Warum wird eine besondere Person für Nacherben eingesetzt?
Bei Vor- und Nacherbschaft erhält zunächst der Vorerbe die Erbschaft. Der Nacherbe hat bereits vor dem späteren Nacherbfall bestimmte Schutz- und Mitwirkungsrechte. Deren Wahrnehmung kann bei mehreren, minderjährigen oder im Ausland lebenden Nacherben organisatorisch schwierig sein. Durch eine Anordnung nach § 2222 lässt sich die Ausübung dieser Rechtsstellung bündeln. Das Instrument macht den Beauftragten weder selbst zum Nacherben noch beseitigt es die testamentarisch angeordnete Abfolge der Erbschaft.
Woraus ergeben sich die konkreten Befugnisse?
Ausgangspunkt sind die letztwillige Verfügung und die gesetzlichen Rechte der Nacherben gegenüber dem Vorerben. Das besondere Amt vermittelt kein allgemeines eigenes Verwaltungs- und Verfügungsrecht über alle Erbschaftsgegenstände. Ein Verkauf durch den Vorerben und die Zustimmung auf Nacherbenseite sind daher unterschiedliche Erklärungen. Wer unterzeichnet, muss in der jeweiligen rechtlichen Rolle handeln. Die bloße Bezeichnung als Testamentsvollstrecker beantwortet nicht, welcher Aufgabenbereich tatsächlich angeordnet wurde und welches Geschäft davon erfasst ist.
Wann kann Zustimmung statt Verweigerung geschuldet sein?
Der Nacherbenvollstrecker ist nicht nur zur Abwehr nachteiliger Maßnahmen eingesetzt. Nach § 2120 BGB kann der Nacherbe zur Einwilligung verpflichtet sein, wenn eine Verfügung für die ordnungsgemäße Verwaltung erforderlich ist und der Vorerbe sie nicht mit Wirkung gegen ihn vornehmen kann. Diese Pflicht ist im besonderen Amt ebenfalls zu erfüllen. Auf Verlangen ist die Einwilligung öffentlich beglaubigt zu erklären. Eine pauschale Blockade jedes Geschäfts wäre daher kein zutreffendes Verständnis der Schutzfunktion.
Wie werden Nachlassbestand und Auskunft geklärt?
§ 2121 BGB gewährt dem Nacherben einen Anspruch auf ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände. Der Nacherbenvollstrecker kann diese Rechtsposition wahrnehmen und benötigt dafür zuverlässige Informationen des Vorerben. Davon zu unterscheiden ist eine pauschale eigene Pflicht, den gesamten Nachlass wie ein allgemeiner Verwalter neu zu inventarisieren. Welche ergänzende Auskunft erforderlich ist, hängt von tatsächlichen Informationslücken und dem Amtsauftrag ab. Bereits vollständig bekannte Verhältnisse dürfen nicht ohne konkreten Nutzen immer erneut abgefragt werden.
Wie könnte ein Grundstücksgeschäft praktisch ablaufen?
Mehrere Nacherben leben im Ausland. Ein Verkauf eines Nachlassgrundstücks durch den Vorerben benötigt eine Zustimmung auf Nacherbenseite. Bei wirksam angeordneter Nacherbenvollstreckung prüft der Amtsinhaber, ob und unter welchen Voraussetzungen er diese Zustimmung erteilen darf oder muss. Dabei sind Gegenleistung, Nachlassinteresse und Umfang der Befreiung des Vorerben zu berücksichtigen. Seine Erklärung ersetzt nicht automatisch den Grundstückskaufvertrag des Vorerben oder sämtliche anderen erforderlichen Genehmigungen. Die verschiedenen Mitwirkungsakte müssen in der Urkunde zusammenpassen.
Wann beginnt das Amt und wie endet ein Pflichtenkonflikt?
Die Annahme des Amts erfolgt nach § 2202 gegenüber dem Nachlassgericht und erst nach dem Erbfall. Eine bloße private Bereitschaftserklärung ersetzt diese Annahme nicht. Der besondere Aufgabenbereich reicht nach § 2222 bis zum Eintritt der angeordneten Nacherbfolge. Bei grober Pflichtverletzung oder sonstigem wichtigen Grund kommt eine Entlassung nach § 2227 in Betracht. Dafür muss eine konkrete Amtspflicht benannt werden; die Unzufriedenheit eines Nacherben mit einer rechtmäßig erteilten Zustimmung genügt nicht automatisch.
Was verdeutlicht die Münchner Entscheidung zum Verzeichnis?
Das OLG München wies mit Beschluss vom 28. Januar 2020, 31 Wx 439/17, eine Beschwerde zurück und erläuterte den begrenzten Aufgabenbereich des Nacherbenvollstreckers. Es unterschied dessen Rechtewahrnehmung von allgemeiner Nachlassverwaltung. Bei bereits bekanntem vollständigem Nachlassbestand verlangte es keine zusätzliche Auskunft allein um der Form willen. Das hebt Auskunftspflichten nicht allgemein auf. Entscheidend bleiben der tatsächlich vorhandene Informationsstand und die konkrete Pflicht, deren Verletzung dem Amtsinhaber vorgeworfen wird.