UErgG
§ 33
(1) In Höhe der Neugeldguthaben gewährt der Bund Ausgleichsforderungen.
(2) Die Ausgleichsforderungen sind in Höhe der Liquiditätsausstattung der Bank deutscher Länder und im übrigen den Neuen Instituten zu gewähren.
(3) Das Neue Institut hat die ihm gewährte Liquiditätsausstattung und die ihm gewährte Ausgleichsforderung zurückzuerstatten, wenn die Gutschrift zu Unrecht erfolgt ist und es dabei schuldhaft gehandelt hat. Das Neue Institut hat ein Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren es sich bei der Durchführung der Gutschrift bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
§ 32 Abs. 2 u. § 33 Abs. 2 Kursivdruck "Bank deutscher Länder": Jetzt Deutsche Bundesbank gem. § 1 BBankG 7620-1
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I 2586
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR014390953
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): bc943e08d03ca6c76fec49ab52df6252f2ca9e9702cc97bdb1506f00e877f8e5