VersRücklG
§ 3Zweck
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des § 7 nur für diesen Zweck verwendet werden. Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I 3932
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR180000998
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f8408ff9b7ea37a815926f10da5f797652ba381a8c4a9fbddb9024d3745b9e54