Rechtsglossar · Erbrecht

Nachvermächtnis

Ein Nachvermächtnis liegt vor, wenn ein vermachter Gegenstand nach dem zunächst eingetretenen Vermächtnisanfall zu einem späteren Zeitpunkt oder Ereignis einem weiteren Begünstigten zugewendet werden soll. Nach § 2191 BGB gilt der erste Vermächtnisnehmer als beschwert. Die Gestaltung betrifft einzelne Vermögensvorteile und ist von der Vor- und Nacherbschaft zu unterscheiden.

Zwei zeitlich aufeinanderfolgende Begünstigungen

Der Erblasser kann anordnen, dass zunächst eine Person den vermachten Gegenstand erhält und später eine andere Person berechtigt sein soll. Der spätere Anfall kann an einen bestimmten Zeitpunkt oder ein Ereignis anknüpfen. Welche Ansprüche daraus entstehen, richtet sich nach der konkreten letztwilligen Verfügung. Die bloße Erwähnung zweier Personen genügt nicht für jede denkbare Nachvermächtniskonstruktion. Insbesondere müssen Gegenstand, Reihenfolge und auslösendes Ereignis durch Auslegung bestimmt werden.

Stellung des ersten Vermächtnisnehmers

§ 2191 Absatz 1 BGB ordnet grundsätzlich dem ersten Vermächtnisnehmer die Belastung zu. Damit kann der spätere Anspruch gegen ihn oder die nach den einschlägigen Regeln verantwortlichen Rechtsnachfolger gerichtet sein. Entscheidend bleibt die wirksame Anordnung. Der mit dem ersten Vermächtnis beschwerte Erbe und der erste Vermächtnisnehmer sind nicht stets dieselbe Person. Deshalb muss vor einer Forderung sorgfältig geklärt werden, wer welche Leistung zu welchem Zeitpunkt schuldet.

Abgrenzung zur Nacherbschaft

Ein Nacherbe wird nach den gesetzlichen Voraussetzungen Erbe eines Nachlasses, nachdem zunächst ein Vorerbe berufen war. Der Nachvermächtnisnehmer erhält dagegen grundsätzlich eine schuldrechtliche Begünstigung hinsichtlich des vermachten Gegenstands. Die erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge wird dadurch nicht unterschiedslos übertragen. § 2191 Absatz 2 erklärt bestimmte Nacherbenvorschriften entsprechend anwendbar, nicht aber pauschal sämtliche Regeln. Eine Beratung darf deshalb nicht allein aus dem Wort Nachfolge vollständige Gleichheit beider Gestaltungen ableiten.

Ausschlagung vor dem späteren Ereignis

Für die Ausschlagung ist zwischen dem Erbfall und dem späteren Nachvermächtnisfall zu unterscheiden. Nach § 2180 kann eine Vermächtnisausschlagung nicht bereits vor dem Erbfall wirksam erklärt werden. Nach diesem Zeitpunkt kann die Ausschlagung eines Nachvermächtnisses aber schon vor Eintritt des späteren auslösenden Ereignisses möglich sein. Sie erfolgt gegenüber dem Beschwerten. Eine bereits erklärte Annahme und die gesetzlichen Anforderungen an die Erklärung sind gesondert zu beachten; eine bedingte Ausschlagung ist nicht wirksam.

Beispiel einer zeitlich gestaffelten Zuwendung

Eine Erblasserin vermacht einen bestimmten Vermögensgegenstand zunächst ihrer Schwester und ordnet an, dass er nach deren Tod einem Neffen zufallen soll. Zunächst sind genaue Rechtsstellung und Inhalt der Verfügung festzustellen. Der Neffe wird dadurch nicht automatisch Nacherbe des gesamten Nachlasses. Möchte er die spätere Begünstigung ausschlagen, sind der bereits eingetretene Erbfall, eine mögliche Annahme und der richtige Erklärungsempfänger zu prüfen. Der bloße Hinweis auf eine noch lebende erste Begünstigte beantwortet die Zulässigkeit nicht vollständig.

Pflichtteil und Anrechnungsfragen

Ist der später Bedachte zugleich pflichtteilsberechtigt, können besondere Fragen nach § 2307 BGB entstehen. Welche Leistungen auf welche Ansprüche anzurechnen sind, hängt von der tatsächlichen Belastungs- und Anspruchsstruktur ab. Es ist nicht immer dieselbe Person Schuldner des Pflichtteils und des Nachvermächtnisses. Eine bereits erhaltene Pflichtteilszahlung darf deshalb nicht ohne Analyse beliebig mit jeder späteren Zuwendung verrechnet werden. Testament, Leistungsweg und verantwortlicher Beschwerter müssen zusammen betrachtet werden.

Rechtsprechung zur Ausschlagung und Pflichtteilslage

Der BGH stellte am 18. Oktober 2000, IV ZR 99/99, klar, dass ein Nachvermächtnis nach dem Erbfall schon vor Eintritt seines späteren Anfalls ausgeschlagen werden kann. Der Leitsatz behandelt außerdem eine besondere Pflichtteilskonstellation mit Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin. Diese konkrete Anspruchsstruktur rechtfertigt keine allgemeine anrechnungsfreie Doppelbegünstigung. Für die heutige Prüfung wurden §§ 2191, 2180 und 2307 BGB herangezogen; die jeweilige letztwillige Gestaltung bleibt entscheidend.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen