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VwRehaG

§ 10Inhalt des Antrags

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

(1) Der Antrag soll enthalten
1.
Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen,
2.
eine Darstellung des die Aufhebung der Maßnahme rechtfertigenden Sachverhalts,
3.
Angabe von Beweismitteln,
4.
Angaben über Art und Umfang von Folgeansprüchen sowie
5.
eine Erklärung, ob der Antragsteller andere Ausgleichsleistungen bereits erhalten und ob und wo er schon früher einen Antrag gestellt hat.
(2) Der Antrag nach § 1a soll neben den notwendigen Angaben zu den persönlichen Verhältnissen die in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1620;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 25.2.2025 I Nr. 63

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR131110994

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): be94a20beefc0f5174e0245240fd8f3f46ee8fa90d3a39e301bee293ce2cba01

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