VZOG
§ 21Verhältnis zu anderen Vorschriften
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
(1) § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes und die Bestimmungen der Fünften Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz bleiben unberührt.
(2) Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und die Vorschriften des Abschnitts 3 gelten für das in den Artikeln 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genannte Vermögen entsprechend.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 29.3.1994 I 709;
Stand: zuletzt geändert Art. 3 G v. 3.7.2009 I 1688
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR007840991
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 71d7db7a02155193ec4e3a164a8c5e6655051773427c2a1a7ec1bb0fe3435e22