StrlSchG

§ 47Zulassungsschein

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Wird die Bauart einer Vorrichtung nach § 45 zugelassen, so erteilt die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde einen Zulassungsschein. Der Zulassungsschein enthält die folgenden Angaben:

1.: die für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale der bauartzugelassenen Vorrichtung,
2.: den zugelassenen Gebrauch der bauartzugelassenen Vorrichtung,
3.: die Bezeichnung der dem Strahlenschutz dienenden Ausrüstungen der bauartzugelassenen Vorrichtung,
4.: inhaltliche Beschränkungen, Auflagen und Befristungen der Bauartzulassung,
5.: das Bauartzeichen und die Angaben, mit denen die bauartzugelassene Vorrichtung zu versehen ist,
6.: einen Hinweis auf die Pflichten des Inhabers der bauartzugelassenen Vorrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 5 und
7.: bei einer Vorrichtung, die radioaktive Stoffe enthält, Anforderungen an die Rückführung der Vorrichtung an den Inhaber der Bauartzulassung oder an die Entsorgung der Vorrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 4 und 5.