WoGG

Inhaltsübersicht

Teil 1

Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

Teil 2

Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Kapitel 1

Berechnungsgrößen des Wohngeldes

§ 4	Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Kapitel 2

Haushaltsmitglieder

§ 5	Haushaltsmitglieder
§ 6	Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
§ 7	Ausschluss vom Wohngeld
§ 8	Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Kapitel 3

Miete und Belastung

§ 9	Miete
§ 10	Belastung
§ 11	Zu berücksichtigende Miete und Belastung
§ 12	Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

Kapitel 4

Einkommen

§ 13	Gesamteinkommen
§ 14	Jahreseinkommen
§ 15	Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 16	Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§ 17	Freibeträge
§ 17a	Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
§ 18	Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

Kapitel 5

Höhe des Wohngeldes

§ 19	Höhe des Wohngeldes

Teil 3

Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

§ 20	Gesetzeskonkurrenz
§ 21	Sonstige Gründe

Teil 4

Bewilligung,
Zahlung und Änderung des Wohngeldes

§ 22	Wohngeldantrag
§ 23	Auskunftspflicht
§ 24	Wohngeldbehörde und Entscheidung
§ 25	Bewilligungszeitraum
§ 26	Zahlung des Wohngeldes
§ 26a	Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
§ 27	Änderung des Wohngeldes
§ 28	Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 29	Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
§ 30	Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 30a	Bagatellgrenze bei Rückforderungen
§ 31	Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Teil 5

Kostentragung und Datenabgleich

§ 32	Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
§ 33	Datenabgleich

Teil 6

Wohngeldstatistik

§ 34	Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
§ 35	Erhebungs- und Hilfsmerkmale
§ 36	Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

Teil 7

Schlussvorschriften

§ 37	Bußgeld
§ 38	Verordnungsermächtigung
§ 39	Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
§ 40	Einkommen bei anderen Sozialleistungen
§ 41	Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Teil 8

Überleitungsvorschriften

§ 42	Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
§ 42a	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
§ 42b	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
§ 42c	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung
§ 42d	Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 43	Fortschreibung des Wohngeldes
§ 44	Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
§ 45	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 46	Übergangsregelung zu § 33