch nicht aus

Der gewöhnliche Pflichtteilsanspruch knüpft an den Ausschluss von der Erbfolge an. § 2305 erfasst dagegen eine zu geringe Erbeinsetzung. Dafür müssen zunächst die gesetzliche Erbquote, die daraus folgende Pflichtteilsquote und die tatsächlich hinterlassene Erbquote bestimmt werden. Ein bloß geringerer wirtschaftlicher Vorteil als erwartet genügt nicht. Insbesondere lässt sich aus einer einzelnen wertlosen Nachlassposition nicht unmittelbar auf einen Zusatzpflichtteil schließen. Maßgeblich ist die rechtlich zutreffende Einordnung der gesamten Zuwendung.

Wie die fehlende Beteiligung berechnet wird

Ausgangspunkt ist die Differenz zwischen der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und dem hinterlassenen Erbteil. Diese fehlende Quote wird mit dem maßgeblichen Nachlasswert verbunden. Bestand und Wert richten sich grundsätzlich nach § 2311 BGB nach dem Erbfall. Die testamentarisch genannten Prozentsätze müssen zuvor richtig ausgelegt werden. Der BGH behandelte im Urteil vom 26. Mai 2021, IV ZR 174/20, eine Verfügung, deren Einzelquoten insgesamt nicht den ganzen Nachlass erfassten und entsprechend einzuordnen waren.

Warum keine Ausschlagung verlangt wird

Wer den Zusatzpflichtteil nach § 2305 fordert, muss seinen kleinen Erbteil nicht ausschlagen. Dies hat der BGH in IV ZR 174/20 ausdrücklich bestätigt. Der Anspruch ergänzt die Beteiligung als Miterbe. Die besondere Möglichkeit, einen beschränkten oder beschwerten Erbteil nach § 2306 auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu verlangen, folgt einem anderen Regelungsmodell. Wer beide Wege verwechselt, kann eine wirtschaftlich und rechtlich erhebliche Entscheidung falsch treffen. Eine Ausschlagung sollte daher nicht allein zur vermeintlichen Sicherung des Zusatzpflichtteils erklärt werden.

Belastungen werden nicht einfach aufgestockt

Nach § 2305 Satz 2 bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 genannten Art bei der Berechnung außer Betracht. Der als Erbe verbleibende Berechtigte trägt die seinen Erbteil betreffenden Belastungen weiter. Deren Wert wird nicht beliebig zusätzlich auf den Restanspruch aufgeschlagen. Der BGH unterscheidet insoweit zwischen dem unbelastet berechneten Zusatzpflichtteil und dem tatsächlich belasteten Erbteil. Eine wirtschaftliche Gegenüberstellung kann deshalb anders ausfallen als die schlichte Addition eines Erbwerts und einer gewünschten Ausgleichszahlung.

Grabpflege zeigt die Grenzen des Schuldenabzugs

In IV ZR 174/20 hatte die Erblasserin testamentarisch langjährige Grabpflege vorgesehen. Der BGH verneinte einen Abzug dieser Auflage bei der Pflichtteilsberechnung. Laufende Grabpflege gehört nicht schon zu den Beerdigungskosten des § 1968 BGB; testamentarische Auflagen dürfen den vorrangigen Pflichtteil nicht aushöhlen. Anders kann ein bereits zu Lebzeiten vom Erblasser geschlossener Grabpflegevertrag einzuordnen sein. Entscheidend ist daher der Rechtsgrund der Verpflichtung, nicht allein die Bezeichnung derselben Ausgabe als Nachlasskosten.

Die richtigen Anspruchsgegner bestimmen

§ 2305 richtet den Anspruch gegen die Miterben. Bei einer gesamtschuldnerischen Zahlungsklage müssen nicht notwendig sämtliche Miterben verklagt werden; dies erläutert die Entscheidung unter Bezug auf § 2058 BGB. Besteht Testamentsvollstreckung, bleibt der Pflichtteilsanspruch nach § 2213 Absatz 1 Satz 3 gegen die Erben zu richten. Für die Vollstreckung in den verwalteten Nachlass kann zusätzlich ein Duldungstitel gegen den Testamentsvollstrecker erforderlich sein. Zahlungspflicht und Zugriff auf die Nachlassgegenstände müssen deshalb getrennt vorbereitet werden.

Unterlagen für eine belastbare Forderung

Benötigt werden die vollständige letztwillige Verfügung, die Familienverhältnisse, eine nachvollziehbare Nachlassbewertung und die rechtlichen Grundlagen behaupteter Verbindlichkeiten. Bereits geleistete Zahlungen sind gesondert zu berücksichtigen. Schenkungen zu Lebzeiten betreffen gegebenenfalls zusätzlich die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 und sind nicht mit dem Restanspruch gleichzusetzen. Auch der Schutz eines pflichtteilsberechtigten Miterben gegen fremde Pflichtteilsforderungen nach § 2319 beantwortet eine andere Frage. Eine richtige Forderung benennt ihre konkrete Berechnung und verbindet nicht mehrere Schutzinstrumente zu einem pauschalen Mindestbetrag.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen