Was unterscheidet sie von einer bloßen Nachlassabwicklung?
Bei der Abwicklung stehen die Ausführung des letzten Willens und gegebenenfalls die Auseinandersetzung des Nachlasses im Vordergrund. Die Dauervollstreckung setzt dagegen eine darüber hinausreichende Verwaltungsaufgabe voraus. Der Erblasser kann ausschließlich Verwaltung übertragen oder ihre Fortsetzung nach anderen Aufgaben anordnen. Ob dies tatsächlich gewollt ist, ergibt sich aus der vollständigen Verfügung. Die bloße Bestellung einer Person zum Testamentsvollstrecker bedeutet deshalb nicht stets, dass der Nachlass jahrzehntelang ihrer Verwaltung unterliegen soll.
Welche Befugnisse werden vom Erben getrennt?
Nach § 2211 BGB kann der Erbe über einen der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstand grundsätzlich nicht selbst verfügen. Der Testamentsvollstrecker verwaltet im Rahmen seines Amts und darf nach § 2205 BGB insbesondere Nachlassgegenstände in Besitz nehmen und darüber verfügen. Ausnahmen für unentgeltliche Verfügungen sind eng geregelt. § 2209 Satz 2 BGB enthält zudem eine Auslegungsregel zur erweiterten Verpflichtungsbefugnis nach § 2207. Daraus folgt weder ein eigenes Eigentum des Amtsinhabers noch eine Befugnis, das Vermögen beliebig zu verschenken.
Wie wirkt die gesetzliche Dreißigjahresgrenze?
Eine Anordnung nach § 2209 wird gemäß § 2210 Satz 1 BGB grundsätzlich dreißig Jahre nach dem Erbfall unwirksam. Das Gesetz lässt jedoch bestimmte personenbezogene Verlängerungen zu, etwa bis zum Tod des Erben oder des Testamentsvollstreckers. Auch ein anderes Ereignis in deren Person kann maßgeblich sein. Eine längere Dauer muss daher an der konkreten Anordnung und den gesetzlichen Grenzen geprüft werden. Die bloße Vorstellung einer dauerhaft zusammenzuhaltenden Vermögensmasse ersetzt diese Prüfung nicht.
Was begrenzte der BGH bei aufeinanderfolgenden Amtsinhabern?
Im Urteil vom 5. Dezember 2007 – IV ZR 275/06 behandelte der BGH eine weit über dreißig Jahre hinausreichende Verwaltung. Sollte sie bis zum Tod des Testamentsvollstreckers fortdauern, kam es auf den Tod des letzten bei Ablauf der Dreißigjahresfrist amtierenden Testamentsvollstreckers an. Dessen Leben konnte die Fortdauer tragen. Eine unbegrenzte Kette immer neuer Nachfolger durfte die gesetzliche Begrenzung dagegen nicht verewigen. Das Gericht billigte außerdem eine Anordnung, die das Ende von einer Kombination der gesetzlich zugelassenen persönlichen Ereignisse abhängig machte.
Wie lässt sich eine langjährige Verwaltung praktisch prüfen?
Ein Testament ordnet die Verwaltung eines ererbten Immobilienbestands bis zu einem bestimmten Lebensalter des Erben an. Für die Abwicklung muss zunächst feststehen, ob die Anordnung den gesamten Nachlass oder nur bestimmte Vermögenswerte erfasst. Danach werden Erbfall, persönliches Endereignis und gesetzliche Grenzen zusammen betrachtet. Der Verkauf eines verwalteten Gebäudes durch den Erben lässt sich nicht allein mit dessen Eigentümerstellung begründen. Maßgeblich bleiben die Verwaltungsbindung und mögliche Freigaben im konkreten Amtsumfang.
Welche laufenden Pflichten schützen die Erben?
Der Testamentsvollstrecker muss nach § 2216 BGB ordnungsgemäß verwalten und grundsätzlich die testamentarischen Verwaltungsanordnungen befolgen. Gefährdet deren Befolgung den Nachlass erheblich, sieht das Gesetz eine gerichtliche Aufhebung solcher Anordnungen vor. Bei länger dauernder Verwaltung können Erben nach § 2218 Absatz 2 BGB jährlich Rechnungslegung verlangen. Erträge, Ausgaben und Vermögensentwicklung sollten daher nachvollziehbar getrennt dokumentiert sein. Die lange Amtsdauer ist keine Befreiung von laufender Kontrolle und Rechenschaft.
Was beendet das Amt und was bleibt gesondert zu klären?
Fristablauf, ein angeordnetes Endereignis und die Entlassung eines bestimmten Amtsinhabers sind unterschiedliche Fragen. Bei wichtigem Grund kommt eine Entlassung nach § 2227 BGB in Betracht; ob ein Nachfolger eintritt, hängt von der Anordnung und den gesetzlichen Regeln ab. Die gesamte Dauervollstreckung endet deshalb nicht zwingend mit jedem Personalwechsel. Umgekehrt verlängert ein Wechsel nicht automatisch ihre zulässige Dauer. Für eine geordnete Übergabe sind Bestand, Verwaltungsunterlagen und die weitere Verfügungsbefugnis eindeutig festzustellen.