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I.Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG

(1) Auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) übertragen wir im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium des Innern die uns als oberster Dienstbehörde im Sinne des Beamtenversorgungsrechts für die Versorgungsberechtigten der Deutschen Telekom AG zustehenden Befugnisse auf die nachstehend genannten Organisationseinheiten (Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden) für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Die sachliche Zuständigkeit der Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden umfaßt versorgungsrechtliche Entscheidungen aller Art, soweit nicht gesetzlich oder in dieser Anordnung etwas anderes bestimmt ist.

(2) Örtlich zuständig sind:
für alle vor und nach Eintritt eines Versorgungsfalles notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen zur Festsetzung, Regelung und Zahlbarmachung von Versorgungsbezügen die Niederlassungen der Deutschen Telekom AG mit Ressort Versorgungsservice, in deren Zuständigkeitsbereich der Sitz der Organisationseinheit liegt, der der Versorgungsberechtigte angehört beziehungsweise vor Eintritt des Versorgungsfalles angehört hat. Ein Zuständigkeitswechsel infolge Wohnsitzänderung eines Versorgungsempfängers erfolgt nicht. Die bei der Zurruhesetzung beziehungsweise beim Tod eines aktiven Beamten gegebene Zuständigkeit bleibt auch für die Hinterbliebenen erhalten.
Die Niederlassung mit Ressort Versorgungsservice nimmt die Aufgaben einer Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde für alle Organisationseinheiten wahr, deren Sitz sich innerhalb des sich aus der Anlage ergebenden Arbeitsbezirks der jeweiligen Niederlassung mit Ressort Versorgungsservice befindet. Eine Aufstellung der Organisationseinheiten, die sich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich einer Niederlassung mit Ressort Versorgungsservice befinden, wird mit besonderer Anweisung bekanntgegeben.
Die Zuständigkeit für vorhandene Versorgungsfälle, die bis zum 31. Dezember 1996 von Organisationseinheiten der Deutschen Post AG wahrgenommen wurde, wird ab dem 1. Januar 1997 von folgenden Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG wahrgenommen:

Organisationseinheiten der Deutschen Post AG bis zum 31. Dezember 1996	Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG ab 1. Januar 1997
Versorgungszentrum Hamburg	Deutsche Telekom AG
	Niederlassung 2 Bremen
Versorgungszentrum Hamburg	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Kiel	Niederlassung 2 Bremen
Versorgungszentrum Hamburg	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Bremen	Niederlassung 2 Bremen
Versorgungszentrum Hannover	Deutsche Telekom AG
	Niederlassung 3 Düsseldorf
Versorgungszentrum Hannover	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Berlin	Niederlassung 3 Düsseldorf
Versorgungszentrum Münster	Deutsche Telekom AG
	Niederlassung 3 Düsseldorf
Versorgungszentrum Köln	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Düsseldorf	Niederlassung 3 Düsseldorf
Versorgungszentrum Frankfurt	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Saarbrücken	Niederlassung Trier
Versorgungszentrum Köln	Deutsche Telekom AG
	Niederlassung Trier
Versorgungszentrum Frankfurt	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Trier	Niederlassung Trier
Versorgungszentrum Stuttgart	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Karlsruhe	Niederlassung Freiburg
Versorgungszentrum Stuttgart	Deutsche Telekom AG
	Niederlassung Freiburg
Versorgungszentrum Stuttgart	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Freiburg	Niederlassung Freiburg
Versorgungszentrum Münster	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Dortmund	Niederlassung 1 Nürnberg
Versorgungszentrum Frankfurt am Main	Deutsche Telekom AG
	Niederlassung 1 Nürnberg
Versorgungszentrum München	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Nürnberg	Niederlassung 1 Nürnberg
Versorgungszentrum München	Deutsche Telekom AG
	Niederlassung Regensburg
Versorgungszentrum München	Deutsche Telekom AG
Außenstelle Regensburg	Niederlassung Regensburg

(3) Abweichend von der Übertragung nach Absatz 2 werden folgende Zuständigkeiten der Niederlassung Trier übertragen:

1.: die vor und nach Eintritt des Versorgungsfalles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge für die der obersten Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG angehörenden Versorgungsberechtigten,
2.: die vor und nach Eintritt des Versorgungsfalles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur erstmaligen Festsetzung von Versorgungsbezügen der von § 14 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) erfaßten Personen mit Ausnahme der vertraglichen Versorgungsansprüche nach § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG), soweit der Versorgungsanspruch bei der Deutschen Telekom AG besteht,
3.: die vor und nach Eintritt des Versorgungsfalles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur erstmaligen Festsetzung von Versorgungsbezügen im Rahmen des Beamtenversorgungsrechts des von § 47 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) erfaßten Personenkreises aus Vertrag nach § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) sowie nach dem Beamtenversorgungsgesetz, soweit der Versorgungsanspruch bei der Deutschen Telekom AG besteht.

(4) Für die Gewährung von Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Dienstleistungszentrum Personal in Münster zuständig.

(5) Ausgenommen von der Übertragung der Zuständigkeiten nach den Absätzen 2, 3 und 4 und damit dem Vorstand der Deutschen Telekom AG - gegebenenfalls über das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (vgl. § 49 Abs. 3 BeamtVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG) - vorbehalten sind:

1.: Herbeiführung versorgungsrechtlicher Entscheidungen, die eine grundsätzliche über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
2.: Entscheidungen, die nach dem Gesetz oder in Verwaltungsvorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind, zum Beispiel nach § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 2, §§ 60, 64 des Beamtenversorgungsgesetzes,
3.: Entscheidungen über das Absehen von der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn der vom Vorstand der Deutschen Telekom AG durch besondere Anweisung festgesetzte Höchstbetrag überschritten wird oder die Überzahlung im Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes erörtert worden ist.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Abschn. III Satz 2 AnO v. 2.12.1997; 1998 I 523

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR228800997

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): dc5d82a9bae939bc7bc4663a27c55bdbf6b65b1be6f67d711a8957e8f6ae71f8

XML-Quelle beim Herausgeber

Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Im Text genannte Vorschriften (2)

§ 49 BeamtVGFestsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
„… alls über das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (vgl. § 49 Abs. 3 BeamtVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG) - vorbehalten sind: 1. Herbeiführung versorgungsrechtlicher Entscheidungen, die eine grunds …“
§ 5 BeamtVGRuhegehaltfähige Dienstbezüge
„… ige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (vgl. § 49 Abs. 3 BeamtVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG) - vorbehalten sind: 1. Herbeiführung versorgungsrechtlicher Entscheidungen, die eine grundsätzliche über den Einzelfal …“