SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR020370976
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 504f4fce811e9d3fc4d887749255c5b3ec56efca98d34e4f3865e7e3528fb3d5
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Hinweise§ 1Geltungsbereich§ 2Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen§ 3Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen§ 4Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten§ 5Herausgabe von Subventionsvorteilen§ 6Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs§ 7Berlin-Klausel§ 8Inkrafttreten