Warum das Gesetz eine besondere Beweisregel vorsieht
Benachteiligende innere Motive werden selten offen mitgeteilt. Ohne Beweiserleichterung wäre der Schutz vor Diskriminierung deshalb häufig schwer durchzusetzen. § 22 AGG setzt nicht voraus, dass die betroffene Person bereits jede Einzelheit eines inneren Entscheidungsprozesses beweist. Er verlangt aber nachvollziehbare Tatsachen, die den Zusammenhang mit einem gesetzlich geschützten Grund vermuten lassen. Die Regel ersetzt dadurch weder sämtliche Anspruchsvoraussetzungen noch eine geordnete Darstellung des Sachverhalts. Sie regelt einen wichtigen Teil der Beweislage, nachdem die relevanten Anknüpfungstatsachen ausreichend feststehen.
Behauptete und bewiesene Indizien unterscheiden
Ein bloßer Verdacht genügt nicht. Die Tatsachen, aus denen auf eine Benachteiligung geschlossen werden soll, müssen im Streitfall bewiesen werden. Dafür können etwa dokumentierte Äußerungen, eine aussagekräftige Auswahlpraxis oder ein rechtlich geeigneter Entgeltvergleich in Betracht kommen. Welche Bedeutung ein Umstand hat, hängt von seinem Zusammenhang ab. Eine zeitliche Nähe kann ein Anhaltspunkt sein, ersetzt aber nicht in jeder Lage den notwendigen Bezug zu einem geschützten Merkmal. Sinnvoll ist deshalb eine Trennung zwischen sicher feststellbaren Tatsachen und der daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerung.
Welche Wirkung die bewiesenen Umstände auslösen
Lassen bewiesene Indizien die gesetzlich relevante Benachteiligung vermuten, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorlag. Ein allgemeines Bestreiten reicht dann nicht stets aus. Die Entscheidung muss anhand konkreter Tatsachen nachvollziehbar erklärt und gegebenenfalls bewiesen werden. Die Beweislastverschiebung ist jedoch nicht mit einer sicheren Verurteilung gleichzusetzen. Die Vermutung kann widerlegt werden. Auch andere Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs, seine Höhe und die rechtzeitige Geltendmachung bleiben eigenständig zu prüfen. Die prozessuale Wirkung darf daher weder unterschätzt noch als Erfolgsgarantie überzeichnet werden.
Ein Beispiel aus der Entgeltgleichheit
Im Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21 erläuterte das BAG die Vermutungswirkung eines nachgewiesenen niedrigeren Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gegenüber einer Person anderen Geschlechts. Der bloße Hinweis auf ein höher ausgehandeltes Gehalt des Vergleichskollegen widerlegte die Vermutung für sich allein nicht. Dieses Beispiel zeigt die beiden Stufen: Zuerst werden geeignete Vergleichstatsachen festgestellt, anschließend wird die Erklärung der anderen Seite beurteilt. Die Aussage lässt sich nicht auf beliebige Gehaltsunterschiede ohne Prüfung der Vergleichbarkeit übertragen.
Welche Rolle ein geschütztes Merkmal spielt
Das AGG schützt vor Benachteiligung wegen bestimmter gesetzlich benannter Gründe. Nicht jede unfaire oder unfreundliche Behandlung fällt deshalb automatisch unter § 22 AGG. Ein Konflikt allein über Sympathie, persönliche Konkurrenz oder allgemeine Unzufriedenheit muss zunächst rechtlich eingeordnet werden. Andere Schutzvorschriften können gleichwohl einschlägig sein. Für den AGG-Ansatz sollte klar benannt werden, welches geschützte Merkmal und welche konkrete Benachteiligung behauptet werden. Eine pauschale Verwendung des Wortes Diskriminierung reicht nicht, um die besondere Beweisregel ohne weitere Tatsachen auszulösen.
Wie Indizien sinnvoll dokumentiert werden
Hilfreich ist eine chronologische Übersicht mit Datum, Beteiligten, genauer Handlung und rechtmäßig verfügbaren Belegen. Wörtliche Äußerungen sollten möglichst zeitnah und präzise festgehalten werden. Bei Vergütungsfragen sind Bruttowerte, Zeiträume und tatsächliche Tätigkeiten aussagekräftiger als bloße Gerüchte. Heimliche oder rechtswidrige Beweisbeschaffung kann eigene Probleme schaffen; die rechtliche Verwertbarkeit ist gesondert zu prüfen. Die Dokumentation sollte erkennen lassen, welche Tatsache selbst wahrgenommen und welche nur von Dritten berichtet wurde. Das erleichtert die spätere Einschätzung, ob ein relevanter Beweisantritt möglich ist.
Warum die Beweisregel keine Fristen verlängert
Auch ein gut belegter Diskriminierungssachverhalt muss innerhalb der für den konkreten Anspruch geltenden Fristen verfolgt werden. § 22 AGG verlängert diese Fristen nicht automatisch. Auskunft, Entgeltnachzahlung, Schadensersatz und Entschädigung können unterschiedlichen Anforderungen unterliegen. Eine bloße Sammlung möglicher Indizien ersetzt deshalb keine rechtzeitige Geltendmachung. Vor einer Klage sollte die Beweisfrage mit Anspruchsgrundlage, passendem Antrag und Berechnung zusammengeführt werden. Die gesetzliche Erleichterung ist ein wichtiges Instrument des Rechtsschutzes, jedoch keine Befreiung von sämtlichen sonstigen materiellen und prozessualen Voraussetzungen.