VersAusglG

Inhaltsübersicht

Teil 1

Der Versorgungsausgleich

Kapitel 1

Allgemeiner Teil

§ 1	Halbteilung der Anrechte
§ 2	Auszugleichende Anrechte
§ 3	Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§ 4	Auskunftsansprüche
§ 5	Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Kapitel 2

Ausgleich

Abschnitt 1

Vereinbarungen über
den Versorgungsausgleich

§ 6	Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§ 7	Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 8	Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Abschnitt 2

Wertausgleich
bei der Scheidung

Unterabschnitt 1

Grundsätze des
Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 9	Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Unterabschnitt 2

Interne Teilung

§ 10	Interne Teilung
§ 11	Anforderungen an die interne Teilung
§ 12	Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
§ 13	Teilungskosten des Versorgungsträgers

Unterabschnitt 3

Externe Teilung

§ 14	Externe Teilung
§ 15	Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16	Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 17	Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Unterabschnitt 4

Ausnahmen

§ 18	Geringfügigkeit
§ 19	Fehlende Ausgleichsreife

Abschnitt 3

Ausgleichsansprüche
nach der Scheidung

Unterabschnitt 1

Schuldrechtliche
Ausgleichszahlungen

§ 20	Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21	Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22	Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Unterabschnitt 2

Abfindung

§ 23	Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
§ 24	Höhe der Abfindung, Zweckbindung

Unterabschnitt 3

Teilhabe an
der Hinterbliebenenversorgung

§ 25	Anspruch gegen den Versorgungsträger
§ 26	Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

Abschnitt 4

Härtefälle

§ 27	Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Kapitel 3

Ergänzende Vorschriften

§ 28	Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29	Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30	Schutz des Versorgungsträgers
§ 31	Tod eines Ehegatten

Kapitel 4

Anpassung nach Rechtskraft

§ 32	Anpassungsfähige Anrechte
§ 33	Anpassung wegen Unterhalt
§ 34	Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35	Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 36	Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 37	Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38	Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Teil 2

Wertermittlung

Kapitel 1

Allgemeine
Wertermittlungsvorschriften

§ 39	Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40	Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41	Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42	Bewertung nach Billigkeit

Kapitel 2

Sondervorschriften
für bestimmte Versorgungsträger

§ 43	Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44	Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 45	Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46	Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen

Kapitel 3

Korrespondierender
Kapitalwert als Hilfsgröße

§ 47	Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 2a

Ergänzende Vorschriften

§ 47a

Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Teil 3

Übergangsvorschriften

§ 48	Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49	Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50	Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
§ 51	Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52	Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53	Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54	Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977