Zuerst den Zeitpunkt des Anfalls bestimmen
Grundsätzlich entsteht die Vermächtnisforderung nach § 2176 BGB mit dem Erbfall. Bei einer aufschiebenden Bedingung oder einem Anfangstermin kann sich ihr Anfall nach § 2177 auf den späteren Eintritt verschieben. Eine Formulierung wie später auszahlen muss deshalb sorgfältig ausgelegt werden: Ist der Anfall selbst aufgeschoben oder nur die Erfüllung zeitlich geregelt? Allein aus einer noch fehlenden Überweisung lässt sich kein aufgeschobenes Vermächtnis ableiten. Die vollständige Verfügung und die konkrete Anspruchsstruktur sind entscheidend.
Was die gesetzliche Dreißigjahresgrenze erfasst
Nach § 2162 Absatz 1 wird das bedingte oder mit einem Anfangstermin versehene Vermächtnis grundsätzlich unwirksam, wenn innerhalb von dreißig Jahren nach dem Erbfall weder Bedingung noch Termin eingetreten sind. Absatz 2 betrifft außerdem noch nicht gezeugte oder erst später bestimmte Begünstigte. Hier kommt es darauf an, ob vor Fristablauf die Zeugung oder das persönlichkeitsbestimmende Ereignis eingetreten ist. Bei noch nicht gezeugten Bedachten unterscheidet sich diese Voraussetzung vom späteren Anfall mit der Geburt nach § 2178.
Personenbezogene Ereignisse können eine Ausnahme tragen
§ 2163 Absatz 1 Nummer 1 lässt das Vermächtnis über dreißig Jahre hinaus wirksam bleiben, wenn es an ein bestimmtes Ereignis in der Person des Beschwerten oder Bedachten anknüpft. Die betreffende Person muss beim Erbfall bereits leben. Nicht jede irgendwo im Testament genannte Person erfüllt diese Rolle. Insbesondere darf ein früherer Nutzungsberechtigter nicht allein wegen dieser Stellung dem Schuldner eines späteren Vermächtnisses gleichgesetzt werden. Ereignis, Person und rechtliche Beschwerung müssen deshalb genau zugeordnet werden. Der BGH ließ am 27. Juni 2001, IV ZR 120/00, eine testamentarische 50-Jahresfrist nach § 2163 Absatz 1 Nummer 1 bestehen; das Ankaufsrecht knüpfte unter anderem an den Veräußerungswillen des beschwerten Erben an.
Geschwisterregel und juristische Personen beachten
Eine weitere Ausnahme enthält § 2163 Absatz 1 Nummer 2: Ein Erbe, Nacherbe oder Vermächtnisnehmer kann für die Geburt eines Bruders oder einer Schwester mit einem Vermächtnis zugunsten dieses Geschwisters belastet werden. Eine allgemeine Ausnahme für jede künftig geborene verwandte Person folgt daraus nicht. Ist die für das persönliche Ereignis maßgebliche Person eine juristische Person, bleibt es nach Absatz 2 bei der Dreißigjahresfrist. Die bloße Dauerhaftigkeit einer Organisation ersetzt somit keine gesetzliche Ausnahme.
Der BGH begrenzte eine fortgesetzte Nießbrauchsbegünstigung
Im Urteil vom 26. Februar 1992, IV ZR 90/91, ging es um aufeinanderfolgende Ansprüche auf Bestellung eines Nießbrauchs. Die für die späteren Begünstigungen erforderlichen Todesfälle lagen mehr als dreißig Jahre nach dem Erbfall. Der BGH verneinte die erforderliche Ausnahme: Die Rollen eines vorangegangenen Nießbrauchers und des mit der späteren Leistung Beschwerten durften nicht einfach gleichgesetzt werden. Auch eine teilweise Miterbenstellung beseitigte die Probleme der konkreten Zuwendungskette nicht. Der Senat lehnte eine erweiternde Anwendung auf diese Gestaltung ab.
Zwei Beispiele mit unterschiedlichen Ergebnissen
Ein Testament ordnet eine Geldzuwendung mit Anfall genau vierzig Jahre nach dem Erbfall an, ohne personenbezogenes Ausnahmeereignis. Dann ist die Wirksamkeitsgrenze bereits nach dreißig Jahren zu prüfen; das bloße Erreichen des späteren Datums rettet die Zuwendung nicht. Anders kann eine Anordnung liegen, die den Anfall an den Tod des beim Erbfall lebenden Beschwerten bindet. Dafür kann § 2163 Absatz 1 Nummer 1 eingreifen. Die Beispiele ersetzen weder die Auslegung noch die Prüfung weiterer Wirksamkeitsvoraussetzungen.
Unwirksamkeit und Verjährung getrennt dokumentieren
§ 2162 betrifft die fortdauernde Wirksamkeit der aufgeschobenen Zuwendung. Verjährung betrifft dagegen grundsätzlich die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs und begründet nach § 214 ein Leistungsverweigerungsrecht. Die beiden Fragen dürfen nicht durch dieselbe pauschale Dreißigjahresrechnung beantwortet werden. Für die Prüfung sind Erbfall, konkrete Anfallsbedingung, Lebensdaten der maßgeblichen Personen und die gesamte Begünstigungskette festzuhalten. Eine bereits eingetretene Bedingung muss ebenfalls belegt werden. Erst danach lässt sich bestimmen, ob ein wirksamer Leistungsanspruch besteht und welche Durchsetzungsfristen zusätzlich gelten.