UhAnerkÜbkAG

§ 4

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind.

(2) Ist eine Entscheidung für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst

1.: nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen können, oder
2.: falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens

entstanden sind.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 27.7.2001 I 1887

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR010330961

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 28b454620e6d130058bcf852ad0554c3a65a2d18483a63338a35559468e56ef5

XML-Quelle beim Herausgeber