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Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten
Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 437) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Ägypten deutsche Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen sind.
Der Reichsminister der Justiz
Der Reichsminister der Justiz
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR207910926
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 65bb0e8c8b473df343717c953fd8bafb7a92a95ca829caf3bd7914e897dc66b2