Rechtsglossar · Erbrecht

Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen

Eine Lebensversicherung zugunsten eines Dritten kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen, auch wenn ihre Todesfallleistung nicht in den Nachlass fällt. Bei einer schenkweise eingeräumten widerruflichen Bezugsberechtigung kommt es nach § 2325 BGB auf den unmittelbar vor dem Tod objektiv verwertbaren Wert der Rechte des Erblassers an.

Direkter Leistungsanspruch schließt die Ergänzung nicht aus

Nach § 159 Absatz 2 VVG erwirbt ein widerruflich Bezugsberechtigter den Anspruch gegen den Versicherer grundsätzlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls. Die Leistung kann deshalb unmittelbar ihm zustehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Zuwendung für das Pflichtteilsrecht bedeutungslos wäre. Der BGH qualifiziert die schenkweise Begünstigung als mittelbare Zuwendung. Dafür sind das Versicherungsverhältnis und der Rechtsgrund zwischen Erblasser und Begünstigtem getrennt zu untersuchen. Eine entgeltliche Zuwendung ist nicht ohne Weiteres wie ein Geschenk zu behandeln.

Der BGH änderte den Bewertungsmaßstab

Im Urteil vom 28. April 2010, IV ZR 73/08, entschied der BGH, dass weder die ausgezahlte Todesfallsumme noch die Summe aller gezahlten Prämien ohne Weiteres den Ergänzungswert bildet. Entscheidend ist die wirtschaftliche Entreicherung des Erblassers. Bewertet wird das Bündel seiner zuletzt bestehenden Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Die frühere Rechtsprechung, die auf die Prämien abstellte, wurde aufgegeben. Beitragszahlungen, Versicherungsleistung und Ergänzungswert dürfen daher nicht als austauschbare Rechengrößen behandelt werden.

Warum regelmäßig der letzte Rückkaufswert zählt

Der Erblasser hätte seine Rechte durch Kündigung verwerten und den Rückkaufswert realisieren können. Deshalb bildet dieser regelmäßig den maßgeblichen Liquidationswert. Die bloße Tatsache, dass vor dem Tod tatsächlich nicht gekündigt wurde, steht der hypothetischen Bewertung nicht entgegen. Anders als eine Bewertung bei unterstellter Fortführung fragt sie danach, welchen Betrag der Erblasser zuletzt für sein Vermögen hätte umsetzen können. Eine Auskunft des Versicherers zum maßgeblichen letzten Rückkaufswert ist dafür häufig die erste konkrete Grundlage.

Ein höherer Veräußerungswert muss bewiesen werden

War auf einem Zweitmarkt objektiv ein höherer Preis erzielbar, kann dieser maßgeblich sein. Dafür trägt der Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast. Ein ernsthaftes konkretes Kaufangebot kann helfen; häufig wird ein Sachverständigengutachten erforderlich. Laufzeit, Prämien, übertragbare Rechte und bestehende Sicherungsabtretungen beeinflussen die Verwertbarkeit. Ein nur behaupteter pauschaler Aufschlag auf den Rückkaufswert genügt nicht. Maßgeblich bleiben die konkreten Vertragsdaten und objektive Marktmaßstäbe, nicht ein nachträglich gewünschtes Berechnungsergebnis.

Der tatsächliche Tod darf nicht rückwirkend eingepreist werden

Der BGH verbietet es, den Wert mit dem nachträglichen Wissen um den tatsächlichen Todeszeitpunkt zu erhöhen. Ebenso sollen individuelle Umstände einer schwindenden persönlichen Lebenserwartung, etwa ein fortschreitender Krankheitsverlauf, die Bewertung nicht bestimmen. Sonst würde die hypothetische Verwertung in der letzten juristischen Sekunde in eine praktisch sichere Todesfallauszahlung umgedeutet. Der Bewertungsstichtag und die zulässige Wissensgrundlage müssen deshalb auseinandergehalten werden. Die tatsächlich gezahlte Versicherungssumme bleibt zudem die Obergrenze des kausal zugewandten Werts.

Andere Vertragsgestaltungen verlangen eine eigene Prüfung

Die Entscheidung betrifft die schenkweise widerrufliche Bezugsrechtseinräumung an der auf das eigene Leben abgeschlossenen Versicherung. Bei einem bereits unwiderruflichen Bezugsrecht entsteht das Recht nach § 159 Absatz 3 VVG früher. Auch eine Abtretung, eine entgeltliche Begünstigung oder eine andere Stellung als Versicherungsnehmer kann die rechtliche Einordnung verändern. Die Bewertungsformel darf deshalb nicht schematisch auf jede Zahlung aus einer Lebensversicherung übertragen werden. Zunächst ist festzustellen, welche Rechte beim Erblasser überhaupt verblieben waren.

Vom Versicherungswert zum Zahlungsanspruch

Der ermittelte Versicherungswert ist nicht schon der auszuzahlende Pflichtteilsergänzungsbetrag. Er geht in die Berechnung nach § 2325 ein; maßgeblich bleiben insbesondere Pflichtteilsquote, tatsächlicher Nachlass und weitere berücksichtigungsfähige Zuwendungen. Benötigt werden Vertrag, Bezugsrechtserklärungen, Zahlungsnachweise, Rückkaufswertauskunft und gegebenenfalls Unterlagen zu einer realistischen Veräußerung. Der BGH verwies IV ZR 73/08 zur Ermittlung der fehlenden Werte zurück. Die Entscheidung ersetzt deshalb keine fallbezogene Bewertung und gewährt weder automatisch die volle Versicherungsleistung noch sämtliche gezahlten Beiträge.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen