Rechtsglossar · Arbeitsrecht

Doppelurlaub bei Arbeitgeberwechsel

Beim Arbeitgeberwechsel soll gesetzlicher Jahresurlaub nicht doppelt gewährt werden. § 6 BUrlG berücksichtigt bereits erfüllten Urlaub beim früheren Arbeitgeber und verpflichtet diesen zur Ausstellung einer Urlaubsbescheinigung.

Ein Kalenderjahr mit mehreren Arbeitgebern

Ein Wechsel des Arbeitsplatzes kann innerhalb desselben Kalenderjahres Urlaubsansprüche in mehreren Arbeitsverhältnissen auslösen. Ihre Entstehung folgt zunächst den jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen. Anschließend ist § 6 BUrlG zu prüfen. Die Vorschrift verhindert, dass bereits gewährter Jahresurlaub beim neuen Arbeitgeber nochmals beansprucht wird. Sie bedeutet jedoch nicht, dass jeder frühere Arbeitsvertrag automatisch den gesamten Anspruch beim Nachfolger beseitigt. Entscheidend sind der betreffende Zeitraum, die tatsächlich erbrachten Urlaubsleistungen und der Anspruch, der im neuen Arbeitsverhältnis besteht.

Erfüllung ist mehr als ein alter Anspruch

Nach § 6 Absatz 1 BUrlG kommt es auf bereits gewährten Urlaub an. Dass gegenüber dem früheren Arbeitgeber theoretisch Urlaub beansprucht werden konnte, genügt nicht. Ein alter, unerfüllter Anspruch darf daher nicht ohne weitere Prüfung wie genommene Erholung behandelt werden. Gewährter und bei Beendigung abgegoltener Urlaub werden in der gesetzlichen Bescheinigung erfasst. Die Unterlagen müssen erkennen lassen, was tatsächlich geschehen ist. Eine pauschale Angabe des früheren Jahresanspruchs ersetzt diese Unterscheidung nicht und kann zu einer unzutreffenden Kürzung führen.

Die Urlaubsbescheinigung beschaffen

§ 6 Absatz 2 BUrlG verpflichtet den früheren Arbeitgeber, bei Beendigung eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Arbeitnehmer sollten diese Unterlage bei der Schlussabwicklung anfordern und dem neuen Arbeitgeber zur Prüfung vorlegen. Sinnvoll sind eindeutige Angaben zum Kalenderjahr, den erfassten Tagen und ihrer Grundlage. Die Bescheinigung ist kein Arbeitszeugnis und keine allgemeine Ausgleichsquittung. Eine unrichtige Angabe sollte anhand von Urlaubsanträgen, Abrechnungen und tatsächlichen Freistellungszeiten konkret beanstandet werden.

Wer muss die Voraussetzungen darlegen?

Das BAG ordnete § 6 Absatz 1 BUrlG im Urteil vom 16. Dezember 2014 – 9 AZR 295/13 – als negative Anspruchsvoraussetzung ein. Der Arbeitnehmer muss daher im Streit darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass keine anspruchsausschließende Erfüllung beim früheren Arbeitgeber vorliegt. Dabei gelten abgestufte Darlegungs- und Beweisregeln. Die Sache wurde zur weiteren Feststellung zurückverwiesen. Praktisch sollte ein Beschäftigter deshalb nicht darauf vertrauen, dass ausschließlich der neue Arbeitgeber sämtliche früheren Urlaubsvorgänge von sich aus ermitteln und beweisen müsse.

Höheren neuen Anspruch berücksichtigen

Die Anrechnung kann den neuen Anspruch ganz oder nur teilweise betreffen. Gewährt der neue Vertrag mehr Urlaub als das frühere Arbeitsverhältnis, bleibt die Differenz gesondert zu prüfen. Ebenso müssen Mindesturlaub und eigenständig geregelter Mehrurlaub auseinandergehalten werden. Eine Übernahme der früheren Kontozahl ohne Prüfung beider Anspruchsgrundlagen ist fehleranfällig. Bei unterschiedlichen Wochenarbeitstagen muss zudem eine sachgerechte Vergleichsgrundlage bestehen. Das Ziel ist die Vermeidung einer Doppelgewährung, nicht eine zusätzliche Kürzung allein deshalb, weil zwei Personalverwaltungen unterschiedliche Darstellungsweisen verwenden.

Wartezeit und Teilurlaub getrennt behandeln

§ 6 BUrlG ersetzt weder die Wartezeit nach § 4 BUrlG noch die Teilurlaubsregeln des § 5 BUrlG. Zuerst ist deshalb festzustellen, welcher Anspruch beim neuen Arbeitgeber überhaupt entsteht. Erst danach wird geprüft, inwieweit bereits erfüllter Urlaub entgegensteht. Eine Vertragsklausel, die im Eintrittsjahr ausnahmslos nur anteilige Tage vorsieht, kann den gesetzlichen Mindestschutz unterschreiten. Auch hierzu enthält die Entscheidung 9 AZR 295/13 wichtige Ausführungen. Eintrittsdatum, Beschäftigungsdauer und Urlaubsbescheinigung erfüllen unterschiedliche Funktionen und dürfen nicht miteinander verrechnet werden, bevor die Grundlagen feststehen.

Den Wechsel praktisch dokumentieren

Für einen geordneten Wechsel gehören letzter Arbeitstag, rechtliches Ende, Urlaubsgewährung und eventuelle Abgeltung in eine nachvollziehbare Übersicht. Der neue Arbeitgeber sollte erklären, welche Tage er aufgrund welcher Bescheinigung berücksichtigt. Fehlt die Unterlage, sollte der Beschäftigte ihre Ausstellung nachweisbar verlangen und vorhandene Ersatznachweise sichern. Streit über die Bescheinigung und Streit über den Urlaubsanspruch können unterschiedliche Beteiligte betreffen. Eine bloße Nullstellung im neuen Urlaubskonto klärt beides nicht. Rechtzeitige Aufklärung erleichtert die Urlaubsplanung und verhindert unnötige Konflikte kurz vor Jahresende.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen