VersAusglKassG
§ 4Leistungsumfang
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
(1) Die von der Versorgungsausgleichskasse durchgeführte Versicherung muss die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes erfüllen.
(2) Die Versorgungsausgleichskasse muss einen Zins in einer Höhe garantieren, die dem Höchstwert für den Rechnungszins nach der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse entspricht.
(3) Ab Rentenbeginn müssen sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.
(4) Die Versorgungsausgleichskasse kann angemessene Verwaltungskosten in Abzug bringen. Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht erhoben werden.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
§ 4 Abs. 2 (Kursivdruck): IdF d. Art. 2 Abs. 19 Nr. 3 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016; aufgrund offensichtl. Unrichtigkeit (doppeltes Wort) wurden in der Änderungsanweisung die Wörter: "nach der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung" durch die Wörter: "der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR194700009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1653bcd7848b0cea06df59a56658e0f7ca71a893b1a136d0954f8e17c67cb7ae